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Freelancer

13.01.2009 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich bin als Freiberuflicher Ingenieur tätig.
Habe im letzten Jahr ein Projekt mit einem Subunternehmer geschlossen, der Hays AG, diese hat mich wiederum an´die Daimler AG vermittelt.
Der Vertrag lief bis 31.12.2008, zwischenzeitlich hat Hays mir aber eine unterschriebene Verlängerung für 2009 geschickt, somit suchte ich nicht nach einem neuen Projekt.
Das Arbeitsverhältnis kam aber nun nicht zustande, und ich habe derzeit kein Projekt, also keine Einkünfte weil ich mich auf den vertrag verlassen habe.
Hays schickt mir nun eine Kündigung des Projekteinzelvertrages, mit sofortiger Wirkung.
Ich habe vorgeschlagen, dass man mir ein Ausweichprojekt anbietet, was auch nicht geschieht.

In wie weit kann ich Schadenersatz oder ähnliches verlangen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist ein Vertrag wie der Ihrige nur dann fristlos kündbar, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt. Ein solcher ist nach ständiger Rechtsprechung immer dann gegeben, wenn dem kündigenden Vertragspartner eine Fortsetzung des Vertrages bis zum vereinbarten Ende nicht zugemutet werden kann.

Nach der Rechtsprechung ist vor allem ohne Fehlverhalten des gekündigten Vertragspartners ein solcher wichtiger Grund gegeben, wenn sich die dem Vertrag zugrundeliegenden Verhältnisse wesentlich verändert hat. Nach Urteil des BGH vom 29.07.2004 (BGH III ZR 293/03) kann dieses u.a. dann der Fall sein, wenn in einem Subunternehmerverhältnis der zugrundeliegende Hauptvertrag gekündigt wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der kündigende Vertragsteil nicht selbst, z.B. durch eigens Fehlverhalten, das Ende des Hauptvertrages hervorgerufen hat. Zum anderen muss unter Berücksichtigung des Einzelfalls und bei Abwägung der Interessen der Vertragsparteien ein Fortbestand des Vertrages bis zu seinem vertraglichen Ende unzumutbar sein.

Hierzu ergänzend können die Vertragsparteien im Falle der Beendigung des Hauptvertrages ein außerordentliches Kündigungsrecht im Subunternehmervertrag vorsehen, jedoch darf dessen Inhalt nicht über das gesetzliche Maß hinausgehen, da andernfalls die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des anderen Vertragspartners droht.

Da Sie grundsätzlich nur einen Schadensersatzanspruch haben, wenn die Kündigung unrechtmäßig ausgesprochen wurde und ich im Ergebnis nach Ihrer Schilderung durchaus Chancen sehe für eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, empfehle ich Ihnen dringend unter Nennung aller Einzelheiten Ihres Falles und unter Übersendung Ihres konkreten Vertrages umgehend einen Anwalt Ihres Vertrauens zu konsultieren, damit dieser anhand Ihres Einzelfalls eine entsprechende Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen kann.

Ich bin gerne bereit, mich Ihrer Angelegenheit anzunehmen. Sollten Sie dieses wünschen, so nehmen Sie bitte per Telefon (030-44318625) oder per Email (lattreuter(at)das-mandat.de) mit mir Kontakt auf.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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