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Schwangerschaft, Beschäftigungsverbot, Schweiz Deutschland

24.06.2012 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Deutsche, arbeite in der Schweiz und lebe in Deutschland. Ich bin in Deustchland verheiratet mit einem Deutschen. Mein Mann ist hier in Deutschland angestellt. Ich bezahle meine Steuern in der Schweiz und habe eine Grenzgängerverwicherung. Wie erwarten Nachwuchs und meine Ärztin möchte mir ein Beschäftigungsverbot ausstellen. Nun meine Frage welches Recht nun gilt und ob ich anspruch auf Lohnfortzahlungen habe?

In meinem Arbeitsvertrag steht:
Salärfortzahlungen und Taggeldleistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Unfall: Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Schwangerschaft und Unfall werden folgende Leistungen ausgerichtet, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat, ... . Bis zum 60. Tag 100% des Salärs. Anschliessend werden Leistungen (Salärfortzahlungen bzw. Kranken- oder Unfalltagegeld) in Höhe von 80% des versicherten Salärs, zahlbar bis 730 Tage oder bis zur Eingliederung, nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit, entrichtet.

Vielen Dank im Voraus für die Hilfe und herzliche Grüsse,

Mayer

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Die Mutterschutzrechtlichen Bestimmungen richten sich nach dem Recht, welches für Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Dafür ist maßgeblich der Ort der Arbeitsleistung, es sei denn, Sie hätten im Arbeitsvertrag etwas anderes, wie etwa die Anwendung deutschen Arbeitsrechtes, vereinbart.

In Ihrem Vertrag wird offensichtlich auf das Schweizer Recht abgestellt, welches auch im Zweifel gelten würde. Sie haben damit nur Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Vertrag geregelt bzw. sowweit sich Ansprüche aus Schweizer Recht ergeben. Ob die Formulierungen in Ihrem Vertrag dem Schweizer Recht entsprechen, kann ich nicht beurteilen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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