Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Staatsanwaltschaft/Polizei und IP Adresse

| 07.10.2020 07:00 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Anzeige im Strafprozess
Mein Freund behauptet die die Polizei/Staatsanwaltschaft kann auch mündlich einen "Auftrag" an den Richter stellen, so das aus der Akteneinsichtnahme dies NICHT ersichtlich wäre, zur Herausgabe von IP-Zuordnung des Inhabers des Internetanschlusses bei einem Provider.
Ich bin der Meinung das ginge nur schriftlich und müsste aus den Akten ersichtlich sein.
Wie läuft dies nun ab? Ist ein Antrag der Akte bei Akteneinsicht zu entnehmen?
Danke

07.10.2020 | 08:19

Antwort

von


(295)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Akten müssen nach Abschluss der Ermittlungen bei der Akteneinsicht vollständig sein. Wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Richter telefoniert, muss über dieses Telefonat eine Aktennotiz in der Akte sein.
Auch werden Ermittlungsrichter jedenfalls dann, wenn sie sich rechtmäßig verhalten, keine Aufträge von der Polizei oder Staatsanwaltschaft entgegennehmen. Diese können Anträge stellen. Der Richter fordert dann die Akten an. Sowohl die Anforderung der Akten als auch der Gerichtsbeschluss erfolgen schriftlich.

Würde die Polizei oder Staatsanwaltschaft also telefonisch den "Auftrag" geben, Teile aus der Akte zu entfernen, so würde das Gericht zunächst schriftlich die Akte anfordern, abwarten bis die Akte eintrifft und anschließend den Antrag ablehnen, weil es keine Rechtsgrundlage gibt, die Ermittlung der IP Zuordnung aus der Akte zu nehmen.

Nur dann, wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann die Einsicht ganz oder teilweise verweigert werden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Dann muss aber eine ergänzende Akteneinsicht nach Abschluss der Ermittlungen gewährt werden. Bei dieser muss die Akte dann vollständig sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Bewertung des Fragestellers 07.10.2020 | 08:39

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr Verständlich!
Prima und besten Dank.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Bernhard Müller »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.10.2020
5/5,0

Sehr Verständlich!
Prima und besten Dank.


ANTWORT VON

(295)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht