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Vereinbarungen innerhalb einer Erbengemeinschaft

| 05.11.2014 05:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag

meine beiden Geschwister und ich haben unseren Großvater zu je ⅓ beerbt und bilden nun seit 2 Jahren eine Erbengemeinschaft. Das geerbte Vermögen ist recht umfangreich und es ist bisher nicht zur Erbauseinandersetzung gekommen. Wir fühlen uns in mehrerlei Hinsicht unserer Mutter verpflichtet und würden ihr gerne bestimmte Rechte einräumen, die noch nicht näher bestimmt sind, bei denen es sich aber bspw. um das Wohnrecht in einer der geerbten Immobilien bis an ihr Lebensende oder aber um monatliche Geldzuwendungen aus der Erbmasse handeln könnte. Sorge bereitet uns in diesem Zusammenhang das Eindringen von Dritten in die Erbengemeinschaft, etwa durch die Heirat eines der Erben mit späterer Scheidung. Wir würden daher gerne die Erbmasse gegen diverse Unwägbarkeiten absichern.

Meine Frage ist daher erstens, ob die Erbengemeinschaft dazu geeignet ist, um unserer Mutter oben beschriebene Rechte einzuräumen. Ist es darüber hinaus möglich, vertraglich zu vereinbaren, dass die Erben sich dazu verpflichten, ihre Ehen nur mit Ehevertrag zu schließen in dem entsprechend zu regeln ist, dass das ererbte Vermögen im Scheidungsfall unangetastet bleibt. Oder ist für derartige Konstrukte zum Schutze der Erbmasse vielmehr die Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine andere Gesellschaftsform sinnvoller und wenn ja in welche?

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Erbengemeinschaft im Gegensatz z.B. zu WEG und GbR nicht rechtsfähige ist. Grund dafür ist, dass die Erbengemeinschaft ihrer Natur nach auf Abwicklung des Nachlasses und damit nicht auf eine dauerhafte Tätigkeit gerichtet ist. Somit kann in jedem Fall nicht die Erbengemeinschaft an Verträgen/Abreden beteiligt sein; diese müssen vielmehr durch die Erben selbst geschlossen/getroffen werden.
Die Praxis zeigt, dass ein Fortbestehenlassen der Erbengemeinschaft zu praktischen Problemen führen kann. So müssen die Erben immer einstimmig handeln; da im Laufe der Zeit Erben versterben oder unter Betreuung gestellt werden können und demzufolge immer mehr Personen einzubeziehen sind, ist dies mit zunehmendem Zeitablauf immer weniger gewährleistet.

Demzufolge kann das Wohnrecht nur durch alle Miterben gemeinsam bewilligt werden.

Grundsätzlich ist die von Ihnen beschriebene Möglichkeit einer vertraglichen Regelung der Erben zulässig. Allerdings besteht auch hier das Problem, dass im Laufe der Zeit die Erbengemeinschaft immer mehr Mitglieder haben wird. Daher ist Ihr Gedanke, die Erbengemeinschaft in eine Gesellschaft "umzuwandeln", sinnvoll. Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages können u.a. ein Mehrheitsbeschluss und eine Nachfolgeklausel vereinbart werden, welche die dargestellten Probleme vermeiden. Geeignet sind grundsätzlich alle Gesellschaftsformen; auf die unterschiedliche Haftung der Gesellschafter wird hingewiesen. Da die Gesellschaftsformen aber steuerlich unterschiedlich behandelt werden, ist eine entsprechende Steuerberatung vor einer Wahl unerlässlich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2014 | 15:55

Sehr geehrter Herr Henning,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Zunächst möchte ich kurz - da der Text veröffentlich wird - meine beim Stellen der Frage um 5 Uhr morgens gewählte (und nun bei nochmaligem Lesen etwas harsch klingende) Formulierung des "Eindringens Dritter in die Erbengemeinschaft durch Heirat" relativieren. Nüchtern betrachtet liegt eben bei derzeitigen Scheidungsquoten in Deutschland von ca. 50% die Wahrscheinlichkeit, dass keiner (!) der 3 Erben sich im Falle einer Heirat später einmal scheiden lassen wird, bei 0,5^3 = 12,5%. Milchmädchenrechnung hin oder her würden wir gerne für die restlichen 87,5% der Fälle dahingehend Vorkehrungen treffen, dass unsere Mutter dann trotzdem in dem Haus wird wohnen bleiben können, ohne dass ein etwaiger Ex-Partner eines der Erben aus diesem "herausgekauft" werden muss. Dies nur als Nachtrag.

Zu meiner Nachfrage: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie den Gedanken für sinnvoll, das Eigentum an dem in Rede stehenden Haus z.B. in eine Personengesellschaft (bestehend aus den drei Erben) sozusagen zu "schleusen", in der dann entsprechende Vereinbarungen zur Begünstigung unserer Mutter getroffen werden können. Solche Vereinbarungen dürften ja eigentlich nur im Innenverhältnis zwischen den Erben gelten, während außenstehende Dritte (Ex-Partner) damit aber nicht zu beeindrucken wären. Wäre es vor diesem Hintergrund möglich, im Rahmen der Personengesellschaft ebenfalls zu vereinbaren, dass im Falle einer Heirat eines der Gesellschafter ein Ehevertrag zu schließen ist, in dem das Haus aus dem Zugewinn ausgeschlossen wird inkl. einer Konsequenz, falls dies nicht geschieht?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2014 | 10:24

Hallo

und danke für die Nachfrage bzw. die Ergänzung, die dankenswerterweise den Sachverhalt so klarstellt, wie ich ihn auch verstanden hatte.

Zur Nachfrage: Eine entsprechende Regelung ist nicht zwingend erforderlich, da das Haus selbst ja aus dem Vermögen der Miterben "verschwunden" ist und sich dann im Eigentum der Gesellschaft befindet. In der Gesellschaft benötigen Sie keine Einstimmigkeit für Beschlüsse, so dass auch ohne entsprechende Nachfolgeklauseln die Verwaltung der Immobilie gesichert ist. Zudem könnte ein Ihrer Mutter dinglich eingeräumtes Wohnrecht ohne deren Mitwirkung nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Im Falle einer Schweidung stünde dem Ehegatten zudem nicht zwingend ein Anspruch am Gesellschaftsanteil des Miterben zu. Vielmehr ist der Ausgleich auf Geld gerichtet, so dass ein unmittelbarer Zugriff auf den GEsellschaftsanteil nicht möglich ist. Ferner kann (und wird üblicherweise) der Eintritt eines Fremden in die Gesellschaft dadurch ausgeschlossen werden, dass den Mitgesellschaftern entweder ein Vorkaufsrecht zugestanden oder die Möglichkeit einer Einziehung des Gesellschaftsanteils vereinbart wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.11.2014 | 15:59

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.11.2014 5/5,0
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