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1.095 Ergebnisse für antrag vollstreckung

Gnadengesuch
vom 6.5.2009 45 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin grade vom Gerichtstermin zurück in welchem es um Berufung vorm Landgericht wegen eines Urteils vom AG Moers (1 Jahr und 3 Monate und 1 Jahr und 6 Monate) Nun würde ich sehr gerne einen Gnadengesuch/Antrag stellen weiss aber nicht wie ich diesen Formulieren soll und an wen ich diese dann richten muss.
Wiedereinreise nach Abschiebung + Reststrafe
vom 22.3.2019 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe eine wichtige Frage. Mein Mann wurde im Jahr 2015 als er im Gefängnis war in die Türkei abgeschoben und hat noch eine Reststrafe von ca. 14 Tagen. Weil wir jetzt seit ca. 1 Jahr verheiratet sind und bald (ende Juli) ein gemeinsames Kind bekommen wurde seine Einreisesperre verkürzt und er darf wieder anfang Juli nach Deutschland einreisen.
Pfändung private Berufsunfähigkeitsrente
vom 10.5.2013 50 € Historischer Preis
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Damit ich keine wichtigen Details weglasse, nachfolgend eine chronologische Aufstellung: - Selbständiger Optiker mit eigenem Geschäft seit 2000 - 2008 Abschluss einer HDI Berufsunfähigkeitsversicherung (Tarif BV08, Ende des Versicherungsschutzes 01.06.2028, Risikogruppe C, Gewinnzuteilungsform A, "Selbständige Berufsunfähigkeits-Versicherung Tarifgeneration 2008 innerhalb der Bestandsgruppe B, Dynamikform: Anpassungsmodus P (5%) - April 2012 Aufgabe des eigenen Optiker Geschäfts - Mai 2012 Insolvenzantrag - Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos (mit eingetragenem Unterhalt für 0,5 Kinder; ca. 1.400 € Grenze) - August 2012 neue Stelle als Arbeitnehmer bei einer großen Optiker-Kette - Mitte September 2012 Erkrankung an Leukämie - Dezember 2012 Kündigung durch den Arbeitgeber (Rechtsstreit läuft noch) - Januar 2013 Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente - 27.03.13 Eröffnung des Insolvenzverfahren (Regelinsolvenz) - Mai 2013 Anerkennung der Berufsunfähigkeit rückwirkend zum 11.09.2012 Ich habe unter meinem Namen für meinen Bruder ein separates Konto eingerichtet und dies auch der Versicherung angegeben. ... Antrag beim Insolvenzgericht?
Umschreibung ETW bei anhäng. Kaufminderungsklage/Hinterlegung Sicherheit
vom 18.11.2008 50 € Historischer Preis
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Die Vollstreckungen aus dem Kaufvertrag konnten aufgehoben werden gegen Nachweis Hinterlegung einer Sicherheitsleistung. ... Der Notar wird angewiesen, den Antrag zur Umschreibung aus dieser Urkunde erst zu stellen, wenn ihm die Zahlung des gesamten Kaufpreises nachgewiesen ist.
Rückwirkende Freistellung bei der Berufsgenossenschaft?
vom 2.3.2011 30 € Historischer Preis
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Wir hatten (Mein Ex-Geschäftspartner und ich, er ist am 22.12.2010 verstorben) am 01.01.2009 ein NEBENgewerbe Fotodesign angemeldet. Bei der Sihk etc. waren wir unter der Beitragsbemessungsgrenze. Im Herbst 2009 haben wir eine Rechnung von der Berufsgenossenschaft BG ETEM bekommen.
§ 403 ff. StPO, Adhäsionsverfahren
vom 19.5.2008 20 € Historischer Preis
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In dieser Strafverhandlung stellte ich als Geschädigter gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/404.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 404 StPO: Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe">§ 404 ff. StPO</a> einen Antrag auf Adhäsion.
Ausgesetze Lohnpfändung
vom 1.5.2009 41 € Historischer Preis
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Hallo, um den Sachverhalt einigermassen darzustellen muss ich vorab einige Details aufführen. Im Jahr 2000 musste ich meine Selbständigkeit durch Insolvenz aufgeben. Danach kamm eine Flut von Schulden auf mich zu.
