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Kündigungsschutzklage: Arbeitgeber lehnt Vergleichsvorschlag ab. Was nun?


09.10.2007 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag, hier mein Fall:
Mein Arbeitgeber (22 Angestellte, keine Gewerkschaft, kein Tarifvertrag) hat mich betriebsbedingt gekündigt. Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet , 2 Kinder). Mein Angestelltenverhältnis als Marketingmitarbeiter betrug fast 5 Jahre. Die Abteilung bestand quasi nur aus mir. Die Kündigung enthielt kein Abfindungsangebot und war mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen ausgestellt.

Ich habe Kündigungsschutzklage eingereicht. In der Güteverhandlung merkte der Richter an, dass die für mich geltende Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende lauten müsse und schlug außerdem eine Abfindung von 3.000 Euro vor. Der Arbeitgeber lehnte ab. Der Richter gab jedoch 10 Tage Zeit, den Vergleichsvorschlag schriftlich an- oder abzulehnen. (Außerdem wurde bereits ein Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor der Kammer festgelegt).

Ich nahm den Vergleichsvorschlag an. Die Arbeitgeberseite hingegen akzeptierte zwar die geänderte Kündigungsfrist (Restgehalt wurde gezahlt - eine korrigierte Kündigung bis dato aber nicht ausgestellt). Man ließ jedoch via Schriftstück vom Anwalt verlauten, dass sie den Vergleichsvorschlag - sprich die Abfindungszahlung - ablehne.
Aufgeführt waren außerdem die Kündigungsgründe (angeblicher Verlust, neue Marktausrichtung, mein Geschäftsbereich werde geschlossen) sowie Angaben darüber, wie und von welchen Mitarbeitern die verbleibenden Aufgaben künftig übernommen werden.

In drei Tagen findet nun die erwähnte "Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor der Kammer" statt. Ich bin nicht rechschutzversichert und scheue mich deshalb vor hohen Anwalts-/Gerichtskosten.

Meine Fragen:
- Wird in diesem Verhandlungstermin eigentlich schon etwas entschieden? Kommt dort kostenmäßig schon etwas auf mich zu? (Und was ist, wenn ich meine Klage jetzt zurückziehe?)
Was kann ich dort in meiner Position überhaupt noch erreichen?

- Ich habe auf das besagte Schreiben der Arbeitgeber-Seite nicht mehr reagiert. Ich müsste meine Sichtweise also wohl nochmals in der Verhandlung darlegen. Ist es klug darauf hinzuweisen, dass ich dem Arbeitgeber vorgeschlagen hatte, aus meiner Vollzeit-Stelle eine Teilzeit-Stelle (50%) zu machen, um damit meinen Arbeitsplatz erhalten zu können?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

In dem Verhandlungstermin wird der Richter in den Streitgegenstand einführen und die jeweiligen Positionen der Parteien darlegen. Weiterhin wird er auch seine Auffassung hinsichtlich den Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage darlegen.

Die Parteien können dann zu den Erörterungen im Termin und im AnschlussStellung nehmen. Der Richter wird einen Verkündungstermin anberaumen. Soweit die Sache Entscheidungsreif ist, wird ein Urteil ergehen, ansonsten wird das Verfahren fortgesetzt.

Im Rahmen der Kündigungsschutzklage muß der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung darlegen, dass die Kündigung auf Grund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose erfolgt ist und zum Zeitpunkt des Kündigungstermins kein Bedarf für den Arbeitnehmer mehr bestanden hat.

Die betriebsbedingte Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; der Arbeitgeber/ Unternehmer hat vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen, ob sie durch zumutbare technische, organisatorische oder wirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Es muss geprüft werden, ob sie sich durch Abbau von Überstunden, Vorverlegung von Werksferien, Versetzung des Arbeitnehmers oder einer Änderungskündigung vermeiden lässt;

Weiterhin hat der Arbeitgeber die soziale Auswahl sorgfältig in drei Prüfungsschritten zu vollziehen.
(1) Welche Arbeitnehmer sind in die soziale Auswahl einzubeziehen;
(2) welche Sozialdaten sind zu berücksichtigen und
(3) welche Arbeitnehmer sind aus betriebsbedingten Gründen für den Betrieb notwendig

Dies alles hat der Arbeitgeber in seiner Klageerwiderung darzulegen und wird von dem Richter entsprechend gewürdigt. Insoweit kann es durchaus sein, dass der Arbeitgeber bei der betriebbedingten Kündigung vernünftige betriebwirtschaftliche Erwägungen nicht vorgenommen hat oder auch die Sozialauswahl Fehler ausweißt. Um dies zu erörtern dient die mündliche Verhandlung.

Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens besteht kein Kostenerstattungsanspruch, d.h. die Anwaltskosten ihres Arbeitsgebers hat dieser unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst zu tragen. Soweit Sie die Klage zurücknehmen oder auch einen Vergleich schließen, sparen Sie zwei Gerichtsgebühren. Im Falle eines Urteils fallen 3 Gerichtsgebühren an, deren Höhe sich nach dem Streitwert richtet, welcher sich wiederum an Ihrem Bruttogehalt orientiert.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten oder Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2007 | 20:56

Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank bis hierher für Ihre Antwort.

Was ich allerdings nicht verstanden habe ist, was ich aufgrund der konkreten Sachlage überhaupt noch bei dem Verhandlungstermin erreichen kann:
Der Arbeitgeber hat den Vergleichsvorschlag abgelehnt und einen Rechtsanwalt hinzugezogen. In einem Schreiben führen sie die betriebsbedingten Gründe detailliert auf.
(auf dieses Schreiben habe ich nicht mehr schriftlich reagiert - das war wohl ein Fehler).
Selbst wenn ich nun während des Verhandlungstermines gute Gegenagumente vorbringe - was soll an diesem Tag gutes für mich dabei herauskommen? Die Gegenseite hat den Vergleich abgelehnt und wird nun - da sie schon einen Anwalt beauftragt hat - wohl kaum "kleinbeigeben".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2007 | 21:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können noch für den Verhandlungstermin einen Schriftsatz fertigen und diesen an das Gericht und die Gegenseite übergeben.

Insoweit sollten Sie versuchen in einem Schriftsatz noch mal Ihre Argumente darzustellen. Die betriebsbedingten Kündigungsgründe lassen sich nur bedingt überprüfen (z.B scheiden deratige Kündigunsgründe aus, wenn eine Zeitarbeitskraft beschäftigt oder angefragt wird).

Allerdings sollte diese ebenso wie die bereits dargestellte Sozialauswahl nachvollziehbar erfolgt sein.

Soweit das Gericht in dem Termin zur mündlichen Verhandlung konkrete Hinweise gibt, daß die Kündigungsschutzklage beispielsweise Erfolg haben könnte, steigt sicherlich auch die Vergleichsbereitschaft auf der Gegenseite. Soweit denn die Kündigung sich als unwirksam erweisen sollte, wären die Konsequenzen weitaus gravierender als eine Abfindungszahlung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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