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Nichtigkeit Scheidungsurteil

18.04.2013 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:00

Ich habe mich vor rund knapp vier Jahren scheiden lassen. Während unserer 16-jährigen Ehe hatte ich zwei Firmen aufgebaut, aus deren Erträgen ein Immobilienbesitz von rund 12 Häusern entstanden ist. Wir lebten im Güterstand der Gütertrennung. Im Vorfeld unserer Scheidung erhielt ich von meinem Ex-Ehemann Morddrohungen und Aussagen "Wenn du nicht alles unterschreibst, was ich dir vorlege, werde ich dir das Leben zur Hölle machen". So kam es dazu, dass minem Ex-Ehemann rund 90% unseres gemeinsamen Besitzes übertragen wurde. Ich selbst stand nach der Scheidung sozusagen vor dem Nichts.Dazu beigetragen hat auch der Umstand, dass mir mein Ex-Ehemann unter Drohungen verhinderte, einen eigenen Anwalt beizuziehen. Sein eng befreundeter Anwalt "vertrat" in der Folge unsere gemeinsamen Interessen.

Gemäss der neuen Praxis des Bundesgerichtshofs haben die Gerichte die Sittenwidrigkeit von Scheidungsfolgenvereinbarungen zu prüfen. Vorliegend ist dies nicht erfolgt, zumindest nicht nach meinem Wissen. Es kann sein, dass das Gericht zur Überprüfung der Sittenwidrigkeit unserer Scheidung via meinen Ex-Ehemann Unterlagen eingefordert hat. Da mein Ex-Ehemann schon früher regelmässig meine Unterschrift gefälscht hatte, könnte er auch hier allenfalls gefälschte Dokumente eingereicht und mit meiner gefälschten Unterschrift versehen haben.

Meine Frage:
Gesetzt der Fall, dass das zuständige Gericht die Sittenwidrigkeit nicht oder unzureichend geprüft hat. Besteht die Möglichkeit, dass das vor knapp vier Jahren gesprochene Scheidungsurteil als nichtig erklärt wird? Bedarf es einer Klage und falls ja an wen ist diese zu richten? Gibt es hier Verjährungsfristen?

18.04.2013 | 14:21

Antwort

von


(2338)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,



die Möglichkeit der Rückforderung der Übertragung besteht zwar dem Grunde nach, wobei die Ansprüche dann gegen den offenbar zu Unrecht bereicherten Ehemann zu richten wäre. Denn dieser wäre offenbar aufgrund der dann nichtigen Scheidungsfolgenvereinbarung zur Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB verpflichtet.


Allerdings gibt es nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sehr viele Hürden, die die Durchsetzung dieses ansich möglichen Anspruches verhindern könnte:


Zunächst müsste überhaupt die Nichtigkeit feststehen. Ob dieses der Fall sein wird, lässt sich naturgemäß nur nach Kenntnis aller Gesamtumstände und auch Einsicht in die Akten feststellen.


Weiter beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB DREI JAHRE, beginnend mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen.

Und ich befürche, diese Frist ist abgelaufen. Zwar ist die Verjährung "nur" eine Einrede und müsste von der Gegenseite auch ausdrücklich erhoben werden - aber ich glaube kaum, dass die Gegenseite diese Einrede vergessen wird.


Daher sehe ich für die Durchsetzung dieser Ansprüche nicht gerade gute Chancen.


Möglich wäre aber daneben eventuell eine Anfechtung, wenn Sie eine Drohung Ihres Exmannes hinsichtlich der Scheidungsfolgevereinbarung beweisen können.

Eine Anfechtung kann gem. § 124 BGB nur binnen eines Jahres erfolgen (wäre also eigentlich schon abgelaufen), aber insoweit beginnt die Anfechtungsfrist erst mit dem Zeitpunkt, ab dem diese Zwangslage aufgehört hat.

Das wäre zu prüfen, so dass ggfs. über diesen Weg eine Möglichkeit (zumindest) bestehen könnte, da die Anfechtung dann zur Nichtigkeit der Scheidungsfolgevereinbarung führen würde.

Allerdings wären Sie für die Drohung und das Einhalten der Jahresfrist darlegungs- und beweispflichtig.


Eine andere Möglichkeit wäre vielleicht, Strafanzeige zu erheben, um dann nach einer Verurteilung im Rahmen einer Restitutionsklage gem. §§ 581 , 581 ZPO das Scheidungsverfahren völlig neu durchzuführen.

Allerdings rate ich dringend dazu, vor Einleitung dieser Möglichkeit alle Umstände und Unterlagen anwaltlich prüfen zu lassen, da Sie ansonsten bestimmt mit einer Gegenanzeige zu rechnen hätte.


Ob davon losgelöst Ansprüche gegen den Kollegen bestehen, hängt davon ab, ob der Kollege wirklich beide Eheleute vertreten hat.
Denn es ist unzulässig, Antragsteller und Antragsgegner in einem Scheidungsverfahren zu vertreten, auch wenn der weit verbreitete Irrum in der Bevölkerung manchmal von "einem Anwalt" spricht - ein Anwalt kann und darf immer nur die Interessen seines Mandanten wahren, nie die der Gegenseite, denn das wäre Parteiverrat.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/




Rückfrage vom Fragesteller 18.04.2013 | 14:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle

Besten Dank für Ihre Ausführungen. Wenn ich es richtig interpretiere, ist das (höchstwahrscheinlich) sittenwidrige (und damit theoretisch nichtige) Scheidungsurteil heute abschliessend in Rechtskraft, obwohl ein sittenwidriges Urteil eigentlich von Anfang an nichtig ist.

Noch nicht klar ist mir, ob noch eine Möglichkeit besteht, aufgrund der vom damaligen Richter nicht erfolgten Überprüfung der Sittenwidrigkeit die Nichtigkeit des Urteils zu erwirken. Gelten hier auch Verjährungsfristen und was wäre zu tun?

Vielen Dank für Ihre Ergänzung

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.04.2013 | 15:00

Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, das haben Sie richtig verstanden. Das Urteil besteht (in Ihrem Fall leider für Sie), so dass Sie dieses tatsächlich nur mit den von Ihnen angedachten Weg beseitigen können, wobei die Möglichkeit einer Anfechtung sicherlich am erfolgsversprechenden ist.

Der Grund liegt in der Rechtskraft, wobei hier eben noch nicht zweifelsfrei gerichtlich festgestellt worden ist, dass die Nichtigkeit auch gegeben ist.



Nein, mit einen schlampigen Bearbeitung durch das Gericht werden Sie keine Nichtigkeit eines Urteils erzielen können.

Ich verweise einmal insoweit auf


http://ra-bohle.blog.de/2013/04/03/richterlicher-humor-15712423/


wobei das LG Oldenburg tatsächlich so einen Satz in einen Beschluss geschrieben und damit den Freibrief für richterliche Schlamperei ausgestellt hat.


Insoweit werden Sie also erfolgreich gegen den Richter nichts unternehmen können, zumal das Richterprivileg als Bestandteil des deutschen Rechtssystems die Richter schützt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
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ANTWORT VON

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