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Schadensersatz bei illegaler datennutzung


| 19.04.2006 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



ich habe mich nicht bei der firma ***** angemeldet sondern mein 10 jähriger sohn die firma sandte mir eine zahlungsauffoderung zu nachdem ich die abbuchung von meinem konto wiederrufen habe. darauf teilte ich der firma mit das mein sohn sich illegaler weise mit meinen Daten angemelt hat. die firma stand auf bezahlung, gezahlt habe ich. danach teilte der firma per email mit das ich die sofortige löschung meiner gespeicherten daten sowie illegale weitergabe meiner daten zu 03.03.06 unterlassen, am 01 april erhielt ich einen brief der firma wonach man mir mitteilte man habe mich zu 200 gewinnspielen angemeldet auf die email am 3.3.2006 erhielt ich keine antwort nur folgende antwort habe ich erhalen:

Namen wurde von mir unkenntlich gemacht
Sehr geehrter Herr yyyyy,

bei Ihrer Anmeldung stimmten Sie den AGB von ***** zu.

§ 8 - Datenschutz
....Die ***** GmbH speichert die personenbezogenen Daten der jeweiligen Teilnehmer ausschließlich zum Zwecke des Betriebs des Gewinnspiel-Services ***** und der Anmeldung bei den jeweiligen Gewinnspielveranstaltern. Der Teilnehmer erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit der Speicherung und Übermittlung der mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben genannten Zweck.

Der Teilnehmer hat das Recht, diese Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf berechtigt die ***** GmbH zur Kündigung des Vertrages gemäß obigen Bestimmungen, da hierdurch keine weitere Anmeldung durch die ***** GmbH im Rahmen des Gewinnspiel-Services ***** erfolgen kann.

Am 11.04.2006 nahmen wir Ihren Widerruf dieses Einverständnisses zur Kenntnis und haben dies in unserem System vermerkt. Ihre Teilnahme wurde zum 31.10.2007 gekündigt. Sie erhalten wunschgemäß keinerlei weitere Informationen mehr zur Teilnahme. Die Teilnahme wurde bis 01/2007 von Ihnen bezahlt. 02/2007 erhalten Sie eine weitere Rechnung per Post, über die verbleibenden Teilnahmebeträge bis 31.10.2007.

Nachdem die Teilnahme vollständig bezahlt ist, werden Ihre Daten bei ***** gelöscht. Bis dahin halten wir uns natürlich an die im § 8 genannten datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Mit freundlichen Grüßen
YYYY yyyyyyy
--- Kunden-Service ---

*****

ich habe gegen die firma strafanzeige erstattet, da ein wiederruf der einwilligung der firma bereits am 03.03.2006 somit hätte mich die firma nicht mehr anmeldelden dürfen, hat sie aber getan. ich möchte nur wissen ob ich auch zivilrechtliche ansprüche habe?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gegenseite hätten Ihnen mE die Beiträge, welche bis zum 1/2007 gezahlt worden sein sollen. Denn Sie haben den Vertrag nicht geschlossen. Der Vertrag, den Ihr 10jähriger Sohn geschlossen hatte, war schwebend unwirksam. Da Sie aber den Beitrag bezahlt haben, kann man daraus schließen, daß Sie den Vertag nachträglich genehmigt haben.

Einen Schadensersatzanspruch sehe ich hier für Sie nicht. Ihnen ist kein Schaden entstanden. Anderer Ansprüche gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 09:59


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