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Eigenkündigung und Weihnachtsgeldanspruch

19.11.2006 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag!

Ich arbeite seit dem 01.02.2004 bei meinem Arbeitgeber, seit 01.02.2006 habe ich einen unbefristeten Vertrag, der nach dem Tarifvertrag TVöD bestimmt ist. Im Arbeitsvertrag stehen keinerlei Bindungsfristen oder Einschränkungen zum Behalt des Weihnachtsgeldes, dieses wird dort (wie auch das Urlaubsgeld) auch nicht speziell erwähnt jedoch jedes Jahr gezahlt, dieses Jahr lt. TVöD zusammen Ende November.

Ich möchte dort zum 31.03.2007 ausscheiden. (also letzter Arbeitstag 31.03.2007)

1) Kann ich mein Weihnachtsgeld behalten?
2) Lt. TVöD ist meine Kündigungsfrist "6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres". Dies verstehe ich so, dass ich 6 Wochen vor dem 31.03.2007 gekündigt haben muß. Ist diese Annahme korrekt?
3) Komme ich mitsamt meinem Weihnachtsgeld auch vor dem 31.03.2007 aus dem Arbeitsvertrag heraus?

Lieben Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchende,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese wie folgt beantworten:

Für die Jahressonderzahlung 2006 ist nach TVöD erforderlich, dass Sie am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen. Ist dies der Fall, dann haben Sie Anspruch auf die Jahressonderzahlung.

Eine Rückzahlungsvereinbarung war im bisherigen Tarifvertrag enthalten, aber im neuen TVöD fehlt es an solch einer Regelung. Deshalb können Sie das Weihnachtsgeld behalten
und sind zu keiner Rückzahlung verpflichtet, auch wenn Sie kündigen.

Die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit von mehr als 1 Jahr beträgt 6 Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahres. Dies bedeutet, dass zwischen dem Kündigungszugang und der Beendigung 6 Wochen liegen müssen.
Somit ist es so, dass Sie rechnerisch heute kündigen müssten, um zum 31.12.2006 das Arbeitsverhältnis zu beenden. D.h. die Kündigung müsste heute Ihrem Arbeitgeber zugehen. Wenn Sie die Kündigung aber in den Briefkasten werfen, dann geht der Brief aber erst am nächsten Morgen zu und somit verspätet, denn der Zugang ist dann gegeben, wenn mit der nächsten Leerung zu rechnen ist. ( Auf eine Verspätung mangels frsitgerechtem Zugang muß sich der Arbeitgeber aber berufen)

Jede spätere Kündigung ist zum 31.03.07 wirksam.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


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