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Schadenersatz bei Kündigung ohne wichtigen Grund?

| 26.02.2020 11:41 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Wir haben ein Reinigungsunternehmen für private Haushalte und gewerbliche Kunden. Eine private Kundin wurde von uns in einer GbR seit 01/ 2019 regelmäßig mit acht bis zwölf Stunden pro Woche bedient. Es gibt keine schriftliche Vereinbarung, auch AGBs wurden nie überreicht. Die Kundin hatte vor kurzem zunächst den Service auf vier Stunden wöchentlich gekürzt (vermutlich zur Einarbeitung einer neuen Reinigungskraft), und nun, zwei Wochen später und drei Tage vor dem nächsten Termin quasi fristlos komplett gekündigt mit der Begründung, sie habe eine "deutlich günstigere Dame gefunden, die mehr Stunden arbeiten kann". Haben wir hier das Recht, ohne schriftlichen Vertrag auf eine Kündigungsfrist (wie lange?) zu pochen und eine Ausfallsentschädigung (wie hoch?) zu berechnen, auch wenn es keine schriftliche Vereinbarung gibt? So schnell wird es uns ja auch nicht gelingen, Ersatz für die entstandene Lücke zu finden. Ist hier § 615 BGB sinngemäß anwendbar? Vielen Dank im Voraus!

Guten Tag,
ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Allgemein wird ein solcher Reinigungsvertrag nicht als Dienst- sondern als Werkvertrag angesehen (Sie schulden gereinigte Räumlichkeiten), so dass schon von daher § 615 BGB nicht anwendbar ist.

Da schriftliche Vereinbarungen über Laufzeit, einzuhaltende Kündigungsfristen etc nicht existieren, gilt die gesetzliche Regelung.

Ein Werkvertrag kann gemäß § 648 Satz. 1 BGB vom Besteller jederzeit gekündigt werden. Nach Satz 2 Haben Sie als Unternehmer zwar das Recht, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, aber das nutzt Ihnen nichts, weil es eben keine vertraglichen Ansprüche auf weitere, in der Zukunft liegenden Arbeitseinsätze gibt.

Und ohne vertragliche Grundlage gelten weder Ihre AGB noch sonstige Regelungen.

Nach erster Einschätzung haben Sie daher keine Ansprüche gegen den Exkunden.

Mit freundlichen Grüßen




Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2020 | 10:25

Vielen Dank für Ihre Antwort! Hier eine kurze Nachfrage (sicherheitshalber):
Es ist also bei Reinigungsaufträgen (auch dauerhaft und regelmäßig) ohne weitere vertragliche Kundenvereinbarung keinesfalls möglich, einen Dienstvertrag zu sehen? § 615 wäre demnach nie anwendbar, auch nicht bei kurzfristiger Absage eines Termins? Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2020 | 10:27

Die Rechtsprechung sieht solche Verträge grundsätzlich als Werkverträge an, auf die Vorschriften über den Dienstvertrag natürlich nicht anwendbar sind.

Um sich vor kurzfristigen Absagen schützen zu können, haben Sie ja die Möglichkeit vertraglicher Gestaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.02.2020 | 10:34

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