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Pachtvertragskündigung


06.04.2005 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe am 20.01.2002 einenen Landpachtvertrag bis Oktober 2014
abgeschlossen.Als Pachtzahlungstermin wurde im Pachtvertrag jährlich der 15.12. festgeschrieben.(1500€) Zusätzlich wurde unter §21 (Zusätzliche Vereinbarungen) vereinbart " Bei Verzug von mehr als 4 Wochen, was die Zahlung der Pacht anbetrifft, verliert der Vertrag seine Gültigkeit." Da die Pacht am 17.01.2005 für das Jahr 2004 noch nicht bezahlt war, habe ich diesen mit Einschreiben als beendet erklärt und noch gleichzeitig fristlos gekündigt.Meine Frage, war ich dazu auf Grund dieser Klausel berechtigt oder kann man solche Klausel nicht vereinbaren?
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich unterliegt auch der Landpachtvertrag der Vertragsfreiheit, das heißt, die Parteien können von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen.

Problematisch ist aber Ihre konkrete Regelung. Es ist nicht klar, was mit "verliert der Vertrag seine Gültigkeit" genau gemeint ist, also welche Rechtsfolgen eintreten sollen. Deshalb ist zweifelhaft, ob diese Regelung tatsächlich als gültig angesehen werden kann. Ich vermag daher nicht abzusehen, ob diese Klausel einer gerichtlichen Überprüfung im Streitfall standhalten würde.

Sie haben aber zum Glück insoweit richtig gehandelt, als dass Sie ausdrücklich noch einmal außerordentlich gekündigt haben. Für die außerordentliche Kündigung sieht das Gesetz vor, dass ein Kündigungsgrund dann vorliegt, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht länger als drei Monate im Verzug ist. Die vertragliche Verkürzung dieser Frist ist in Schriftform möglich, was bei Ihnen geschehen ist und diese Klausel insofern als gültig anzusehen ist.

Wegen der sonstigen, oben genannten Unklarheit des § 21 ist dieser meines Erachtens dahingehend auszulegen, dass hier eine außerordentliche Kündbarkeit aus wichtigem Grund mit gesetzlicher Kündigungsfrist vereinbart sein soll (eine fristlose Kündigung sieht das Landpachtrecht nicht vor).

Danach ist meines Erachtens hier die Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr durchzuführen, wonach die Kündigung zum Ende des laufenden Pachtjahres wirksam wird.

Sie sollten sicherheitshalber die außerordentliche Kündigung noch einmal konkretisierens aussprechen und darin aufnehmen, dass unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist außerordentlich zum Ende des Pachtjahres gekündigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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