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Ablehnung von ALG I

| 08.09.2016 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Beantwortung meinen Fragen bzw. um eine Aufklärung. Folgender Sachverhalt von meiner Mutter (geboren im November 1952. Ab Juli 2014 bekommt sie noch eine geringe Rente aus Russland, welche ca. 60 € im Monat beträgt.):

Vor Mai 2013 war sie arbeitsuchend gemeldet. Vom 28.05.2013-30.06.2013 hatte sie einen Basis-Job bei der Firma A, welcher für sie ab 01.07.2013 bis 29.02.2016 (32 Monate) versicherungspflichtig (35 Stunden in der Woche) wurde. Parallel vom 19.08.2013 bis 29.02.2016 hatte sie bei der Firma B auch noch einen 400 € Basis Job für 10 Stunden in der Woche.
Am 29.02.2016 ging Ihr Vertrag von sozialversicherter Arbeit bei der Firma A zu Ende. Sie hat sich im Januar 2016 bei der Agentur für Arbeit gemeldet, dass ihr Vertrag bei der Firma A zu Ende geht und sie ab 01.03.2016 arbeitslos wird.

Ab dem 1.03.2016 hat die Firma B, wo sie auf Basis gearbeitet hat, sie versicherungspflichtig für 480 €/Monat 12 Stunden in der Woche angestellt. Als sie zu der Agentur für Arbeit kam, um einen Antrag auf ALG I zu stellen, hat die Behörde dies abgelehnt und sie zum Sozialamt geschickt mit der Begründung, dass sie keinen Anspruch auf ALG I hat, da sie schon eine versicherungspflichtige Arbeit hat.

Meine Frage: hat die Behörde im diesem Sachverhalt Recht oder Unrecht, dass meine Mutter keinen Anspruch auf ALG I hat?
Und wenn meine Mutter die Firma B verlässt, hat sie dann einen Anspruch auf ALG I ?

Da Zitat: "ist es Arbeitslosen gestattet, neben dem Bezug von Arbeitslosengeld zu arbeiten, ohne dass dies ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließt. Allgemeinhin wird angenommen, dass eine Tätigkeit von 15 Stunden die Woche erlaubt ist."

Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Amt hat - wenn auch zu Ungunsten Ihrer Mutter - Recht:

Ihre Mutter steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Ein Anspruch auf ALG I ist dann nicht gegeben, wenn bereits eine versicherungspflichtige Tätigkeit durchgeführt wird.

Wenn Ihre Mutter die Firma B verlässt, wird sie eine Sperrzeit bekommen, da Sie dann die Beschäftigung ohne wichtigen Grund selbst aufgegeben hat.

Diese Sperrzeit kann bis zu zwölf Wochen betragen.

Um ALGI zu bekommen, muss Ihre Mutter

arbeitslos sein;
arbeitslos gemeldet sein;
die Anwartschaftszeiten erfüllt haben.

Das ist dann der Fall, wenn Ihre Mutter in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2016 | 17:22

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Verständnisfrage an Sie: um diese Voraussetzungen zu erfüllen, vor allem die Anwartschaftszeit und „in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. "

Heißt es für meine Mutter, sie muss 12 Monate ab dem 1.03.2016 bei der Firma B versicherungspflich beschäftig sein
oder werden auch noch dafür vorherigen 32 Monate bei der Firma A berücksichtigt und zur Rahmenfrist mindestens zwölf Monate dazugezählt?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2016 | 21:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

zur Rahmenfrist werden auch die Monate der Tätigkeit bei Firma A gezählt.

Ihre Mutter muss daher nicht erst 12 Monate bei Firma B tätig gewesen sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 09.09.2016 | 10:35

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