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Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund länger als 2 Jahre

| 06.11.2012 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:04
Hallo

Folgendes Problem ich bin jetzt 2 Jahre ohne Sachgrund befristet und wurde um 3 Monate wieder ohne Sachgrund verlängert. Was ja laut TzBfG §14 nicht rechtens ist.

Da meine Firma nicht mehr im Arbeitgeberverband ist es möglich das der Betriebsrat ohne Betriebsvereinbarung die Befristungsdauer auf z.B. 4 Jahre erhöhen kann ? Ohne Tarifvertrag etc.

Mfg
06.11.2012 | 21:05

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtugung des Einsatzes wie folgt:

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ist aber auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.

Wenn diese Voraussetzungen nicht eingehalten werden, ist die Rechtsprechung im Regelfall eher streng und geht von einem neuen Zeitvertrag (neue Befristung) aus.

Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist aber eine derartige Befristung ohne Sachgrund nicht zulässig, wenn mit dem selben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

Die Entfristung, wie auch die Verlängerung sind Einstellungen. Der Betriebsrat muss also nach § 99 BetrVG einer Verlängerung zustimmen.

Demnach ist der Betreibsrat auch im Rahmen einer Verlängerung anzuhören. Eine Kompetenz des Betriebsrates, die Befristung zu verlängern gibt es nicht.

Im Falle einer unzulässigen Befristung gilt § 16 TzBfG. Ist die Befristung rechtstunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen

Wenn man als Arbeitnehmer der Meinung ist, dass die vereinbarte Befristung unwirksam ist, kann man vor dem Arbeitsgericht Klage erheben. Die Klage muss auf die Feststellung gerichtet sein, "dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist" (§ 17 Satz 1 TzBfG).


Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2012 | 14:05

Sehr geehrter Herr Kirli,

eine kurze Nachfrage hätte ich jetzt noch. Falls ich das jetzt richtig verstanden habe muss eine längere Befristungs Dauer im Tarifvertrag stehen sonst ist die Verlängerung ungültig und es gibt keine Ausnahmen.

Vielen Dank im vorraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2012 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage, welche ich wie folgt beantworte:

Ja, sowohl eine Verlängerung oder erneute Befristung über die Höchstdauer von 2 Jahren hinaus muss tarifvertraglich geregelt sein. Natürlich im Falle eines mangelnden sachlichen Grundes (wie in Ihrem Fall).

Ansonsten gilt der Vertrag als unbefristet, da eine Verlängerung über die Höchstdauer von 2 Jahren hinaus, wie eine neue Befristung zu behandeln ist. Eine solche Befristung ist jedoch nach § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG unzulässig.

Entweder muss eine abweichende tarifvertragliche Regelung bestehen oder im Geltungsbereich eines Tarifvertrages müssen nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die einschlägigen tariflichen Bedingugen vereinbart haben.

Liegt beides nicht vor, so gilt der Vertrag als unbefristet.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 07.11.2012 | 15:52

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