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Kinder-Klau: Namen veröffentlichen

| 07.07.2015 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Bitte nur bei einer Bewertung von 4,5 oder besser:


Mein Kind wurde Opfer von staatlich organisiertem Kinder-Klau.

Beteiligt sind die üblich Verdächtigen, wie: gewinn-orientierte Kinder-Unternehmer (Umgangspfleger, Verfahrenspfleger, Gutachter), Behörden-Mitarbeiter (Jugendamt, Richter).

Alle Beteiligten sind entweder gewerbsmässig aktiv - oder beruflich.

Nun sind Bewertungen von Firmen und Behörden allgemein zulässig und usus.

Dennoch ist meine Frage:

Für eine geplante Darstellung auch dieses Falls im Internet (eigene Homepage dazu) und Öffentlichkeitsarbeit wie Verbraucher-Information für andere Opfer:

Wie weit ist es (un-) zulässig, die Namen der Verantwortlichen entweder als Klarnamen - oder als Kürzel zu nennen.

Und: Muss - was ich mir aber nicht vorstellen kann - ein Unterschied gemacht werden zwischen kommerziellen Kinder-Unternehmern (wie erwerbsmässigen Verfahrenspflegern) und Behörden-Mitarbeitern (wie Richtern).

Dass die Namen der betroffenen Privatpersonen (Kind, Eltern) nicht veröffentlicht werden dürfen, ist klar.

Welche § bzw. ggf. wichtige Urteile sind dafür einschlägig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zum einen gilt nach Art.5 . des Grundgesetzes - Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Prinzipiell wäre daher nichts gegen die von Ihnen geplante Berichterstattung einzuwenden.

Zum anderen gilt jedoch, dass diese Rechte ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden.

Dies ist insbesondere das "Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG " . Sofern also die Namen der Betroffenen ausgeschrieben werden, wäre das Persönlichkeitsrecht u.U. verletzt- die Presse geht daher in der Regel den Weg, dass Vornamen ausgeschrieben und Nachnamen abgekürzt werden. Ausser bei Personen der Zeitgeschichte ist dies usus . Zuletzt kam die Frage bei dem abgestürzten Germanwings-Piloten auf, der zunächst in der Presse auch nur Vornamen genannt werden durfte.

Ein Unterscheidungsmerkmal nach Personengruppe sehe ich nicht. Privatpersonen geniessen selben Schutz wie Beamte und Richter; allerdings kann bei Richtern als "Person des öffentlichen Lebens" das Schutzniveau u.U. tiefer anzusiedeln sein. So werden Sie oft den Namen von Richtern in der lokalen Presse lesen.

DIe Grenze ist auch hier zu setzen, wo eine Hetzkampagne oder Beleidigungen gegenstand der Meinungsäusserung sind. Eine sachliche, der Wahrheit entsprechende Berichterstattung, die ohne Elemente des Meinens oder Dafürhaltens daherkommt, darf sich wohl weiter aus dem Fenster lehnen als erstgenanntes.

Urteile sind in diesem Fall schwer herbeizuziehen, da es stark auf den EInzalfall ankommt. Auf keinen Fall erfüllt sein dürfen die Stratatbestände der Beleidigung , üble Nachrede oder Verleumdung.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187
Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 188
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


§ 185
Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine interessante Urteile zum Thema allg.Persönlichkeitsrecht finden Sie hier:

http://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2015 | 12:28

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Wenn ich das richtig verstehe, heisst das, dass man bei einer persönlich gefärbten, aber nachvollziehbaren, sachlichen, nicht beleidigenden Darstellung die Namen der Beteiligten nennen darf.

Beispiel: "Der Mitarbeiterdes Jungendamt T. Müller reagierte so, dass er schrieb, ..."

Korrekt?

Lieben Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2015 | 12:37

EIne sicherere Alternative wäre "Thomas M." , also die Abkürzung des Nachnamens. Dieses würde das Recht auf Dar­stel­lung der eige­nen Person wohl nicht in dem o.g. Zusammenhang verletzen.

Bewertung des Fragestellers 07.07.2015 | 13:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr nett, sehr ausführlich. Ein bisschen weniger "allgemein" , ein bisschen juristischer hätte mich gefreut.

Insgesamt aber *****

:-)

"