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Mieter zahlt nicht.... wie weiter vorgehen Zahlungsklage?

| 18.11.2009 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
Sachverhalt: Meine Mieter Herr S. und Frau B. ( nicht verheiratet ) gegen B. wurde das Insolvenzverfahren am 21.8.09 eröffnet ! B. arbeitet in einem Friseurladen, der auf S. angemeldet ist!

Grundsätzlich wurde die Miete ( 900,- ) immer erst immer zwischen dem 7 und 10 Tag eines Monat gezahlt. Seit August gab es nur Teilzahlungen und für Okt. und Nov. 09 gar keine Miete mehr. der ausstehende Mietzins beläuft sich mittlerweile auf 2400,-- Euro. Am 13.11.09 habe ich eine fristlose Kündigung zum 30.11.09 und eine Kündigung zum 28.2.10 unter der Angabe von besagter Nichtzahlung an den Mieter unter Zeugen übergeben.
Heute am 18.11.09 kam ein Schreiben des Anwalt der Mieter : Text lt. Schreiben: Unsere Mandantschaft bedauert ,dass es hier in der letzten Zeit aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage zu Zahlungsschwierigkeiten des Mietzins betreffend , gekommen ist. Unsere Auftraggeber nehmen zu Kenntnis, das Sie das Mietverhältnis beendet haben/ beenden wollen.
Unsere Mandantschaft wird das Objekt zum 15 .01.10 geräumt an Sie übergeben. Insofern wird der offensichtlich bestehende Räumungsanspruch anerkannt. Sollten Sie gleichwohl entsprechende Räumungsklage ( RK )erheben, so mögen Sie dies tun.

Da ich mir keinen Anwalt leisten kann ( Kurzarbeit und ausstehende Miete ( das Haus ist belastet ! ) kann ich definitiv keine RK einreichen... :(

Meine Fragen sind:
1.) Kann ich und unter welchen Voraussetzungen , Prozesskostenhilfe beantragen?
2.) Wie muss ich bei einer Zahlungsklage vorgehen und was kostet so etwas ? Und wie lange braucht man dazu das durchzubringen?
was bedeutet ggf.: im Beschleunigten Urkundsverfahren? ist das teurer?
3.) Muss ich nochmals eine Räumungsfrist setzen?
4.) Muss ich einen Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides stellen? Kosten dafür und wie lange dauert das?
5.)
Schlossaustausch durch einen Gerichtsvollzieher?
6.)
Darf ich in den Friseurladen, wo S. Direktor ist und mein Geld abholen? Oder davor stehen??

Ich weiss, das es eine Menge Fragen sind ,aber unser Rechtssystem stelle ich wirklich so manches mal in Frage... Wenn ich in den Friseurladen gehe, muss ich doch auch bezahlen und würde eine Anzeige bekommen wenn ich dies nicht tun würde.!!!

Ich bedanke mich recht herzlich für die Beantwortung meiner Fragen

Viele Grüße
H.





Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Prozeßkostenhilfe (PKH): Die beabsichtigte Rechtsverfolgung muß hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ferner dürfen Sie persönlich und wirtschaftlich nicht in der Lage sein, den Prozeß zu führen. Das einzusetzende Einkommen darf nicht mehr als 15 Euro betragen. Folgendermaßen muß gerechnet werden:

Das einzusetzende Einkommen ist das Bruttoeinkommen abzüglich Steuern, Vorsorgeaufwendungen und Werbekosten, abzüglich Freibeträge (360,00 € für die antragstellende Partei und ihren Lebenspartner sowie 253,00 € für jede weitere unterhaltsberechtigte Person, z.B. jedes Kind, zusätzlich 180,00 € für die erwerbstätige Partei) sowie abzüglich der gesamten Wohnkosten einschließlich Heizung.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt mit der Erhebung der Räumungsklage beauftragen, wird er für Sie gleichzeitig Antrag auf Bewilligung von PKH stellen.


2.

Bezüglich des rückständigen Mietzinses empfehle ich zwei Möglichkeiten: Entweder Sie beantragen jetzt den Erlaß eines Mahnbescheids wegen der bis dato offen stehenden Mieten oder der Zahlungsanspruch wird gleich mit der Räumungsklage verbunden. Da Sie bereits die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen haben, kann direkt die Räumungsklage erhoben werden. Deshalb bietet es sich an, mit der Räumungsklage auch die rückständigen Mieten einzuklagen. Der Nachteil dieser Vorgehensweise besteht darin, daß Sie im Zweifel über die Einleitung des Mahnverfahrens schneller an einen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid) kommen.

