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Schadenersatz bei Pferdekauf möglich?
vom 27.8.2007 35 € Historischer Preis
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In diesem Vertrag gibt es eine Klausel, die sich Gewährleistungs- und Haftungsausschluss nennt. ... Die Haftungsbeschränkungen betreffen keine Ansprüche bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlaust des Lebens. ... Es wird im Vertrag auch eine Verjährung von nur 3 Monaten für Gewährleistungsansprüche festgelegt.
Abtretung Bausparvertrag
vom 24.6.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, habe 2005 einen Bausparvertrag abgeschlossen und an die Bank abgetreten. 2013 haben wir den Bausparvertrag geändert d.h.einen neuen abgeschlossen.Das angesparte Geld wurde in den neuen Vertrag überwiesen. Meine Frage: Ist die Abtretung an die Bank mit dem neuen Vertrag noch gültig?
Kaufvertrag KFZ
vom 9.9.2016 30 € Historischer Preis
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Mein Händler betont in seinem Schreiben, dass ihn kein Verschulden an der Überschreitung der Lieferzeit trifft und ich keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Verspätungsschaden habe. Ich kann aber vom Vertrag zurücktreten.
Mietvertrag mit Ehegatten im Trennungsjahr
vom 11.6.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe von meinem Mann getrennt, aber stehe noch im Mietvertrag. Zugang zu der Wohnung gewährt er mir keinen, hat auch noch alle meine Möbel, aber das ist ein anderes Thema. Mein Problem ist, dass unsere Vermieterin mich nicht aus dem Mietvertrag lässt.
Ablehnung von ALG I
vom 8.9.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Am 29.02.2016 ging Ihr Vertrag von sozialversicherter Arbeit bei der Firma A zu Ende. Sie hat sich im Januar 2016 bei der Agentur für Arbeit gemeldet, dass ihr Vertrag bei der Firma A zu Ende geht und sie ab 01.03.2016 arbeitslos wird. ... Und wenn meine Mutter die Firma B verlässt, hat sie dann einen Anspruch auf ALG I ?
Änderungsvertrag nach Ablauf der Elternzeit
vom 16.4.2007 20 € Historischer Preis
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Mein AG möchte einen Aufhebungsvertrag zum Ende der Elternzeit und ab Beschäftigungsbeginn einen neuen Vertrag. Damit entfallen für mich aber sämtliche Ansprüche (z.B. ... Meine Frage: Ist ein Änderungsvertrag (wie oben beschrieben)rein rechtlich überhaupt möglich, habe ich einen Anspruch drauf ?
Schadensersatz bei illegaler datennutzung
vom 19.4.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Widerruf berechtigt die ***** GmbH zur Kündigung des Vertrages gemäß obigen Bestimmungen, da hierdurch keine weitere Anmeldung durch die ***** GmbH im Rahmen des Gewinnspiel-Services ***** erfolgen kann. ... Mit freundlichen Grüßen YYYY yyyyyyy --- Kunden-Service --- ***** ich habe gegen die firma strafanzeige erstattet, da ein wiederruf der einwilligung der firma bereits am 03.03.2006 somit hätte mich die firma nicht mehr anmeldelden dürfen, hat sie aber getan. ich möchte nur wissen ob ich auch zivilrechtliche ansprüche habe?
Vertragsbindung für Ferienwohnungsvermarktung nach Eigentümerwechsel?
vom 2.6.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Intercharlet hat uns nun einen Vertrag zugeschickt, den wir unterschreiben sollen, Laufzeit vom 1. ... Die Einnahmen würden wir ab sofort natürlich erhalten, vorausgesetzt wir unterschreiben den Vertrag. ... Oder müsste nicht vielmehr der Vor-Eigentümer den Vertrag mit allen Konsequenzen kündigen (also Auflösung des Vertrages, Stornierung der bereits bestehenden Buchungen) bzw. im Zweifel haftbar gemacht werden, da er es ja nicht getan hat?
ETW mit Hypothekenbelastung
vom 2.11.2004 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater ist im Februar diesen Jahres verstorben.Er besaß eine ETW in Bad Wildbad auf der noch eine Hypothek mit ca. 82.000€ lastet.Da ich die Wohnung verkaufen möchte,würde ich gerne wissen,inwieweit ich erbschaftrechtlich verpflichtet bin eine Anschlußfinanzierung zu übernehmen(Incl.Schuldanerkennung),oder aber hat die Bank nur einen Anspruch auf die tatsächlich vorhandene Restschuld zum Zeitpunkt des Todes meines Vaters?
