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Mietvertrag für Schaukasten


02.07.2005 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Auszug aus dem Mietvertrag für einen Schaukasten in einer Tennishalle:
§2 Der Vertrag wird geschlossen auf die Dauer von zunächst 2 Jahren und beginnt mit dem Tag der Schlüsselübergabe. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern eine Kündigung, die schriftlich per Einschreiben zu erfolgen hat, nicht drei Montae vor Ablauf der Vertragszeit von einem der Vertragspartner ausgesprochen wird. Im Verlängerungsfall erhöht sich die Jahresmiete um 8%.
Der Mietvertrag über 1,200 DM zzgl. MwSt wurde am 30.03.1998 geschlossen. Die Miete ist zu Beginn eines jeden Mietjahres fällig. Ist eine vorfristige Kündigung rechtlich möglich, da eine zweijährige Kündigungsfrist und eine jährliche Erhöhung der Miete um 8% als überhöht erscheint?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Für den von Ihnen abgeschlossenen befristeten „Mietvertrag“ mit Verlängerungsklausel gilt grundsätzlich, dass das ordentliche Kündigungsrecht während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen ist. Eine derartige Vertragsgestaltung ist zulässig. Die Kündigung kann von Ihnen folglich immer nur zum vereinbarten Vertragsende erklärt werden und wäre nunmehr zum 30.03.2006 möglich, wobei die Kündigung dem Vermieter die 3 Monate vorher zugehen muss. Eine Vertragsbeendigung vor diesem Zeitpunkt ist aufgrund einer außerordentlichen Kündigung denkbar. Überprüfen Sie zunächst, ob sich im Vertrag selbst hierzu eine Klausel befindet. Allein die Länge der Vertragsbindung begründet keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung. Auch die vertraglich vereinbarte Mieterhöhung um jährlich 8 % wird hierfür nicht reichen, zumal die für Wohnraummietverhältnisse geltenden Beschränkungen einer Mieterhöhung auf Ihren Vertrag keine Anwendung finden. Zweifelhaft erscheint auch, dass eine vorzeitige Kündigung hier auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden könnte, da dies den Eintritt einer tatsächlichen Entwicklung voraussetzt, die von beiden Seiten nicht vorhergesehen worden ist. Ob dies ggf. für die vereinbarte Mieterhöhung gilt, wird sich letztlich danach beurteilen, aufgrund welcher Umstände die Mieterhöhung seinerzeit festgelegt wurde.

Da eine vorzeitige Beendigung durch Schließung eines Aufhebungsvertrages jederzeit möglich ist, rate ich Ihnen, sich mit Ihrem Vermieter in Verbindung zu setzen und eine gütliche Einigung anzustreben. Sie können auch versuchen, durch Stellung eines Nachmieters aus dem Mietverhältnis vorzeitig entlassen zu werden. Allerdings ist der Vermieter nicht verpflichtet, einen Nachmieter zu akzeptieren.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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