Für den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids fällt eine Gerichtsgebühr an. Bei einem Streitwert von 2.400,00 € sind das 40,50 €.

Für welchen Weg man sich entscheidet, hängt auch davon ab, ob man möglichst rasch vollstrecken will und ob man sich von einer schnellen Vollstreckung Erfolg verspricht.


3.

Einer erneuten Räumungsfrist bedarf es nicht, da Sie ja bereits eine Räumungsfrist gesetzt hatten.


4.

Derzeit dürfen Sie das Schloß nicht austauschen! Das wäre verbotene Eigenmacht und Sie würden sich des Hausfriedensbruchs schuldig machen. Sie müssen den Weg der Räumungsklage beschreiten.


5.

"Geld abholen": Natürlich ist es erlaubt, den Schuldner danach zu fragen, wie es mit einer Zahlung aussehe. Jedoch wird das keine Aussicht auf Erfolg haben. Deshalb gilt wegen der Geldforderungen das oben Gesagte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 22:28

Sehr geehrter Herr Raab,
zuerst einmal vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort :)
!!
Was passiert genau wenn ich einen Mahnbescheid beim Amtsgericht beantrage , wie schnell kann man Vollstecken, und durch wen?

Was benötige ich dafür?

Nochmal danke für die Beantwortung dieser Fragen.
Viele Grüße
H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2009 | 09:48

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Wenn Sie beim zuständigen Amtsgericht Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids stellen, werden Sie zunächst aufgefordert, die Gerichtskosten an die Gerichtskasse zu zahlen. Sodann wird der Mahnbescheid dem Antragsgegner zugestellt. Wenn es keine Komplikationen, z. B. wegen Unklarheiten im Antrag, gibt, werden bis dahin etwa 10 bis 14 Tage vergehen.

Ab Zustellung des Mahnbescheids hat der Antragsgegner die Möglichkeit, innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einzulegen. Im Fall des Widerspruchs geht das Mahnverfahren in das Klageverfahren über. Im vorliegenden Fall besteht die berechtigte Hoffnung, daß schuldnerseits nichts gegen den Mahnbescheid unternommen wird.

Sie erhalten dann vom Mahngericht ein Formular für den Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids. Gleichzeitig wird Ihnen mitgeteilt, ab wann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann. Ab diesem Datum schicken Sie das Antragsformular für den Erlaß des Vollstreckungsbescheids an das Mahngericht. Bis dahin werden ca. 3 bis 4 Wochen verstrichen sein. Der Vollstreckungsbescheid wird den Antragsgegnern zugestellt werden. Ab Zustellung haben die Antragsgegner die Möglichkeit, gegen den Vollstreckungsbescheid innerhalb einer Frist von 2 Wochen, Einspruch zu erheben. Auch in diesem Fall geht die Sache in das Klageverfahren über, jedoch mit dem Unterschied, daß aus dem Vollstreckungsbescheid bereits die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Wenn Sie den Vollstreckungsbescheid in Händen haben, ist der Vollstreckungsbescheid an die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge mit dem Zwangsvollstreckungsauftrag, am besten kombiniert mit einem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu richten. Zuständig ist hier das Gericht, des Wohnsitzes der Schuldner.

Mit dem Zwangsvollstreckungsauftrag haben Sie den Gerichtsvollzieher beauftragt, die Forderung einzuziehen. Zahlen die Schuldner nicht, wird der Gerichtsvollzieher Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ansetzen. Wenn die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist, erhalten Sie das sogenannte Vermögensverzeichnis, aus dem ersehen werden kann, ob eine Fortsetzung der Zwangsvollstreckung möglich ist. Im Vermögensverzeichnis können Sie nachlesen, ob der Schuldner beispielsweise einer Arbeitstätigkeit nachgeht oder über Konten verfügt. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Lohnpfändung und Kontenpfändung) zu stellen.

In zeitlicher Hinsicht vergeht im Regelfall die meiste Zeit ab dem Zwangsvollstreckungsauftrag. Die Gerichtsvollzieher benötigen je nach Arbeitsbelastung bis zu 3 Monate oder gar länger. Eine seriöse Prognose kann man nicht stellen, da manchmal die Sache auch recht schnell, beispielsweise nach 2 Wochen, bearbeitet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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