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9.126 Ergebnisse für frage richter

SV, Erklärung des DRBs
vom 10.11.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nächste Frage "Geplante Ersttäterregelung änderungsbedürftig" Frage.: Dieses verstehe ich garnicht, würden sie mir das erläutern ? ... Nächste Frage "DRB fordert Vorbehaltsaussetzung zur Bewährung und flexible Zeitgrenze für Vorbehaltsentscheidung .." ... Ist dies aber nicht Augenwischere, denn man weiss doch vorher, wann Bewährung verhängt wird und kann sich als Richter darauf einstellen oder ?
Heimliche Gerichtsabsprachen
vom 17.2.2011 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, zu einem Kammertermin, bei dem ich als Kläger eine offene mehrmonatige Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen wollte, erfahre ich vom vorsitzenden Richter, dass Arbeitgeber einen Tag vor dem Termin mit dem Richter telefoniert hat. ... Entsprechend ist auch die Rechtslage durch den Richter geklärt. Meine Frage: Darf der Beklagte sich mit dem Richter in Verbindung setzen, oder ist in so einem Fall von Befangenheit auszugehen und was kann ich tun?
Rechtsanwalt versäumt Frist
vom 6.4.2006 20 € Historischer Preis
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Bei der Verhandlung wurde dies vom Richter festgestellt und das Verfahren abgelehnt. ... Meine Frage: Kann ich unseren Rechtsanwalt für die dadurch entstandenen Kosten verantwortlich machen ?
Zugewinnausgleich 1
vom 20.4.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Trotz dem hat der Richter ein Gutachten über das Haus verfügt. ... Der Richter ignorierte den Antrag (hat den Antrag weder abgelehnt noch statt gegeben). Mir geht es nur um die Frage: Kann der Richter ein Zeugenangebot einfach so ignorieren.
WEG-Reform, Verwalter und Verwaltervertrag ? - Möglichkeiten und Verständnis fragen
vom 4.2.2023 für 110 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Für meine Fragen wichtige Punkte aus der Teilungserklärung und Gemeindeordnung. ... Nun hab ich ein paar Fragen zum Verständnis und grundsätzliche Fragen. 1.macht es einen Unterschied ob der Verwalter von außerhalb ist oder selbst Eigentümer ist und in der Wohnung auch wohnt ? ... Daher meine Frage dürfen wir das Gehalt / Honorar kürzen für nicht erbrachte Leistungen?
Beim Graskauf erwischt, nun Vorladung als Zeuge zu §29 BtMG
vom 9.4.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Das war für mich erstmal ein Schock, die beiden Polizisten trennten uns und stellten Fragen. ... Nach zwei drei kurzen Fragen wurde meine Jacke durchsucht und er fand ein kleines Tütchen Mariuhana (ca. 0,8g). ... Außerdem frage ich mich, wie ausführlich der Sachverhalt dem Richter erklärt werden muss, damit er von einer Vorladung absieht.
aufhebung meiner zwangsbetreuung
vom 21.12.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit 21 Jahren habe Ich einen rechlichen Betreuer,habe schon 3mal die Aufhebung beantragt jedesmal wurde es abgeleht,da der vom Amtsgericht bestellte Psychiatrische Gutachter dagegen war.Ich hatte vor 10 Tagen einen Termin beim Landgericht und die Aufhebung ist wieder abgeleht worden,da Ich keine schriftlichen Tatsachen vorweisen konnte die für eine Aufhebung sprechen und der bestellte Gutachter mich wieder für verrückt erklärt hat.Der Beschluss über die Zwangsbetreuung wird mir in einigen Wochen zugeschicktSeit 21 Jahren läuft das so der Betreuer ist gegen die Aufhebung dann besteht der Richter auf eine Psychiatrische Begutachtung und der Gutachter ist voreingenommen durch meine Psychiatrische Diagnosen in Akte.Der Richter Richtet sich dann nach dem Gutachten und zwingt mir die Betreuung auf.
