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Einfache Frage zur Wohnungszuweisung durch Familiengericht

| 24.04.2013 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Antrag auf Wohnungszuweisung und die zugrundliegenden Entscheidungskriterien

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich wollen uns trennen. Meine Frau hat nun über einen Anwalt beim Familiengericht beantragt, dass ich aus der gemeinsamen Wohnung baldigst ausziehe. Unser gemeinsamer Sohn (9) soll dann nach dem Wechselmodell (1 Woche bei Mama, 1 Woche bei Papa) wohnen. Ich arbeite zu 100% und meine Frau zu 50%. Ich möchte jedoch erst dann bereitwilig ausziehen, wenn meine Frau auch 100% arbeitet, damit Sie von mir finanziell unabhängig ist und sich selber versorgen kann. Wenn wir unter den jetzigen finanziellen Bedingungen getrennt wohnen, würden die Mehrkosten quasi mein Budget übersteigen. Ich möchte auf jeden Fall eine prekäre finanzielle Situation vemeiden. Meine Frau wird beim Familiengericht angeben, dass es oft zu verbalen Streitigkeiten zwischen uns kommt, die unseren Sohn belasten und sie daher auf meinen Wohnungsauszug besteht. Tatsächlich provoziert sie ständig diese Streitigkeiten, u.a. wohl auch, um dies als Grund für eine räumliche Trennung anzugeben.

Meine Fragen: Ist es irgendwie möglich, dass der Familienrichter in meinem Sinne ein weiteres Zusammenwohnen entscheidet oder ist das völlig indiskutabel? Also besteht die Chance, dass meine finanziellen Argumente berücksichtigt werden? Ich möchte beim Faniliengericht keine Anträge stellen, sondern lediglich meinen Auszug ablehnen. Benötige ich dafür zwingend einen Anwalt?

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und des Gebühreneinsatzes wie folgt:

1.
„Ist es irgendwie möglich, dass der Familienrichter in meinem Sinne ein weiteres Zusammenwohnen entscheidet oder ist das völlig indiskutabel? Also besteht die Chance, dass meine finanziellen Argumente berücksichtigt werden?"

Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gehe ich davon aus, dass Sie zunächst in Trennung leben und ein Scheidungsantrag noch nicht eingereicht wurde. Insofern möchte ich zunähcst darauf hinweisen, dass erst mit der Scheidung endgültig über die Zuweisung der Ehewohnung entschieden wird. Eine Entscheidung während des Getrenntlebens, wie in Ihrem Fall, ist nur eine vorübergehende Entscheidung. Insofern entfaltet diese Entscheidung (gemäß § 1361 b BGB i.V.m. §§ 200 bis 209 ff. FamFG) auch nur im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau Rechtskraft, nicht aber gegenüber dem Vermieter o.ä..

Voraussetzung dafür, dass einem der Ehepartner die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird, ist dass das Familiengericht das Verbleiben des andern Ehepartners als „unbillige Härte" angesehen wird. Wann dies der Fall ist, entscheidet das Familiengericht nach billigem Ermessen und ist nicht genau vorherzusehen.

Jedoch werden bei dieser Entscheidung auch die finanziellen Möglichkeiten der Ehegatten berücksichtigt, ist es den Ehepartnern finanziell nicht möglich sich zwei Wohnungen zu leisten, so wird das Familiengericht nur die alleinige Nutzung bestimmter Bereiche/Zimmer der Wohnung anordnen.

Anders sieht es jedoch aus, wenn eine häusliche Gewalt vorliegt. Dies ist auch schon bei Drohungen mit Gewalthandlungen der Fall. Sofern eine solche häusliche Gewalt, also die Drohung mit Gewalthandlungen oder die tatsächliche Vornahme von Gewalthandlungen vorliegt, wird das Familiengericht, unabhängig von den finanziellen Mitteln, dem bedrohten Ehepartner die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen.

Etwas anders gilt nur dann, wenn Wiederholungen von aggressiven Verhaltensweisen nicht zu befürchten sind und die Schwere der Tat nicht erheblich genug war, dass dem verletzten Ehegatten ein weiteres Zusammenleben nicht zuzumuten ist (§ 1361 b Abs. 1, 2 BGB). Die Zuweisungskriterien ergeben sich aus § 2 HVO. Danach entscheidet der Richter nach billigem Ermessen. Wie in § 2 HVO ausdrücklich hervorgehoben wird, ist hierbei insbesondere das Wohl der Kinder zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1978, 132 und 712, OLG Koblenz, FamRZ 1987, 852).

Insofern ist die Entscheidung des Familiengerichtes schwer abzuschätzen und hängt von den Beweisen und der Überzeugung des Richters im Einzelfall ab. Sollte Ihre Ehefrau Drohungen mit Gewalthandlungen nachweisen können so wird das Familiengericht ihr wahrscheinlich die Wohnung zuweisen. Sollten Sie jedoch nachweisen können, dass diese Drohungen weder erheblich genug waren um ein weiteres Zusammenleben Ihrer Ehefrau nicht zuzumuten noch sich wiederholen werden, dann wird das Familiengericht die Zuweisung eher ablehnen bzw. nur einzelne Teilbereiche der Wohnung zuweisen.

Auch das Kindeswohl spielt eine wichtige Rolle bei der Entscheidung. Insofern wird das Jugendamt mit eingebunden und wird eine Stellungnahme abgeben. Auch hier ist ohne Einsicht in die Unterlagen nicht vorherzusehen, wie sich das Familiengericht entscheiden wird. Kommt es zu der Überzeugung, dass das Kindeswohl durch Ihr verbleiben in de Ehewohnung gefährdet ist, so wird es dem Antrag zustimmen.


2.
„Ich möchte beim Faniliengericht keine Anträge stellen, sondern lediglich meinen Auszug ablehnen. Benötige ich dafür zwingend einen Anwalt?"

Anwaltszwang besteht in Familienverfahren grundsätzlich nur in Scheidungsverfahren. Mindestens einer, nicht aber jeder Ehepartner, muss hierbei anwaltlich vertreten sein. Der Ehepartner, der der Ehescheidung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

In Ihrem Verfahren besteht kein Anwaltszwang, Sie können mithin selbst vor Gericht Anträge stellen etc. Jedoch würde ich Ihnen aufgrund der „Waffengleichheit" ebenfalls zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes raten. Sie könnten überprüfen lassen, ob für Sie ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht und Sie somit die Kosten des Rechtsanwaltes und des Gerichtsverfahrens nicht selbst oder nur in Raten einen Teil davon übernehmen müssten.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben. Für etwaige Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Email.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.04.2013 | 22:24

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