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Urlaubsanspruch bei Austritt im 2. Halbjahr'


27.07.2005 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
ich bin seit 16.02.2004 in einer Firma beschäftigt und habe nun zum 31.08.2005 gekündigt, da ich mich in Vollzeit weiterbilden möchte. Nun ist ja gesetzlich festgehalten, dass man bei einem Austritt während des 2. Halbjahres, Anspruch auf den kompletten Jahresurlaub hat.
In meinem Vertrag steht unter Urlaub folgendes:
"Wir gewähren einen Jahresurlaub in Höhe von 30 Arbeitstagen. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass dies eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist und eine Besserstellung gegenüber dem gesetzlichen Anspruch von 24 Werktagen darstellt. Sie haben somit bei einem Ein- bzw. Austritt während eines Kalenderjahres nur einen anteiligen Anspruch von 2,5 Tagen pro vollem Kalendermonat."
In der Firma gibt es seit Jahrzehnten standardmäßig 30 Tage Urlaub, es steht auch so in der Betriebsvereinbarung.

Nun habe ich weiterhin die Info bekommen, dass Mehrurlaub nicht unbedingt das Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs teilt, diese Ausnahme dann aber ausdrücklich im Vertrag geregelt sein muss. Falls also nichts im Vertrag vereinbart ist gilt für Mehrurlaub dasselbe wie für den gesetzlichen Mindesturlaub. (vereinfacht aber sinngemäß, Quelle: Haufe Personal Office)

Habe ich nun Anspruch auf die gesetzlichen 20 Tage oder die vertraglichen 30 Tage? Gilt der Satz mit den 2,5 Tagen als ausdrückliche Ausnahme?

Mir geistert das nun schon ein paar Tage im Kopf rum und konnte leider keine weiteren Infos dazu finden. Nun möchte ich gern auf diesem Weg eine neutrale, fachkundige Meinung zum Thema einholen.

Vielen Dank im voraus!
Michael

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie mindestens Anspruch auf die gesetzlichen 24 Urlaubstage – auf diese kann in keiner Konstellation verzichtet werden. Mit 20 Tagen müssen Sie auch also auch nach der vertraglichen Regelung nicht zufrieden geben.

Die über 24 Tagen liegenden Urlaubsansprüche unterfallen nicht der gesetzlichen Mindestregelung und können daher tatsächlich vertraglich ausgeschlossen werden.

Die Regelung Ihres Arbeitsvertrages ist nicht ganz klar. Auf jeden fall soll nicht der volle zusätzliche Urlaub gewährt werden. Man könnte die Regelung dahingehend verstehen, dass nur der gesetzliche Mindesturlaub zugebilligt werden soll. Dafür werden aber zu viele Berechnungen vorgenommen. Ich halte daher folgende Auslegung für vertretbar: Man wollte den gesetzlichen Urlaub gewähren und anteilig die freiwillige Zusatzleistung ebenfalls. Dann käme man auf 8 Monate je 2,5 Tagen und bei den restlichen 4 Monaten verblieben die nicht verzichtbaren 2 Tage. Insgesamt also 28 Tage.

U. U. ergibt sich aus der Betriebsvereinbarung zum Urlaub auch noch etwas, so dass Ihnen doch 30 Tage zustehen. Diese sollte ggf. geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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