Geldstrafe - Ratenzahlung
vom 28.6.2006 20 € Historischer Preis
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Ich wurde zu einer Geldstrafe von 1200 verurteilt. Ich konnte keine Ratenzahlung und keine Sozialstunden machen weil ich drei mal stationär im Krankenhaus lag, dies habe ich dem Gericht auch mitgeteilt. Trotzdem wurde jetzt Haftbefehl erlassen obwohl ich einen Teilbetrag vor einer Woche überwiesen habe.
Festsetzung Einkommenssteuer/Widerspruch/Vollstreckungsankündigung
vom 26.5.2025 für 45 €
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Ankündigung der Vollstreckung am 23.05.2025 (Datiert auf 22.05.2025) Telefonat mit Vertreter der Sachbearbeiterin am 26.05.2025: - Widerspruch ist angeblich verfristet - Beträge seien somit fällig - Beträge würden angeblich nach Bearbeitung erstattet - EÜR der GbR sollten möglichst schnell eingereicht werden, damit der Gewinn entsprechend berechnet werden kann (Einkommenssteuererklärungen reichten angeblich nicht aus)! ... Gibt es noch irgendeine Möglichkeit, einen Stop in den Mahnlauf/die Vollstreckung zu bekommen?
Drohende Rückbauverfügung durch Fehler des Ingenieurbüros
vom 18.12.2011 90 € Historischer Preis
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Im Antrag des Ingenierbüros ist diese Grenze zugunsten der Erweiterung nach außen verschoben. ... Er hat keinen Antrag auf Überschreitung der Baugrenze nach §31 BauGB gestellt. ... Hat bei einem Urteil zu unseren Gunsten eine Vollstreckung in Ungarn Erfolgsaussichten (ausreichend Vermögen ist vorhanden)?
Vollstreckungsverjährung und Familienzusammenführung
vom 29.11.2018 35 € Historischer Preis
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Wie wahrscheinlich ist es, dass der Antrag auf Familienzusammenführung genehmigt wird, wenn er hier geboren ist und wir bald Nachwuchs erwarten? Sollten wir es darauf ankommen lassen und ihn erst mal herfliegen lassen oder gleich von Anfang an einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen?
Umgangsrecht hartnäckig boykottiert durch KM
vom 8.2.2008 20 € Historischer Preis
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Mein Anwalt, dem mein Antrag offenbar zugeleitet wurde, hat mitgeteilt, dass er mich nicht mehr vertritt. Der zuständige Richter (es ist immer derselbe, ein Amtsgerichtsdirektor), hat meinen Antrag dann an das Jugendamt weitergeleitet, zur Stellungnahme. ... Der Anwalt der Kindesmutter hat beantragt, meinen Antrag abzulehnen, und ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Wiedereinweisung von Räumungsschuldnern
vom 14.2.2011 51 € Historischer Preis
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Frage: Welches Rechtsmittel greift, wenn im Zuge einer Wiedereinweisung von Räumungsschuldnern ein offensichtlich viel zu hohes Nutzungsentgelt, dessen Berechnung ungeprüft von dem Gläubiger übernommen wurde, verlangt wird und überdies offensichtlich ist, dass der Gläubiger - Unternehmer "am Ort" von der Gemeindeverwaltung, insbesondere dem Bürgermeister, tatkräftig bei dem Vorhaben unterstützt wird, eine Räumung "durchzuziehen" trotzdem noch Verfahren laufen, die zum Ergebnis haben können, dass die Vollstreckung und damit die Räumung unzulässig ist bzw. war. ... Nunmehr wurde - trotzdem mittlerweile die Vollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde aus der der Gläubiger die Zwangsversteigerung betrieben hat -für unzulässig erklärt wurde - ein neuer Räumungstermin bestimmt.
Mahnverfahren gegen GmbH
vom 7.4.2015 73 € Historischer Preis
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Ein Finanzberater hat mir ein Nachrangsdarlehen von 10.000 bei einer in Bayern ansässigen GmbH vermittelt. Die GmbH selbst investiert das Geld in erneuerbare Energien   Vertragsabschluss 11.12.2013 , Zinssatz 4,5%, Laufzeit ein Jahr, monatliche Ausschüttung Abschlusszahlung am 6.1.2015   Die Zinsen sind ordnungsgemäß überwiesen worden, aber die die 10.000 Abschlusszahlung ist das Unternehmen schuldig geblieben. Stattdessen ist nach drei Monaten ein Anschreiben gekommen dass wegen der angenspannten finanziellen Situation die Auszahlungen pausiert sind, die Anlagen angeblich aber werthaltig seien.