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Vertragsannahme


17.08.2007 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe am 7.6.07 einen Aufnahmeantrag in ein Unternehmernetzwerk gestellt. Unmittelbar darauf kam die Rechnung für den Eintrag in ein Portal, die ich dann bezahlt habe. Mittlerweile hat sich das Netzwerk so verändert, dass ich - und andere - kein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft habe. Der gegengezeichnete Vertrag ist heute, am 17.8., bei mir eingegangen. Datum der Gegenzeichnung auf dem Vertrag ist der 11.6.07. Wobei gestern noch kein anderes Netzwerkmitglied einen gegengezeichneten Vertrag hatte...
Ist diese lange Zeit angemessen und damit der Vertrag zustande gekommen oder ist das ein neuer Antrag, den ich ja ablehnen kann? Wie muss ich korrekt reagieren? Kann ich die Gebühr zurückfordern?
Die betreffenden AGBs der Firma lauten: "Die Vereinbarung erhält Gültigkeit mit (a)der Unterschrift beider Parteien auf dem Antrag, wobei das Gültigkeitsdatum der Vereinbarung das Datum der zuletzt auf der Vereinbarung geleisteten Unterschrift ist, (b) der Überweisung und Eingang des Aufnahmebetrages für das Unternehmerportal."

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Richtigerweise hätte das Unternehmen Ihren Antrag - da keine Annahmefrist bestimmt war - bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden müssen, in welchem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten durften, § 147 II BGB.
Diese Zeit setzt sich aus der Zeit für die Übermittlung des Antrags, dessen Bearbeitungs- und Überlegenszeit sowie aus der Zeit für die Zeit der Übermittlung der Anwort an Sie zusammen ( BGH NjW 96, 921 ). Diese Zeit ist hier bei weitem überschritten.
Die Annahme muss auch im Rahmen dieser Zeitspanne wirksam werden, also zugehen. Insofern spielt die Datierung ( 11.06.07 ) keine Rolle.
Der Antrag ist erloschen, da er nicht rechtzeitig angenommen worden ist ( § 146 BGB ). Wie Sie richtig ausführen, handelt es sich jetzt um einen neuen Antrag, den sie selbstverständlich nicht annehmen müssen.

Die Gebühr können Sie nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung ( §§ 812 ff BGB ) zurückfordern, da mangels Vertrag keine Rechsgrundlage für die bereits bezahlte Gebühr besteht.

Weisen Sie die Firma auf das Erlöschen Ihres Antrags hin und fordern sie die bereits gezahlte Gebühr zurück.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2007 | 10:09

Hallo Herr Günthner!
Danke für die Antwort. Die Gegenseite hat mich wissen, lassen dass sie die Anspruchsgrundlage für die Rückerstattung nicht anerkennt. Da ich Unternehmer bin(deshalb auch Unternehmernetzwerk)würde nicht das BGB greifen. Stimmt das? Wenn ja, wie ist das im HGB geregelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2007 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne bantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.
Das BGB findet selbstverständlich Anwendung; das HGB beinhaltet teilweise Sondervorschriften für die Geschäfte des Handelsverkehrs.
Sofern sich die Gegenseite auf § 362 HGB berufen würde ( Schweigen des Kaufmanns auf Anträge), ist dies zum einen aufgrund einer fehlender bestehender Geschäftsverbindung nicht anwendbar, da keine weiteren, fortlaufenden Geschäfte mit der Gegenseite ersichtlich sind und zum anderen der vorliegende Vertrag das Zustandekommen des Vertrags von der beiderseitigen Unterschrift abhängig gemacht worden ist.

Insofern bleibt es bei der obigen rechtlichen Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

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