Außerordentliche Kündigung bei 1und1 bei Umzug wegen Rufnummeränderung möglich?
vom 4.1.2009 30 € Historischer Preis
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Laut den Angaben von 1und1 führt der Umzug des Anschlusses - auch innerhalb des selben Ortes - dazu, dass ein komplett neuer Vertrag abgeschlossen wird, mit neu beginnender Vertragslaufzeit. ... Meine Frage ist: Kann ich daher den Vertrag außerordentlich aus wichtigen Grund kündigen? Wenn ich mit einem anderen Provider einen neuen Vertrag abschließe, so würden meine bisherigen Rufnummern portiert und stehen mir in der neuen Wohnung zur Verfügung. 1und1 ist dieses Verfahren wohl zu aufwändig und will mir daher neue Telefonnummern aufzwingen, die neu startenden Vertragslaufzeit würde ich ja akzeptieren.
Urlaubsanspruch bei Austritt im 2. Halbjahr"
vom 27.7.2005 15 € Historischer Preis
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Halbjahres, Anspruch auf den kompletten Jahresurlaub hat. In meinem Vertrag steht unter Urlaub folgendes: "Wir gewähren einen Jahresurlaub in Höhe von 30 Arbeitstagen. ... Falls also nichts im Vertrag vereinbart ist gilt für Mehrurlaub dasselbe wie für den gesetzlichen Mindesturlaub.
Notarvertrag Hauskauf - Vertragsprüfung durch Anwalt
vom 10.7.2012 100 € Historischer Preis
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Etwaige öffentliche Lasten, die nach Abschluss des Vertrages erhoben werden, z. ... Anliegergebühren aufgrund neuer Baumaßnahmen, trägt der Käufer. § 10 Übergabe des Grundstücks Der Verkäufer schuldet den lastenfreien Besitz und Eigentumsübertragung des Vertragsgegenstandes, soweit nicht Rechte ausdrücklich in diesem Vertrag übernommen werden, ausgeschlossen werden alle Rechte und Ansprüche des Verkäufers wegen altrechtlicher Dienstbarkeiten. ... Wir beauftragen hiermit den beurkundenden Notar mit der Abwicklung des Vertrages.
Kündigung Telefonvertrag wegen Geschäftsaufgabe
vom 27.11.2009 50 € Historischer Preis
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Der Vertrag soll 24 Monate laufen. Mir wurde gesagt, von dem Vertreter der Telekomstelle in Altdorf, wenn mein Geschäft nicht läuft, komme ich jederzeit aus dem Vertrag wieder raus. ... Die Telekom weigert sich mich vor dem 24.03.2011 aus dem Vertrag herauszulassen.
Mündliche Stimmabgabe bei GbR
vom 21.10.2013 100 € Historischer Preis
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Der GbR-Vertrag schreibt vor, dass Poolbeschlüsse zur Festlegung des gemeinsamen Abstimmungsverhaltens vor der jeweiligen GV der GmbH gefasst werden und zwar mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Poolmitglieder. ... Über die Form der Beschlussfassung sowie die Form der Stimmabgabe ist im GbR-Vertrag nichts ausgeführt. ... Hierzu gibt es nun meinerseits folgende Fragen: 1) Hat B einen Anspruch gegenüber A, dass dieser ihm die Richtigkeit des Protokolls durch seine Unterschrift bestätigt und zwar noch vor der GV der GmbH ?
Hundewelpe
vom 1.12.2019 für 25 €
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Ich habe meine Bekannte gefragt ob ihr Rüde meine Hündin decken kann ich sagte ihr sie bekommt ein Welpen wen sie ihn selbst behalten würde dies geschah per whatsupp und telefonisch Nun sagte sie mir sie verkauft den Hund für 450€ an Leute mit denen ich absolut nicht einverstanden bin das habe ich ihr auch gesagt nach hin und her habe ich sie gefragt ob sie mir meinen Welpen für 250€ verkaufen würde da ich die Welpen ungerne trennen möchte und ich nicht möchte das der Welpe zu den Leuten kommt an die sie den Welpen verkaufen will sie sagte ja für 250€ könnte ich behaltennach ein paar Tage schrieb sie mir das sie ihn doch an die Leute verkauft und ich ihr den Welpen geben muss weil sie darauf Anspruch hat Ich habe mit dieser Frau keinen schriftlichen Vertrag mus ich ihr den Welpen wirklich geben ?