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Problem mit Mobilfunkanbieter

08.01.2010 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich stelle hier ein Frage für meine Mutter (65).

Sie selbst ist seit mind. 6 Jahren bei Vodafone (damals noch D2) mit einem Vertrag der eine Gewisse mtl. Mindestgebühr ohne Grundgebühr enthält.

Anfang Dezember 2009, hatte sie auf ihrem Handy einen Anruf von Vodafone entgegengenommen. Der Servicemitarbeiter bot meiner Mutter telefonisch eine Umstellung auf einen günstigeren Vertrag an. Er würde ihr die dazu notwendigen Unterlagen per Post zukommen lassen.

Da meine Mutter im Monat sogar weniger, als ihren eigentlichen Mindestumsatz vertelefoniert, muss sie somit die Differenz als Strafgebühr bezahlen.

Mitte Dezember bekam sie dann Post (2 Briefe, 1x SIM-Karte & 1x PIN). Diese beiden Briefe wurden als normale Post (kein Einschreiben) ohne Abgabe einer Unterschrift zugestellt.

Gestern(07.01.2010) kam dann für diese beiden Briefe eine Rechnung mit Ausweisung als gesonderten Vertrag, der zusätzlich zum bestehenden Vertrag laufen solle. Nach zweifacher Rückfrage bei der Vodafone Hotline (versch. Servicemitarbeiter) wurde meine Mutter darauf hingewiesen, die 14-tägige Rückgabefrist nicht wahrgenommen zu haben und somit mit einem Zweitvertrag einverstanden zu sein.

Vodafone sollte ja zuvor schon ersichtlich gewesen sein, dass meine Mutter nicht gerade die Vieltelefoniererin ist und somit auch keinen Zweitverag benötige. Nun beträgt die Kündigungsfrist des nicht gewollten Zweitverages 2 Jahre (12/2011).

Ist dieser Zweitvertrag, welcher als angebliche Vertragsumstellung angepriesen wurde, ohne jeglich geleistete Unterschrift und Zusage rechtsgültig, auch wenn die zugeschickten Unterlagen nach 14 Tagen nicht zurückgesendet wurden?

Immerhin liegen ja auch noch die Feiertage wie Weihnachten und Neujahr zwischen diesem Zeitraum. Noch dazu wurde nie eine Umstellung bzw. ein Zweitvertrag von meiner Mutter aus in Auftrag gegeben.


Mit freundlichen Grüssen

Stefan O.
08.01.2010 | 16:21

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich kann auch ein Vertrag ohne jegliche Unterschrift zustande kommen. Die Schriftform ist gesetzlich nur für bestimmte Verträge vorgesehen. Eine Schriftform wird dennoch oft aus Beweisgründen gewählt.

Auch kann ein Vertrag per Telefon abgeschlossen werden. Es handelt sich dann um einen sogenannten „Fernabsatzvertrag“ im Sinne von § 312b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Da solche Fernabsatzverträge für den Verbraucher besonders gefahrenträchtig sind, weil weder Vertragspartner noch Produkt bei Vertragsabschluss sichtbar sind, sind für solche Verträge gesetzliche Regelungen zum Verbraucherschutz durch §§ 312b BGB fortfolgende getroffen worden.

Dem Unternehmer wird eine umfassende Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher auferlegt. Spätestens mit der Lieferung der SIM-Karte / der PIN muss der Verbraucher über den wesentlichen Inhalt des Vertrages (Laufzeit, Preis etc.) und vor allem auch über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht schriftlich zu informieren (siehe hierzu § 312c Abs. 2 BGB und BGB-InfoV).

Denn vor allem begründet das Gesetz bei Fernabsatzgesetzen für den Verbraucher ein grundsätzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht, § 312d BGB .

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB oder ein Rückgaberecht nach § 356 BGB zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB , bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger.

Vodafone beruft sich in dem Fall Ihrer Mutter nun darauf, dass per Telefon ein Vertrag geschlossen wurde und Ihre Mutter nicht von Ihrem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht rechtzeitig Gebrauch gemacht hat und damit der Vertrag zustande gekommen ist.

Maßgebend für den Lauf der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist ist aber, dass überhaupt die umfangreichen gesetzlichen Informationspflichten ausreichend vorgenommen wurden und nachgewiesener Maßen überhaupt bei Ihnen eingegangen sind.

Außerdem beträgt in Ihrem Fall die Frist 1 Monat und nicht lediglich 2 Wochen, weil die Belehrung über die Rechte erst nach „Vertragsabschluss“ (telefonisch, wobei Ihre Mutter ja bereits diesen bestreitet) erfolgte.

Der Mobilfunkanbieter hätte zu beweisen, dass ein Vertrag telefonisch zustande gekommen ist und auch die Informationspflichten zugegangen sind (das heißt die Briefe, bei einfachem Brief schwer möglich, es sei denn, sie hätten den Eingang bereits - auch telefonisch - bestätigt).

Sie sollten unbedingt sofort auf die Rechnung schriftlich reagieren und den Zugang Ihres Schreibens nachweisen können (Einschreiben / Rückschein, vorab zusätzlich per Telefax mit Sendebericht, da leider nur bei Rücksendung des Einschreiberückscheins auch der Zugang eines Schreibens nachgewiesen werden kann) und der Rechnung widersprechen, mitteilen, dass kein Vertrag zustande gekommen ist, sich vorsorglich auf ein Widerrufsrecht berufen und zusätzlich vorsorglich die Anfechtung des Vertrages erklären.
Es ist aber auch zu bedenken, dass durch bestimmte schriftliche Äußerungen (und auch die Rücksendung der Karte) Beweise geliefert werden können.

Dass der Mobilfunkanbieter Ihrer Mutter nun einen zweiten Vertrag „untergejubelt“ hat, obwohl sie hierfür gar keinen Bedarf hatte, ist nicht maßgebend für die Wirksamkeit eines Vertragsabschlusses. Auch der Umstand der Feiertage verlängert die Frist nicht.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

ANTWORT VON

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22844 Norderstedt
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