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1.877 Ergebnisse für vertrag verlängerung

Elitepartner Verlängerung der Mitgliedschaft, §627
vom 5.11.2011 30 € Historischer Preis
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Ich habe am xx.09.2011 per Einschreiben mit Rückschein wie folgt fristlos gekündigt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich den mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos, also mit sofortiger Wirkung, unter Berufung auf meine Rechte aus § 627 BGB. ... Der BGH hat außerdem in der Entscheidung vom 19.5.2005, NJW 2005, 2543, nochmals klargestellt, dass ein Vertrag über Partnerschaftsvermittlung ein Vertrag über Dienste höherer Art sei und daher § 627 BGB Anwendung findet. ... Ich bitte um Endabrechnung des Vertrages.
Weiterarbeit nach Ende des befristeten Vertrags
vom 18.10.2011 65 € Historischer Preis
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Ihr wurde mitgeteilt, dass kein gültiger Vertrag vorliegt, da es einen Fehler auf dem Verwaltungsweg gegeben habe (Es stellte sich heraus, dass der CA die Maßgabe der Verlängerung nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben hatte). ... Nun wurde überraschend und entgegen der Absprache ein neuer Vertrag nur befristet bis Ende des Jahres angeboten. ... Verlängerung vorher, bzw.
Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund länger als 2 Jahre
vom 6.11.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Folgendes Problem ich bin jetzt 2 Jahre ohne Sachgrund befristet und wurde um 3 Monate wieder ohne Sachgrund verlängert. Was ja laut TzBfG §14 nicht rechtens ist. Da meine Firma nicht mehr im Arbeitgeberverband ist es möglich das der Betriebsrat ohne Betriebsvereinbarung die Befristungsdauer auf z.B. 4 Jahre erhöhen kann ?
Rechtswirksamkeit bestimmter Vereinbarungen in einem Vertrag für freie Mitarbeiter
vom 15.3.2019 51 € Historischer Preis
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Des Weiteren werde ich im Vertrag dazu verpflichtet, im Falle meiner Verhinderung für eine Vertretung zu sorgen. Hier gilt es zu erwähnen, dass man mir bei der Unterzeichnung des Vertrags mitteilte, dass dies nicht die gängige Praxis sei. ... Ist die Verlängerung der Kündigungfrist entgegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB</a> in meinem Falle zulässig?
Mitarbeitern Schwanger / Elternzeit / Vertrag abgelaufen
vom 20.10.2019 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben am 01.10.2017 eine Friseurgesellin angestellt mit einem befristetem Vertrag bis zum 31.09.2018. ... Ihr Vertrag endete am 31.09.2018 jedoch kam die Angestellte weiterhin arbeiten , was auch in unserem Sinne war. ... Ihr schriftlicher Vertrag endete eigentlich am 31.09.2018.
Gewerbemietvertrag - Verlängerungsoption
vom 2.10.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hinsichtlich der Verlängerung des Mitvertrages gibt es zwei relevante Stellen auf dem Mietvertrag, die mich leider ein wenig durcheinander bringen. Zum einen: unter "Mietdauer" steht: "nach Ablauf dieses Zeitraumes verlängert sich das Mietverhältnis um jeweils ein Jahr, insofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende vor Auslauf des Vertrages von dem Mieter gekündigt wird." Zum anderen: unter "Kündigung" steht: "Eine stillschweigende Verlängerung des Vertrages im Sinne von § 545 BGB ist ausgeschlossen, d.h. durch bloße Gebrauchsfortsetzung nach Vertragsende tritt keine Fortsetzung des Mietverhältnisses ein" Wenn ich nächstes Jahr das Mietobjekt weiter nutzen möchte, sollte ich in diesem Zusammenhang das Mietobjekt stillschweigend weiter nutzen oder muss ich mit dem Vermieter einen neuen Vertrag machen bzw. den Vertrag entsprechend erneuern?
AGB eines Fitnessclubs
vom 18.11.2013 45 € Historischer Preis
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ich habe einen Vertrag mit 24 Bindung am 01.02.2008 abgeschlossen und Ende September 2013 gekündigt. ... Die Begründung lautet: in AGBs ist geregelt, dass die Verträge mit einer bestimmten Laufzeit- wie in meinem Fall- verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht zum Ablauf der Mitdestvertragszeit gekündigt werden. ... Ich wollte mich als ich den Vertrag abgeschlossen habe nur für 24 Monate binden, dannach sollte der Austritt flexibler sein.
