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Vorzeitige Kündigung DMB durch falsche Beratung

14.04.2014 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Es ist zulässig, dass die Satzung eines Vereins einen Austritt mit einer Frist zum Jahresende vorsieht, § 39 Abs. 2 BGB. Daneben ist ein sofortiger Austritt aus wichtigem Grund möglich, wenn es dem Mitglied nicht zumutbar ist, bis zum Ende der ordentlichen Austrittsfrist im Verein zu bleiben.

Guten Tag,

ich musste gezwungenermaßen letztes Jahr im September in den Mieterbund eintreten, da meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für einen Rechtsstreit (Schimmel) mit meiner Vermieterin abgelehnt hat. Dies wird jetzt vom Ombudsmann aber geklärt.
Im DMB Hannover bin ich 2006 schon einmal Mitglied gewesen, durch zu hohe Mietkürzung habe ich damals einen Rechtsstreit mit einem Anwalt vom DMB verloren und musste sämtliche Kosten diesbezüglich übernehmen. Es stand damals noch ein Mietgliedsbeitrag offen, ich bin aber 2007 aus Gründen, die ich hier nicht nennen möchte in die Privatinsolvenz gegangen, die Schulden vom DMB quasi mit in die Privatinsolvenz genommen. Diese ist letztes Jahr beendet gewesen.

Der DMB hat mich letztes Jahr nur als Mitglied wieder aufgenommen, wenn ich die Schulden, die vor der Privatinsolvenz bestanden haben (150,00 €) in kleineren Raten begleiche. Da ich in Not war, habe ich mich darauf eingelassen und diese angefangen abzustottern.

Nun ist es aber soweit gekommen, dass mich der Mieterbund ein weiteres Mal total falsch beraten hat, so dass es bald zu einer weiteren Klage gekommen wäre, die ich Gott sei Dank abwenden konnte.

Meine Frage ist nun: Ich möchte SOFORT raus aus diesem Verein. Der Schriftverkehr mit meiner Vermieterin dauert inzwischen schon seit Juli 2013 an und nichts ist passiert. Nur Briefe hin und her und jeder Brief kostet mich inzwischen ca. 5,00 €.

LG

Sehr geehrter Fragestellerin,

zunächst sollten Sie den Austritt aus dem Verein DMB in jedem Fall fristgemäß zum Jahresende 2014 erklären. Bitte beachten Sie hierbei die Frist für die Erklärung des Austritts gemäß § 5 Abs. 3, die am 30.06.2014 abläuft, und schicken Sie den Austritt per EINWURFEinschreiben (nicht: ÜBERGABEEinschreiben).

Eine Kündigungsfrist zum Jahresende wird gemäß § 39 Abs. 2 BGB vom Gesetz grundsätzlich akzeptiert. Daneben haben Sie auch Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Wenn Sie also jetzt zusätzlich die fristlose Kündigung erklären und den Beitrag entsprechend einfordern bzw. nicht weiter bezahlen, müsste geklärt werden, ob die Fehler des DMB im Rahmen der Beratung so schwerwiegend waren, dass es Ihnen nicht mehr zugemutet werden kann, bis zum Jahresende noch Mitglied zu bleiben. Dies kann ich ohne genauere Kenntnis der Falschberatung im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung nicht weiter beurteilen. Hier dürfte aber Prozessrisiko bestehen.

Jedenfalls dürften Sie aber verlangen können, dass der DMB keine weitere Korrespondenz mehr für Sie führt, sondern die Angelegenheit mit Ihrer Vermieterin direkt über Sie läuft.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2014 | 11:56

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Scheibeler,

ich danke Ihnen vielmals, dass Sie sich die Zeit für meine Frage trotz der niedrigen Gebühr genommen haben. Ich weiss dies sehr zu schätzen, denn ich habe sehr großen Respekt vor Ihrer Arbeit. Dies erst einmal dazu.

Ich habe grundsätzlich kein Problem dazu, den Vertrag bis Ende 2014 auslaufen zu lassen, die Gebühr ist ja bezahlt und ich umgehe damit jeglichen Ärger, habe somit meine Ruhe.
Nur, wenn ich im September 2013 eingetreten bin, läuft der Vertrag meiner Rechnung nach bis September 2015, so dass ich erst zum Ende nächsten Jahres aus dem Vertrag herauskomme.

Für mich ist es schon ein wichtiger Grund, wenn eine Falschberatung vorliegt, die Kosten einer Klage nach sich zieht, denn diese bringt ja sehr hohe finanzielle Kosten mit sich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2014 | 12:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Auch eine Kündigungsfrist von maximal zwei Jahren erlaubt das Gesetz in § 39 Abs. 2 BGB, so dass im Grundsatz auch nichts dagegen einzuwenden ist, dass Ihre Mitgliedschaft erst per Ende 2015 aufgrund der ordentlichen Kündigung endet.

Ob daneben noch eine fristlose Kündigung möglich ist, müsste im Notfall gerichtlich erklären. Sie müssen den Richter bzw. die Richterin davon überzeugen, das in der Falschberatung, die nicht genauer Kenne, ein wichtiger Grund gegeben ist. Da hier eine Wertung vorliegt, besteht wie gesagt ein Prozessrisiko.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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