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Zwangsvollstreckung Finanzamt


08.02.2005 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich wohne und arbeite seit einigen Jahren im Ausland und habe nun ein Problem mit dem Steuerbescheid fuer das Jahr 2002: Das Finanzamt Deutschland benoetigte Einkommensauskuenfte, die ich bislang aufgrund der oertlichen Trennung nicht beibringen konnte.Gegen alle Steuerbescheide und die Mahnung habe ich per Fax (nicht nachweisbar) aus dem Ausland Einspruch erhoben und angekuendigt, die erforderlichen Unterlagen bei meinem naechsten Deutschlandbesuch beizubringen.

Nichtsdestrotrotz hat das Finanzamt nun eine Zwangs-vollstreckung ueber einen Betrag in Hoehe von mehren Tausend Euro verfuegt.

Wie kann ich mich gegen diese Zwangsvollstreckung wehren ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrem Sachvortrag haben Sie zwar gegen die Steuerbescheide Einspruch erhoben, leider aber wohl keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Stundung.

Und so kommt es zu dem Problem: Nach § 361 AO beseitigt die Einlegung des Einspruches die Vollziehung des Steuerbescheides NICHT.

Sie können jetzt noch versuchen, zu retten, was zu retten ist, in dem Sie an das FA schreiben:

"Ich beantrage die Vollziehung des angefochtenen Bescheides auszusetzen. Bis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag wird um stillschweigende Stundung gebeten".

Allerdings muss ein solcher Antrag binnen einer angemessenen Frist gestellt werden, sonst wird er abgelehnt (BFH BStBl. II 1986, 237). Was angemessen ist, muss im Einzelfall geprüft werden, eine pauschle Zeitbestimmung ist nicht möglich.

Ob dieses noch der Fall ist, wage ich zu bezweifeln; einen Versuch ist es aber sicherlich wert, zumal Sie ja im Ausland tätig sind..

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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