Arbeitsvertrag ungültig
vom 2.7.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Mein Fall ist folgender: Ich habe vor kurzem die Verlängerung meines Vertrages angeboten bekommen. Den vom AG unterschriebenen Vertrag ab 1.07. habe ich zuhause, allerdings vergessen die Ausfertigung des Arbeitgebers abzugeben. Unterschrieben sind die Verträge bereits vom AG.
Freier Mitarbeitervertrag für Filmschaffende - stillschweigende Verlängerung?
vom 28.10.2017 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser Vertrag endet im Wortlaut "voraussichtlich im März 2011". ... Die Rechnung wird von der Produktionsfirma bezahlt, das Honorar wäre auch ohne diesen Vertrag gezahlt worden. Nun meine Frage: Ist der Vertrag ausgelaufen bzw. beendet oder hat ihn die Produktionsfirma durch die widerspruchslose Bezahlung der Rechnung mit Bezug auf den Vertrag wieder aufleben lassen?
Formularklausel: Vereinbarung starrer Renovierungsfristen
vom 20.11.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. $21 Es wird eine feste Verlängerung des Vertrages nach Ablauf der ersten Benutzungszeit von 24 Monaten vereinbart. Nach Ablauf dieser Verlängerung ist neu zu verhandeln (Kommentar: Dies erfolgte nicht, der Mietvertrag wurde sozusagen stillschweigende verlängert). §20 Folgene Arbeiten sind vom Benutzer auszuführen: a) Renovierung des Kochbereichs alle 3 Jahre b) Sonstige Räumlichkeiten alle Jahre (Kommentar: Diese Arbeiten habe nie ausgeführt, der Vermieter hat mich erst zum Zeitpunkt meiner -leider nur mündliche - vorgetragenen Kündigung darauf aufmerksam gemacht). ... Bei Ende des Vertrags sind keinerlei Arbeiten durch den Benutzer vorzunehmen.
Kündigung DSL Vertrag
vom 21.2.2008 30 € Historischer Preis
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Bis dahin lief mein Vertrag beim alten Anbieter. ... Dies wurde mir nicht erlaubt mit der Begründung das die Angebote nur für Neukunden sind, Deshalb wollte ich meinen Vertrag kündigen. ... Ich erhielt dann die Mitteilung das mein Vertrag 04.09 endet .Er wurde somit um ein Jahr verlängert.
Gewerbemieter ohne Vertrag
vom 14.9.2020 für 74 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag belief sich auf 5 Jahre festgelegt und optional Verlängerung. ... Die Erben kündigten den Vertrag im März 2020 und ich zahlte die Miete bereits seit Dezember 2019.
AGB-Recht, Berechnung der Kündigungsfrist
vom 19.6.2014 25 € Historischer Preis
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Hallo, Ist im folgenden Textabschnitt "Verträge mit anfänglich vereinbarter Mindestlaufzeit können mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Monatsende (in der Verlängerung) gekündigt werden" die Kündigungsfrist für Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit (Verträge in der Verlängerung) eindeutig bestimmt. Ich halte folgende Auslegung für richtig und möglich: Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit können zum Monatsende gekündigt werden.
Befristeter Vertrag - Änderungsvertrag
vom 4.4.2008 20 € Historischer Preis
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Ich arbeite seit Okt"06 mit einem 10% Vertrag an einem Uni-Klinikum als Wissenschaftlicher Mitarbeiter. Dieser Vertrag wäre (mit diversen Verlängerungen) noch gültig bis Juni"08 gewesen (befristet nach nach WissZeitVG). ... Ich habe den Änderungs-Vertrag am 5ten März unterschrieben (gültig laut Vertrag ab 3ten März / Arbeitsbeginn war 3ter).
Verbraucherrecht/Vertragsrecht
vom 7.9.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In meinem Vertrag steht: Folgelaufzeit: bei nicht erfolgter Kündigung verlänger sich der Vertrag automatisch um 12 Monate. ... Ich habe mir andere Verträge von Sky angeschaut. ... Allerdings wird eingangs von einer „Reaktivierung" meines Abos geschrieben und es kein Hinweis auf eine Verlängerung zu den Standardpreisen die Rede.
Nicht konkret formulierte Kündigungsfrist Arbeitnehmer
vom 20.5.2014 48 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin derzeit bei einer Firma Vollzeit (seit 4 Jahren) angestellt, habe aber einen neuen Job in Aussicht. Wenn ich diese neue Stelle (ebenfalls Vollzeit) bekomme, möchte der neue Arbeitgeber natürlich dass ich so schnell wie möglich wechseln kann. Nun geht aus meinem Arbeitsvertrag nicht konkret heraus wie es mit meiner Kündigungsfrist aussieht.