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Haftaufschub bei Geldstrafe

08.11.2011 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo
Ich muß 500 Euro bezahlen , das kann ich aber nicht jetzt ist ein Haftbefehl raus . Ich werde heute abgeholt . Ich habe 2 behinderte Kinder von 19 und 8 Jahre und eine Tochter von 17 Jahre . Kann ich schnell noch einen Haftaufschub beantragen und wenn ja Wo .?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich hat die Vollstreckungsbehörde zu versuchen, Geldstrafen nach § 459 StPO beizutreiben, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt wird. Eine Ersatzfreiheitsstrafe soll dadurch vermieden werden.

Steht allerdings für die Behörde fest, dass die Geldstrafe nicht beigebracht werden kann oder unterbleibt die Vollstreckung wegen Aussichtslosigkeit, so ordnet die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe an. In Ihrem Fall ist die Behörde wohl aus mir nicht bekannten Gründen zum Entschluss gekommen, dass bei Ihnen die Vollstreckung der Geldstrafe aussichtslos wäre.

Ich rate Ihnen dringend einen Verteidiger Ihrer Wahl zur Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen; gegebenenfalls wäre Ihnen hier auch ein Pflichtverteidiger zu stellen. Es ist in Ihrem Fall sinnvoll, denn oft werden die Haftbefehle von den Vollstreckungsbehörden unzulässig erlassen, ohne vorher ernsthafte Beitreibungsversuche zu unternehmen, um die Verurteilten zur Zahlung zu bewegen. Der Verteidiger wird dann eine Einwendung gegen die Anordnung der Ersatzstrafe nach § 459 h StPO erheben.

Auch besteht die Möglichkeit, einen Haftaufschubs gemäß § 456 StPO bzw. § 459f StPO zu beantragen. Ein solcher vorübergehender Vollstreckungsaufschub kann gewährt werden, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.
Es müssen Nebenwirkungen eintreten, die über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei späterer Strafvollstreckung vermeidbar oder wenigstens gemildert wären. Sie müssten daher insbesondere darlegen, dass Sie noch Zeit benötigen, um eine Betreuung Ihrer Kinder zu organisieren.
Ein entsprechender Antrag ist bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (Rechtspfleger) zu stellen. Auch hierfür empfiehlt sich aber dringend das sofortige Einschalten eines Strafverteidigers vor Ort, damit dieser möglicherweise die drohende Vollstreckung noch abwenden kann. Denn grundsätzlich hat ein solcher Antrag auf Vollstreckungsaufschub keine aufschiebende Wirkung, verhindert also die Vollstreckung des Haftbefehls bis zur Entscheidung über den Antrag nicht.

Auch nach Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe besteht im Übrigen noch die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen (z.B. Stundung, Ratenzahlung) gem. §§ 459 a StPO, 42 StGB zu bekommen. Auch darum wird sich der Verteidiger bemühen. Nach erneuter Bewilligung der Ratenzahlungen entsteht ein Vollstreckungshindernis, so dass die Ersatzfreiheitsstrafe dann nicht mehr vollstreckt werden kann.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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