Die damalige Personalabteilung riet zum Zeitpunkt meines Ausscheidens davon ab den Vertrag zu kuendigen, Begruendung war der hohe Verlust bei vorzeitiger Auszahlung. ... Saemtliche vertragliche Verbindungen, die noch in Deutschland bestanden, wurden nach und nach aufgeloest bis auf den Vertrag mit Delta Lloyd. ... Dieser Abrufregelung entnehme ich, dass eine Kuendigung des Vertrags auch mit den "sonst ueblichen Nachteilen" moeglich ist.
Wir haben bei einer kleineren Ein-Mann Hausbaufirma einen Werkvertrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses am 11. Juli 2015 geschlossen. Der Werkvertrag kam schon unter seltsamen Umständen zustande: Wir hatten einen Bürotermin vereinbart und wollten die KfW Bestätigung abholen.
Heute kam ein Schreiben der Mitgliederverwaltung der Fitnessstudiokette, dass sie meine Kündigung nicht annehmen könnten, da ich die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist nicht eingehalten hätte.
Auszug aus dem Mietvertrag für einen Schaukasten in einer Tennishalle: §2 Der Vertrag wird geschlossen auf die Dauer von zunächst 2 Jahren und beginnt mit dem Tag der Schlüsselübergabe. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern eine Kündigung, die schriftlich per Einschreiben zu erfolgen hat, nicht drei Montae vor Ablauf der Vertragszeit von einem der Vertragspartner ausgesprochen wird.
Im Sabbatical-Vertrag wurde bezüglich der Kündigungsfrist nichts festgehalten. ... Ich bin allerdings anderer Meinung, da eben im Sabbatical-Vertrag nichts anderes vereinbart worden ist.
Bei einer neuen Kollegin gelten die "gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 622 BGB)", aber in den älteren Verträgen nicht. Bin schon lange aus der Probezeit raus und habe einen unbefristeten Vertrag.
Erst nach Übergabe darf der Käufer laut Vertrag Maßnahmen auf dem Grundstück vornehmen. ... Eine Rücktrittsklausel liegt im Vertrag nur für den Fall vor, dass der Käufer innerhalb einer bestimmten Frist den Kaufpreis nicht zahlt.
Ich benötige Hilfestellung bzgl. folgender Thematik: Ich bin selbständige Einzelunternehmerin (Kosmetik) und habe am 3.2.09 mit Wirkung vom 01.03.09 einen Vertrag bei einer Fortbildungseinrichtung über einen Computer Grundkurs (Unterrichtszeiten abends) unterzeichnet, welcher über ein Jahr laufen soll und in monatlichen Kursgebühren - in der Summe über einen Gesamtbetrag von ca. 1.000 EUR vergütet werden soll. ... Im Vertrag selbst ist der Hinweis vermerkt, daß eine ausserordentliche Kündigung gem. § 626 BGB nicht ausgeschlossen ist. Kann ich den Vertrag aus o.g.
Unter §4 Ausführung und Leistung des Vertrages steht, dass Änderungen und Ergänzungen gegenüber den in den Vertragsgrundlagen festgelegten Leistungen nur mit einer Genehmigung durch den AN ausgeführt werden dürfen und dies schriftlich erfolgen muss. ... Wir haben eine Gesamtabweichung vom Vertrag von 30.000€ (ca. 21% über alles), was für mich bedeutet, dass ich in eine Nachfinanzierung rutsche, da für folgende Gewerke kein Geld mehr da ist.
Versicherung ist eine Gruppenversicherung (Firma) bei deren Abschluss nicht nach anderen Verträgen gefragt wurde. ... Bin ich verpflichtet den Versicherungen später abgeschlossene Verträge mitzuteilen?
Der Vertrag lief bis 31.12.2008, zwischenzeitlich hat Hays mir aber eine unterschriebene Verlängerung für 2009 geschickt, somit suchte ich nicht nach einem neuen Projekt. Das Arbeitsverhältnis kam aber nun nicht zustande, und ich habe derzeit kein Projekt, also keine Einkünfte weil ich mich auf den vertrag verlassen habe.
. § 4 Vertragsstrafe Sollte die vereinbarte Bauzeit aus § 3.1 dieses Vertrags sich aus den von AN zu vertretenden Gründen verlängern, so hat der AN eine Vertragsstrafe nach den Regelungen des BGB´s an den AG zu bezahlen. ... Somit soll der vertragliche Endtermin der 25.02.2012 sein.
In den Bedingungen steht folgendes: "Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, wenn der Grad der Berufsunfähigkeit unter 50% sinkt, wenn Pflegebedürftigkeit nicht mehr besteht, wenn der Versicherte stirbt oder bei Ablauf der vertraglichen Leistungsdauer."
Ist es darüber hinaus möglich, vertraglich zu vereinbaren, dass die Erben sich dazu verpflichten, ihre Ehen nur mit Ehevertrag zu schließen in dem entsprechend zu regeln ist, dass das ererbte Vermögen im Scheidungsfall unangetastet bleibt.