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Umgangsrecht hartnäckig boykottiert durch KM

08.02.2008 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ich bin geschiedener Vater von 3 minderjährigen Kindern im Alter von 10, 12 und 14 Jahren, es besteht gemeinsames Sorgerecht. Die Ehe scheiterte vor nun bald 8 Jahren, als meine finanziellen Mittel zu Ende waren, seit bald 7 Jahren sind wir geschieden. Ich bin weggezogen und lebe in einem ca. 150 km entfernten Ort.

Mein Umgang mit den Kindern klappte ca. anderthalb Jahre ganz gut und verlief durchwegs harmonisch. Erst als die Kindesmutter einen neuen Lebensgefährten fand, wurde mein Umgang in zunehmendem Maße sabotiert.

Ich habe mein Umgangsrecht schon dreimal beim zuständigen Amtsgericht eingeklagt, die letzte Verhandlung war im März 2007. In dieser wurde eine klare und unzweideutige Regelung getroffen, wie folgt:

Die Parteien sind sich einig, dass dem Antragsteller ein Umgangsrecht mit… jeweils an einem Tag im Monat, in der Zeitvon 14,00 bis 18,00 Uhr zusteht.

Die Antragsgegnerin wird dem Antragsteller zwei Termine – mindestens 2 Wochen vorher – schriftlich oder telefonisch mitteilen. Der Antragsteller wird seine Zustimmung…. unverzüglich anzeigen.

Der Antragsteller wird……. (die Kinder) bei der Antragsgegnerin abholen und…dorthin zurückbringen.

Diese Vereinbarung wurde familiengerichtlich genehmigt:

Diese Regelung macht so Sinn, da ich ziemlich entfernt wohne, und ich wäre glücklich, sie wenigstens einmal im Monat sehen zu können.

Meine Ex-Gattin hat sich auch an die vereinbarung gehalten – aber nur ein einziges Mal – Im April 2007. Der Umgang verlief harmonisch.

Weitere Versuche meinerseits, mit den Kindern Kontakt zu halten, waren vergeblich. Meine diesbezüglichen Telefonanrufe wurden von der Kindesmutter sinngemäß mit dem Götz-Zitat beantwortet, und dann der Hörer aufgeknallt. Meine neue Ehefrau kann dies bezeugen, denn sie hat einmal ein solches Telefongespräch am Lautsprecher mitgehört.

Mein Anwalt hat dann noch mal das Jugendamt um Vermittlung angefragt, obwohl dieses sich schon über 6 Jahre lang erfolglos bemüht hatte. Das war im Juni 2007, bisher ohne Ergebnis. Auch mein Anwalt war nicht mehr zu erreichen.

Der Lebensgefährte der Kindesmutter ist, wie ich von Dritten erfuhr, nach ca. 5 Jahren wieder ausgezogen, nachdem er ihr ein neues Haus gebaut hatte. Offenbar hat sie einen Neuen gefunden, der noch Geld hat.

Aber der Umgang mit meinen Kindern wird mir noch immer verwehrt.

Ich habe dann im November 2007 beim zuständigen Amtsgericht Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld beantragt, offenbar der einzige Weg, die Frau zu gesetzeskonformem Handeln zu zwingen. Mein Anwalt, dem mein Antrag offenbar zugeleitet wurde, hat mitgeteilt, dass er mich nicht mehr vertritt.

Der zuständige Richter (es ist immer derselbe, ein Amtsgerichtsdirektor), hat meinen Antrag dann an das Jugendamt weitergeleitet, zur Stellungnahme. Das war im Dezember 2007. Bisher ist noch keine Reaktion erfolgt.

Der Anwalt der Kindesmutter hat beantragt, meinen Antrag abzulehnen, und ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Mitte Januar sandte ich nochmals einen Antrag auf Androhun und Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Kindesmutter, und zwar ohne vorherige Anhörung des Jugendamtes, mit einer unmissverständlichen Begründung, dass es kein anderes Mittel gebe, die vereinbarte Umgangsregelung durchzusetzen.

Letztere stammt nämlich aus einem ganz anderen Kulturkreis, einer Bananenrepublik in Südostasien, das in erster Linie für seine dort herrschende Korruption bekannt ist. Ich habe selbst über 15 Jahre dort gelebt, und kann ein Lied davon singen.

Etwa 90 % aller Richter sind korrupt, und leben überwiegend von Schmiergeldern; letztere werden von den Anwälten ausgehandelt. Sie können einen Mord begangen haben, wenn das „Lagay“ stimmt, spricht er Sie frei. Es gibt nur wenige Ausnahmen; im Gefängnis sitzen nur solche, die nicht zahlen können….

