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Guten Tag, ich musste gezwungenermaßen letztes Jahr im September in den Mieterbund eintreten, da meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für einen Rechtsstreit (Schimmel) mit meiner Vermieterin abgelehnt hat. Dies wird jetzt vom Ombudsmann aber geklärt. Im DMB Hannover bin ich 2006 schon einmal Mitglied gewesen, durch zu hohe Mietkürzung habe ich damals einen Rechtsstreit mit einem Anwalt vom DMB verloren und musste sämtliche Kosten diesbezüglich übernehmen.

Bin als Küchenhilfe in einer Schulmensa (1/4-Stelle) tätig. Seit 2 Jahren erhalte ich fristgerecht vor den Sommerferien eine Kündigung mit garantierter Wiedereinstellung nach Ende der Ferien. Muß ich trotzdem kündigen, wenn ich während der Arbeitslosigkeit eine andere Stelle bekommen sollte.

Außerdem werden mir Stunden für die Einarbeitung abgezogen, in dem Vertrag heißt es: "Die Hälfte der Einarbeitungsstunden werden nach Ablauf von drei Monaten, in dem vierten Monat des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt.

Wir haben Angst davor, daß die dann einfach nicht mehr verpacken und verschicken aber wir haben ja einen Vertrag mit 3 monatiger Kündigungsfrist. ... Könnte man die also dann über eine einstweilige Verfügung oder wie das heißt dazu verpflichten, daß die Ihren Vertrag erfüllen müssen. ... Können die einfach Ihre Arbeit einstellen, wenn die dann genervt sind von uns oder kann man die dazu verpflichten den Vertrag zu erfüllen ?

Meine Frage ist nun folgende: Muss ich den Vertrag erfüllen oder kann ich mich darauf berufen, dass die Kündigung rechtzeitig abgeschickt wurde und letztendlich auch zugestellt wurde?

Es existiert kein schriftlicher Vertrag zwischen dem Unternehmen und mir. 90% meiner Umsätze generiere ich über dieses Unterenehmen. ... D) Ist der Jahresplan als Vertrag anzusehen, oder muss ich den Wegfall von Einsatzzeiten, die dann von anderen, preiswerteren Dozenten übernommen werden, hinnehmen?

"Der Vertrag kann vom Bauherrn bis zur Vollendung der Leistung jederzeit gekündigt werden. ... „Es wird ausgeschlossen wegen eines Sachmangels vom Vertrag zurückzutreten, außer bei schweren Sachmängeln, die den vertragsgemäßen Gebrauch ausschließen oder erheblich beeinträchtigen. ... Unsere Fragen: (1) Welche Fristen und welche Form müssen wir jetzt einhalten, um den Vertrag zu kündigen?

Ich habe mit einem Hoster vor Ort einen Vertrag für „Managed Hosting Shopware CE" abgeschlossen. ... Somit unterschrieb ich einen 24 Monats-Vertrag. ... Ich habe nun, nachdem ich mich einige Wochen mit dem Fakten sammeln beschäftigt habe, meinen Hoster darüber informiert, dass ich den mit ihm geschlossenen Vertrag aufheben werde und zu einem anderen Hoster und einer shopware-Profi-Agentur wechseln werde – mit sofortiger Wirkung.

Ich habe am 20.01.2002 einenen Landpachtvertrag bis Oktober 2014 abgeschlossen.Als Pachtzahlungstermin wurde im Pachtvertrag jährlich der 15.12. festgeschrieben.(1500€) Zusätzlich wurde unter §21 (Zusätzliche Vereinbarungen) vereinbart " Bei Verzug von mehr als 4 Wochen, was die Zahlung der Pacht anbetrifft, verliert der Vertrag seine Gültigkeit."

Wir möchten einen Anfang 1999 geschlossenen Zeitmietvertrag über 10 Jahre Laufzeit mit weiteren 5 Jahren Option (keine besondere Begründung für die befristete Laufzeit im Vertrag festgehalten)vorzeitig kündigen.

Der Vertrag hat eine feste Laufzeit, orientiert am Schuljahr, beginnend > 3 Monate nach Vertragsunterzeichnung. ... Wir teilten A daraufhin mit, daß wir von dem Vertrag gerne zurücktreten würden. ... Fragen: - Ist bei einem solchen Vertrag mit fester Laufzeit der (faktische) Ausschluss einer ordentlichen Kündigung zulässig oder ergeben sich Kündigungsfristen gemäß §621 BGB?

Habe seit ca. 1994 ein Darlehen bei der SV-Versicherung, das mit einer Lebensversicherung gekoppelt ist. Die ersten 10 Jahre waren festverzinslich. Nach dem Zinsfestschreibungszeitraum wurde automatisch variabel verzinst, da ich keine weitere Zinsfestschreibung annahm.

Wurde durch den oben beschriebenen Vorgang ein neuer Vertrag zwischen Eigentümer und mir begründet? Was ist mit dem Vertrag zwischen meiner Mutter und dem Eigentümer passiert? ... (Ich bin selbst Jurastudentin und habe mich bereits im Gesetz erkundigt; ich würde in einer etwaigen Kündigung den Eigenbedarf der gesamten Wohnung begründen sodass die Kündigungsfrist für meine Mitbewohnerin 3 Monate beträgt)

Um der im Vertrag vorgeschriebenen Schriftform zu entsprechen, schickt dieser dem B ein Einschreiben mit Rückschein. ... Die Kündigungsfrist verstreicht und schließlich wird das Einschreiben nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an den A zurückgesandt. ... -Wie ist die Situation, wenn der B erst nach Ablauf der Kündigungsfrist das Einschreiben vom Postamt abholt -Was kann ggf. der A betreiben, um den B ggf. doch noch einen Zugang der Kündigung „unterzuschieben".

Sie selbst ist seit mind. 6 Jahren bei Vodafone (damals noch D2) mit einem Vertrag der eine Gewisse mtl. ... Gestern(07.01.2010) kam dann für diese beiden Briefe eine Rechnung mit Ausweisung als gesonderten Vertrag, der zusätzlich zum bestehenden Vertrag laufen solle. ... Nun beträgt die Kündigungsfrist des nicht gewollten Zweitverages 2 Jahre (12/2011).

Haben wir hier das Recht, ohne schriftlichen Vertrag auf eine Kündigungsfrist (wie lange?)

Im Vertrag steht ein Kündigungs Frist von 6 Monaten. ... Möglicherweise habe ich ein neuen Job oder kann in England locker Arbeit finden möchte aber nicht gesetzlich gezwungen sein hier zu bleiben oder bei dieser Firma in ein längeren Kündigungsfrist zu verraten.

Dieser Vertrag sieht eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vor.

Ich arbeite seit dem 01.02.2004 bei meinem Arbeitgeber, seit 01.02.2006 habe ich einen unbefristeten Vertrag, der nach dem Tarifvertrag TVöD bestimmt ist. ... TVöD ist meine Kündigungsfrist "6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres".

Nun ist Person A in 2018 verstorben und die Erbengemeinschaft versucht auf Grund des Überweisungsbelegs mit dem Verwendungszweck "Darlehn" ein Vertrag abzuleiten. Die Erbengemeinschaft hat das "Darlehn" mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt.