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Willkür bei der Vernehmung durch deutsche Zollbeamte

| 16.07.2011 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich wohne in der Nähe der Schweizer Grenze und passiere dies täglich öfters. Bei einer Vernehmung durch deutsche Zollbeamte wurde ich massiv körperlich bedroht, und eingeschüchtert durch Falschaussagen, wie ich müsste mehrere Tage ins Gefängnis wegen 18 Euro angeblicher Steuerhinterziehung, auch müsste ich noch mein Fahrzeug und Führerschein abgeben und 10000 Euro Strafgeld zahlen. Da ich alleine über eine Stunde vernommen wurde und die Beamten zu zweit waren, stellt sich für mich die Frage, welche juristischen Möglichkeiten habe ich bei einem Rechtsstreit vor Gericht ? Gibt es keine gesetzliche Rahmenbedingungen für Zollbeamte in Falle einer Verhandlung ? Wie kommt ich als privat Person an solche Informationen heran. Bedanke mich für jeweilige Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Wer festgenommen oder als Beschuldigter vernommen wird, hat das Recht, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und solange die Aussage zu verweigern.


Hierüber wären Sie zu beleheren gewesen.

Ob dieses aktenkundig der Fall gewesen ist, lässt Sie letztlich nur durch Akteneinsicht feststellen.

Daher rate ich dringend dazu, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieses kann auch zunächst nur auf die Akteneinsicht begrenzt werden, was gerne über unser Büro in Falle einer Beauftragung geschehen Kann.

Ist dort ein Mangel bei der Vernehmung erkennbar, wird dieses in einer möglichen Hauptverhandlung eine ganz wesentliche Rolle spielen.

Bezüglich der massiven körperlichen Bedrohung und der Falschaussagen liegt nicht nur ein Dienstvergehen, sondern eine Straftat vor.

Das Problem wird dabei aber die Beweislast sein. Vielfach neigen die Richter dazu, Beamten alles, dem Angeklagen gar nichts zu glauben. Daher bedarf es eines Beweises aus der Ermittlungsakte.

Auch Beamte müssen natürlich in einer Hauptverhandlung die Wahrheit sagen; alles andere wäre eine Straftat. Aber auch dieses wäre eben die Frage der Beweislast.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2011 | 19:38

Sehr geehrte Rechtanwältin True-Bohle,
leider scheint Ihnen ihre eigene Aussagen nicht wirklich wichtig zu sein. Sie warnen mich, dass wenn ich diese Frage im offenen Bereich stelle an einen Ihnen bekannten Kollegen, ein anderer diese Frage beantworten kann- kurze Zeit später jedoch beantworten sie diese Frage selbst, bevor Ihr Kollege Roth sie antworten konnte. Das ist für mich doch ein wesentlicher Widerspruch, den ich so nicht korrekt finde.
Liebe Grüsse Christian Gnädnger

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2011 | 19:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

doch, das ist mir sogar sehr wichtig.

Nur, der erste Frage war an den Kollegen Roth gerichtet.

Diese, von mir hier beantwortete Frage war nicht an einen bestimmten Kollegen gerichtet und damit für alle Anwälte frei.

Erkennen Sie da einen Unterschied?


Bevor Sie also eventuell vorschnell über die Korrektheit eines Anderen urteilen, sollten Sie schon die entscheidenen Unterschiede erfassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Ergänzung vom Anwalt 21.07.2011 | 14:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Bewertung ist mehr als befremdlich und vielmehr keineswegs sachgerecht.

Sie haben die Frage zwei mal eingestellt. Die erste Anfrage war offensichtlich für Herrn Rechtsanwalt Roth gedacht. Ein anderer Kollege, der die Frage beantwortete, erhält 5 Sterne. Bei dieser, hier personell nicht eingegrenzten Frage regen Sie sich auf, dass ich diese Frage beantwortet habe und bewerten in nicht nachvollziehbarer Weise.

Ich halte Ihr Verhalten für höchst unprofessionell.

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 20.07.2011 | 00:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
Es gab keine sachliche Nachfrage zur Erstantwort. Dieser Fragesteller ist nicht zu empfehlen, wenn er noch nicht einmal seine eigenen Fragen unterscheiden kann.
FRAGESTELLER 20.07.2011 3/5,0
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