Kinder-Klau: Namen veröffentlichen
vom 7.7.2015 48 € Historischer Preis
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Seit 21 Jahren habe Ich einen rechlichen Betreuer,habe schon 3mal die Aufhebung beantragt jedesmal wurde es abgeleht,da der vom Amtsgericht bestellte Psychiatrische Gutachter dagegen war.Ich hatte vor 10 Tagen einen Termin beim Landgericht und die Aufhebung ist wieder abgeleht worden,da Ich keine schriftlichen Tatsachen vorweisen konnte die für eine Aufhebung sprechen und der bestellte Gutachter mich wieder für verrückt erklärt hat.Der Beschluss über die Zwangsbetreuung wird mir in einigen Wochen zugeschicktSeit 21 Jahren läuft das so der Betreuer ist gegen die Aufhebung dann besteht der Richter auf eine Psychiatrische Begutachtung und der Gutachter ist voreingenommen durch meine Psychiatrische Diagnosen in Akte.Der Richter Richtet sich dann nach dem Gutachten und zwingt mir die Betreuung auf.
Kündigungsschutzklage: Arbeitgeber lehnt Vergleichsvorschlag ab. Was nun?
vom 9.10.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Beteiligt sind die üblich Verdächtigen, wie: gewinn-orientierte Kinder-Unternehmer (Umgangspfleger, Verfahrenspfleger, Gutachter), Behörden-Mitarbeiter (Jugendamt, Richter). ... Dennoch ist meine Frage: Für eine geplante Darstellung auch dieses Falls im Internet (eigene Homepage dazu) und Öffentlichkeitsarbeit wie Verbraucher-Information für andere Opfer: Wie weit ist es (un-) zulässig, die Namen der Verantwortlichen entweder als Klarnamen - oder als Kürzel zu nennen. Und: Muss - was ich mir aber nicht vorstellen kann - ein Unterschied gemacht werden zwischen kommerziellen Kinder-Unternehmern (wie erwerbsmässigen Verfahrenspflegern) und Behörden-Mitarbeitern (wie Richtern).
Berechnung Trennungsunterhalt: Können zwei Jahre addiert werden?
vom 21.6.2011 20 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
In der Güteverhandlung merkte der Richter an, dass die für mich geltende Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende lauten müsse und schlug außerdem eine Abfindung von 3.000 Euro vor. ... Der Richter gab jedoch 10 Tage Zeit, den Vergleichsvorschlag schriftlich an- oder abzulehnen. ... Meine Fragen: - Wird in diesem Verhandlungstermin eigentlich schon etwas entschieden?
Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 und § 176 Abs. 4 StGB an wann ?
vom 21.10.2010 66 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In 2010 kommt vom RIchter ein Beschluss wegen NachZahlung Trennungsunterhalt und definitieve Trennungsunterhalt. ... Jetzt nimmmt der Richter in seinen Beschluss mein EInkommen aus Vermietung über 2008 zusammen mit Einkommen aus Geschäft 2009. ... Kann der Richter 2008 + 2009 addieren und daraus ein Trennungsunterhalt bestimmen?
Willkür bei der Vernehmung durch deutsche Zollbeamte
vom 16.7.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Theoretisch möchte ich mal fünf wichtige Fragen stellen und bitte auch die Unterfragen zu beantworten.: 1.) ... Offenbar steht in Abs. 3 des § 66 ja was von gewissen verwirkten Mindeststrafen oder Verurteilungen, die Richter anhand § 176 StGB festlegen. ... Offenbar steht dort nun was von 2 Jahren Mindeststrafe… Bedeutet dies nun, dass sich dies auf den Strafrahmen bezieht, also als Beispiel Strafrahmen von 2 Jahren bis 10 Jahren oder heisst dies, dass sich diese o.g im Zitat genannte Grenze von 2 Jahren auf das bezieht, was der Richter als strafangemessen ansieht, also beispielsweise trifft auf einen Täter der § 176 Abs. 4 StGB zu und der sieht einen Strafrahmen von 3 Mon bis 5 Jahren vor und der Richter meint, der Täter müsse 2 Jahre erhalten ?
Staatsanwaltschaft/Polizei und IP Adresse
vom 7.10.2020 für 25 €
Nun meine Fragen: 1.Wie wahrscheinlich ist es in der berufung das ich freigesprochen werde mit und ohne anwalt zu meiner vertretung?(ich weis das genaue prognose nicht möglich ist ,aber ist es eher unwahrscheinlich das der 2.richter ganz anders entscheiden wird und mich freisprechen wird?)
wiedereinsetzung
vom 9.3.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anzeige im Strafprozess Mein Freund behauptet die die Polizei/Staatsanwaltschaft kann auch mündlich einen "Auftrag" an den Richter stellen, so das aus der Akteneinsichtnahme dies NICHT ersichtlich wäre, zur Herausgabe von IP-Zuordnung des Inhabers des Internetanschlusses bei einem Provider.