Kein Wunder, dass die Kindesmutter keine Achtung vor einem Gericht hat.

Der Amtsgerichtsdirektor ließ mir auf meinen 2. Antrag mitteilen, dass …“nach Eingang des von Amts wegen einzuholenden Bericht des Kreisjugendamts… auf dessen Grundlage Weiteres von Amts wegen veranlasst wird.“

Ich habe heute, den 8. Februar mal beim Jugendamt angerufen und erfuhr dort, dass eine Besprechung mit dem Richter vereinbart worden sei, und zwar Ende April 2008;
also in ca. 2 ½ Monaten.

Ich habe den Eindruck, Kindesmutter, Gericht und Jugendamt sind bestrebt, die Sache zu verschleppen, bis die Kinder das Alter der Volljährigkeit erreichen, womit sich die Sache von selbst erledigt.

Ein anderer von mir konsultierter Anwalt riet mir, gegen den Richter Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben, wenn er meinem wirklich begründeten Antrag nicht stattgibt.

Ob das etwas bringt? Wikipedia sagt, sowas sei meist nutzlos, fristlos, fruchtlos…

Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass es auch in Deutschland im Rechtswesen nicht immer mit rechten Dingen zu geht. Zwar dürfte hier kaum Korruption vorherrschen, denn Richter sind ordentlich bezahlt und bekommen später eine ordentliche Pension.

Habe mal auf Verdacht hin den Namen meines Richters in die Suchmaschine von Google eingegeben, und bin prompt fündig geworden:

„Trierer Staatsanwalt ermittelt gegen …..Amtsgerichtsdirektor.
Die Trierer Staatsanwaltschaft hat gegen den Direktor des Amtsgerichts… ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruchs eingeleitet. Nach Informationen unserer Zeitung wird dem …. Juristen vorgeworfen, in mehreren Fällen Schriftsätze von Rechtsanwälten und Vermerke aus Akten entfernt zu haben…..“

Der Bericht erschien im Januar 2007. Offenbar wurde die Sache „einvernehmlich geregelt“, und mein Richter ist noch immer Amtsgerichtsdirektor.

Ich bin eingebürgerter Deutscher, habe über 20 Jahre in diesem Lande gelebt, und kenne einen großen Teil dieser Welt. Aber manchmal habe ich den Eindruck, ich habe mir das falsche Land ausgesucht. Zwar laufen hier nicht ganz so viele Ganoven frei herum wie anderswo, aber noch immer genug, und Kindermörder werden meist nach ein paar Jahren wieder freigelassen, und bringen dann noch ein kind um…

Wie ist es möglich, dass eine Justiz, die die kleinste Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr höchst effizient und unerbittlich verfolgt, ein so viel höheres Rechtsgut, wie das Umgangsrecht eines Elternteils mit seinen Kindern, derart nachlässig behandelt?

Wer kann mir helfen? Es scheint ungemein schwer, in dieser schönen Weinregion an der Mosel; wo meine kinder und ihre Mutter leben, einen guten Anwalt zu finden.

Bitte beantworten Sie meine Frage nur, wenn Sie eine konkrete Idee haben, wie ich mein Recht finden kann, bevor meine Kinder die Volljährigkeit erreichen. Ich bin jedoch ein friedliebender Mensch und möchte niemanden umbringen…










Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Gerade in Umgangsrechtsangelegenheiten hat der Elternteil, bei dem die Kinder leben, vielfältige Möglichkeiten, das Umgangsrecht zu vereiteln.

Vorliegend sind Sie bisher den richtigen Weg gegangen, um zumindest einen Titel zu erhalten, der das Umgangsrecht regelt. Zwar halte ich die Umgangsregelung für relativ unbestimmt, sie ist jedoch im Rahmen von Zwangsmaßnahmen durchsetzbar.

Neben den Anträgen auf Zwangsgeld und Zwangshaft, die nach Ihren Angaben schon gestellt worden sind, sollten Sie umgehend einen Antrag auf einstweilige Anordnung und Durchführung des Umgangsrechts stellen. Hierzu ist erforderlich, dass ein Anspruch auf Anordnung besteht, der sich hier aus dem bereits vorliegenden Urteil ergibt sowie ein Anordnungsgrund, der in einer besonderen Eilbedürftigkeit mündet, vorliegt. Dieser Anordnungsgrund ist vorliegend augenscheinlich auch gegeben, da, wie Sie schreiben, der Umgang ständig vereitelt wird und nicht durchgeführt werden kann. Über den entsprechenden Antrag muss das Gericht innerhalb kurzer Frist entscheiden.

