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Befristete Vertrag, Urlaub

| 29.07.2015 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Ich arbeite in einen Kindergarten. Mein Veratrag ist bis zum 31.8.2015 befristet. Da ich einen neuen unbefristete Vertrag bei einen andere Kita bekommen habe, habe ich eine Verlängerung abgelehnt.

Jetzt ist es so: Kindergarten macht von 10.8.15 bis 30.8.15 Sommerferien, sprich 15 Arbeitstage, ich habe aber nur noch 11 Urlaubstage. Mein Arbeitgeber will mein Gehalt um 4 Tage kurzen, obwohl ich keine Urlaub nehmen will aber dazu von AG gezwungen bin.
Ist das zulässig, weil ich werde gerne arbeiten aber darf nicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber Betriebsferien anordnen und bestimmen, dass zumindest ein Teil des Jahresurlaubs in diesen Betriebsferien genommen wird. Die Betriebsferien sind jedoch rechtzeitig anzukündigen, damit der Arbeitnehmer sich darauf einstellen und seine Urlaubsplanung danach ausrichten kann. Der Arbeitnehmer muss dann also grds. seinen Urlaub so planen bzw. berechnen, dass er für die Betriebsferien noch genügend Urlaubstage hat.

Wussten Sie also, dass Sie ab dem 01.09.2015 nicht mehr in dem Kindergarten tätig sein werden und die Betriebsferien noch 15 Tage Urlaub benötigen, hätten Sie also im Vorfeld diese Tage "reservieren" müssen. Andernfalls müssten die fehlenden Urlaubstage entweder durch Verrechnung mit Überstunden - soweit diese vorhanden sind - ausgeglichen werden oder es müsste von Ihnen unbezahlter Urlaub für die fehlenden Urlaubstage genommen werden.

Wurden Sie dagegen von den Betriebsferien überrascht und konnten die notwendigen Urlaubstage nicht "reservieren" könnte sich evtl. die Frage stellen, ob die Betriebsferien wirksam angeordnet wurden und ob im Falle einer unwirksamen Anordnung der Betriebsferien für Sie doch noch ein Anspruch auf die 4 fehlenden Urlaubstage mit Bezahlung bestehen könnte.

Während der Betriebsferien ist grds. eine Beschäftigung einzelner Mitarbeiter kaum durchzusetzen. Ist der Betrieb oder hier der Kindergarten geschlossen, wird eine Beschäftigung in dieser Zeit oftmals auch rein praktisch gar nicht möglich sein.

Sie sollten deshalb noch einmal mit Ihrem Arbeitgeber sprechen, ob die fehlenden Urlaubstage u. U. durch Überstunden oder Vorarbeiten wenigstens teilweise aufgefüllt werden können. Vielleicht findet sich auch eine Lösung, wie Sie doch in den 4 Tagen beschäftigt werden können. Dies hängt natürlich in erster Linie von den tatsächlichen Möglichkeiten ab. Evtl. können Sie auch freigestellt werden und man zahlt Ihnen zumindest einen Teil der Vergütung für diese Tage.

Sollte ein Ausgleich der Urlaubstage nicht möglich sein und kann auch keine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber über eine Beschäftigung während dieser 4 Tage oder eine anteilige Bezahlung gefunden werden, bliebe Ihnen wahrscheinlich nur die Möglichkeit, für 4 Tage unbezahlten Urlaub zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2015 | 17:19

Die Ferien waren schon fristgerecht angekündigt, aber bei meine Einstellung war ich nicht da drauf hingewiesen, dass meine Urlaubstage nicht ausreichen werde, wenn die befristete Vertrag fristgerecht ausläuft.
Ausser die Sommerferien, war der Kindergarten 2 Tage in Januar und 4 Tage in Juni geschlossen und da musste insgesamt 6 Tage Urlaub genommen werden.

Ist es zulässig unter diesen Umständen mein Gehalt zu kurzen? Bis die Ferien anfangen sind nur noch 7 Arbeitstage und ich kann kaum in dieser kurzer Zeit 56 Überstunden arbeiten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2015 | 19:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Ihnen die Anzahl der Urlaubstage und die Dauer der Betriebsferien bekannt waren, hätte der Arbeitgeber nicht unbedingt darauf hinweisen müssen, dass Sie genügend Urlaubstage für die Betriebsferien ansparen mussten.

Falls es sich jedoch bei den beiden Tagen im Januar und den 4 Tagen im Juni ebenfalls um Betriebsferien gehandelt haben sollte und wegen dieses "Zwangsurlaubs" die Urlaubstage nicht mehr ausreichen würden, könnte man allerdings überlegen, ob den Arbeitgeber, der ja ebenfalls die Befristung und damit den begrenzten Urlaub kannte, zumindest ein Mitverschulden daran trifft, dass Ihnen nun 4 Tage Urlaub quasi fehlen. Ferner könnte man unter diesen Umständen dann u. U. vertreten, dass Sie keine Möglichkeit hatten, genügend Urlaubstage anzusparen und deshalb der Arbeitgeber wenigstens einen Teil des Arbeitsentgelts für die fehlenden Urlaubstage zahlen müsste oder evtl. sogar die Tage voll vergüten müsste.

Der Arbeitgeber kann nämlich in der Regel nicht über den gesamten Urlaubsanspruch seiner Mitarbeiter durch Betriebsferien verfügen sondern muss Ihnen immer noch ausreichend Tage für eine freie Verwendung lassen.

Sie sollten daher unbedingt mit dem Arbeitgeber noch einmal sprechen, wenn Ihnen auch schon der frühere Urlaub aufgezwungen wurde und deshalb die Urlaubstage nun fehlen.

Wie Sie für Urlaubstage auf 56 Überstunden kommen, kann ich dagegen nicht nachvollziehen. Bei einer normalen täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden bräuchten Sie für 4 Tage 32 Überstunden. Auch wenn diese vielleicht nicht voll angesammelt werden können, könnte evtl. doch ein Teil wenigstens angesammelt werden, der dann auch vergütet werden könnte. Auch diesbezüglich sollten Sie noch einmal mit Ihrem Arbeitgeber sprechen.

Wenn Sie aber trotz Kenntnis der Befristung und der Betriebsferien aus eigenen Stücken zu viel Urlaubstage verbraucht haben, müssten Sie im Zweifel die fehlenden Tage als unbezahlten Urlaub nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.07.2015 | 17:28

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.07.2015 4,2/5,0
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