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Kündigung von freier Mitarbeit bei Dienstvertrag

| 30.09.2014 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Zusammenfassung: Zugang einer Kündigung und Kündigungsberechtigung

Ich bin freier Mitarbeiter und habe mit meinem Auftraggeber einen Dienstvertrag geschlossen (den ich Ihnen bei Übernahme der Frage zuschicken würde). Dieser Vertrag sieht eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vor. Nun wurde mir in einem Gespräch (nur ich und der Auftraggeber waren zugegen) mündlich gekündigt. Die schriftliche Kündigung wurde mir in einem Umschlag mitgegeben. Eine Empfangsbestätigung sollte ich nicht unterzeichnen. Da ich von der Nachricht sehr überrascht war, habe ich erst später am Tag die schriftliche Kündigung durchgelesen und dabei festgestellt, dass das Datum der Kündigung bereits 7 Tage zurückliegt gegenüber dem Datum, an dem ich durch das Gespräch von der Kündigung erfahren habe. Per Post wurde mir kein Exemplar zugeschickt. Das Datum der Kündigung fällt zudem in die Woche, in der ich angekündigt in Urlaub war.

Frage: Hat der Auftraggeber das Recht die Kündigung vorzudatieren oder muss das Datum in diesem Fall der Aussprache der Kündigung entsprechen? Ferner: Reicht die Unterschrift eines einzigen Geschäftsführers aus, wenn es insgesamt mehrere sind (Impressum würde ich Ihnen auch zuschicken).

MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Entscheidend für den Beginn der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung, d.h. der Zeitpunkt, in dem die Kündigungserklärung zugeht, nicht der Zeitpunkt, auf den das Kündigungsschreiben datiert ist.

Die einem Anwesenden ausgehändigte schriftliche Kündigung geht ihm mit der Übergabe zu, unabhängig davon, ob und wann er sie liest. Die Kündigung ist daher nicht dadurch unwirksam, dass sie einige Tage vor der Übergabe verfasst worden ist.

Die Vertretung einer GmbH regelt § 35 GmbHG. Danach wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Häufig sind derartige abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag enthalten.

Gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH können ihre Gesamtvertretung auch in der Weise ausüben, dass intern ein Geschäftsführer von den anderen Geschäftfsführern zur Abgabe einer Willenserklärung ermächtigt wird. Diese Ermächtigung ist dann bei Angabe der Erklärung vorzulegen.

Sofern der Gesellschaftsvertrag bzw. die internen Absprachen nicht bekannt sind, können Sie die Kündigung vorsorglich gemäß § 174 BGB zurückzuweisen. Bitte beachten Sie, dass die Zurückweisung unverzüglich erfolgen muss. Nach der Rechtssprechung kann eine Zurückweisung nach sechs Tagen bereits verspätet sein. Ob Sie mit der Zurückweisung Erfolg haben, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen abschließend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.10.2014 | 09:00

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