Gleichzeitig können Sie sich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde auch an die dem Gericht übergeordneten Gremien, wie dem Landesjustizministerium, sollte der Richter bis dahin immer noch nicht entscheiden wollen.

Gerne unterstütze ich Sie bei der raschen Wiederherstellung des Umgangsrechtes und Verweise auf meine oben angegebenen Kontakt hatten

Sollten Sie zu meiner Antwort noch eine Nachfrage haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com



Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2008 | 13:04

Sehr geehrter Herr Joachim,

herzlichen Dank für Ihre Empfehlung.

Eben habe ich vom Amtsgericht eine neue Vorladung zum 22.04.08 bekommen, mein persönliches Erscheinen angeordnet. Darin soll offenbar nochmals neu verhandelt werden, was bereits ein Jahr zuvor verhandelt und vereinbart wurde, aber von der KM nicht gehalten.

das zust. Jugendamt wurde befragt, und hat - in völliger Unkenntnis des Sachverhalts ein überaus positives Gutachten zu Gunsten der KM abgegeben - und gegen mich. Die haben die Lügen der KM einfach für bare Münze genommen, gegen mich sind sie sowieso voreingenommen, da ich ihnen schpn über 30.000 Euro Unterhaltsvorschuss schulde...

Was soll ich tun - den von Ihnen genannten Antrag stellen, oder weitere 2 Monate + bis zum neuen Verhandlungstermin warten, obwohl es nach meiner Überzeugung nichts mehr zu verhandeln gibt ???

Die KM und das Gericht sind offensichtlich entschlosssen, die Sache hunauszuzögern, bis sie sich mit Volljährigkeit der Kinder in ca. 4-6 Jahren von selbst erledigt.

Ihre weitere Unterstützung in der Sache nehme ich gerne in Anspruch, aber was könnten Sie konkret tun? Sie sitzen ziemlich weit entfernt von Bernkastel an der Mosel, wo die Sache läuft...

Mit freundlichen Grüssen

Karl Schupfer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2008 | 15:37

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Nachtrag.

Zunächst ist in meinen vorherigen Ausführungen zu berichtigen, dass der Antrag einstweilige Anordnung nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens, hier der gerichtliche Vergleich, nur in abgeänderter Form möglich ist. Sie müssten einen erweiterten oder verminderten Anspruch auf Umgangsrecht im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens anhängig machen.

Ansonsten bleibt Ihnen lediglich nur die Vollstreckung des Vergleichs, mit dem das Umgangsrecht nur durch Zwangsgeld und Zwangshaft ermöglicht wird. Sie sollten daher an dem Antrag festhalten und ihn weiterbetreiben, gegebenenfalls innerhalb einer Dienstaufsichtsbeschwerde die Verletzung ihrer Elternrechte durch die Verzögerung rügen. Dabei ist es schon verwunderlich, dass ein, so wie Sie schreiben, ein rechtskräftige Vergleich durch das Gericht an der Umsetzung behindert wird. Normalerweise ist durch den Vergleich die Rechtslage klar gestellt worden. Sie sollten daher auf jeden Fall auch den Termin im April wahrnehmen und daran festhalten.

Darüber hinaus können Sie im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge versuchen, dass die Kinder, sofern diese gewillt sind auch durchaus im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechtes oder auch des Umgangsrechtes eigene Entscheidungen fällen, dies betrifft insbesondere das Kind über 14 Jahre.

Darüberhinaus gibt es noch ein Vermittlungsverfahren, wenn durch einen Elternteil das Umgangsrecht boykottiert wird. Dieser Antrag ist ebenfalls beim Amtsgericht zu stellen.

Würde das Umgangsrecht dauerhaft und nachweisbar boykottiert, können Sie ebenfalls im Rahmen der gemeinsamen Sorge, jedoch nur im Extremfall beantragen, dass das Sorgerecht der Kindesmutter zum Teil oder ganz entzogen würde. Die gerichtlichen Möglichkeiten sehen lediglich die Zwangsmittel Zwangsgeld und Zwangshaft, eine Änderung der Umgangsregelung oder eben Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge vor.

Die Prozessführung im schriftlichen Bereich könnte auch aufgrund der geographischen Entfernung durch unser Büro vorgenommen werden, hier insgesamt war auch Druck auf das Gericht auszuüben. Für alles weitere können Sie mich unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

Ich hoffe, auch ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www-stracke-und-collegen.com

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