Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

Folgender Sachverhalt: Ich habe zusammen mit meiner damaligen Ehefrau folgenden Schuldschein am 03.11.1994 unterzeichnet: „Schuldschein Die Unterzeichnenden, Herr X und Frau X (Sohn und Schwiegertochter), bestätigen hiermit, von mir Herr Y (Vater) ein Darlehen in Höhe von 10.000 DM, ein Grundstück mit Haus und folgende kleinere Grundstücke FlNr.……. zu folgenden Bedingungen erhalten zu haben. 1.für das Darlehen werden keine Zinsen gefordert und für die Grundstücke kein Pachtzins. 2.Sollte es Streitigkeiten zwischen mir Herr Y (Vater) und Herr X (Sohn) geben oder aber seine Ehe scheitern, fallen die o.g. Grundstücke an micht zurück. 3.Die geleisteten Zahlungen an „Dritte“ sind als Miete für den gesamten Wohnzeitraum anzusehen. Aufgestellt im März 1990 Ort, 03.11.1994 Nachstehende Unterschriften wurden in meiner Gegenwart geleistet.

Meiner Meinung nach, müsste ich Anspruch auf den vollen vertraglich geregelten Jahresanspruch von 30 Tagen haben, das es sich um eine Kündigung im 2. ... In meinem Vertrag ist eine Bonusvereinbarung festgelegt.

Des Weiteren enthält mein Vertrag eine 6-monatige Probezeit, welche ich bereits erfolgreich abgeschlossen habe. Ich würde gerne wissen: -Kann mein Arbeitgeber den Vertrag nicht verlängern, auch wenn ich ein gültiges und verlängertes Visum vorlege? -Kann ich in Anbetracht des oben genannten Satzes im Vertrag behandelt werden, als hätte ich einen unbefristeten Vertrag, der jedoch an meine Visasituation gebunden ist?

Nachdem der Vertrag unterschrieben wurde, konnte der Makler jedoch erst viel später mit seiner Arbeit beginnen. ... Jedoch sagt dieser, dass der Vertrag erst zum 01.04.2012 kündbar ist. ... Im Vertrag ist nichts angegeben.

Jetzt habe ich vor einigen Tagen im Internet gelesen, dass ich -wenn nicht explizit im Arbeits- oder Tarifvertrag gegenteiliges steht - gegenüber meinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Lohnfortzahlung (oder bezahlter Freistellung) habe, wenn der Arzt die Notwendigkeit einer Betreuung des erkrankten Kindes bestätigt. ... Wenn ich einen Anspruch gegenüber meinem Arbeitgeber habe, wieviel Tage pro Kind sind das denn pro Jahr ?

Nun möchten wir in den Vertrag mit der Baufirma eine Klausel mit aufnehmen, das die Realisierung des Projekts von der Freigabe der Finanzierung durch die Bank nach der Probezeit abhängt. ... Ein Formulierungsvorschlag wäre: "Der Vertrag wird wirksam, in Abhängigkeit der Finanzierungszusage seitens der durch den Kunden beauftragten Bank. Sollte die Bank einer Finanzierung nicht zustimmen so verliert der Vertrag seine Wirksamkeit.

Hallo, Es wurde ein 2,5 Jahre altes Fahrzeug von privat an privat verkauft. Kaufvertrag bei Mobile ausgedruckt (unter Ausschluss Sachmängelhaftung...) Das Fahrzeug hat noch bis 12.2009 Werksgarantie und bis 12/2010 Garantieverlängerung.

Alles in allem möchte ich gerne in beidseitigem Einverständnis verschiedene Szenarien durchsprechen und anschliessend mit (J) etwas schriftlich in Form eines Vertrags festhalten.

Meine Befürchtung ist nun, dass ich aufgrund eines Stundenlohns und der Abrufbereitschaft und aufgrund keiner festgelegten wöchentlichen Stundenanzahl keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub etc. habe bzw.

Am 6.4.06 unbefristeten Vertrag mit einer Unternehmensberatung abgeschlossen, Einstellungsbeginn 15.4.06, Bruttogehalt 1.700 Euro, Netto = Euro 1.158,03. Im Vertrag wird der bereits in 2005 gebuchte Urlaub 6.6.-30.6.06 schriftlich genehmigt.Während meines Auslandaufenthaltes erfolgt am 15.6.06 die schriftliche, nicht durch mich zu vertretende Kündigung lapidar lt. § 622 BGB zum 30.6.06 und wird mir wahrscheinlich durch persönlichen Einwurf der G.leitung in meinen Briefkasten zugestellt (keine Briefmarke). ... Ich habe mich keinerlei Vergehens schuldig gemacht und habe meines Erachtens auch bei einer betriebsbedingten Kündigung innerhalb der Probezeit Anspruch auf volle Gehaltszahlung.

Allerdings hatte der Eigentümer keinen Auftrag, einen solchen Vertrag zu erstellen, das sei Käufersache. ... Meine Fragen: 1) Was genau muß der Makler leisten, um Anspruch auf die Provision zu haben?

Guten Tag, es gibt folgende Fallkonstellation: - Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ab 01.11.11. - Arbeitnehmer erkrankt am 03.11.11. - Nach § 3 Abs. 3 EFZG zahlt die Krankenkasse innerhalb der ersten vier Wochen des Beschäftigungsverhältnisses Krankengeld, also längstens bis zum 28.11.11. - Ab dem 29.11.11 folgt die maximal sechswöchige Lohnfortzahlung des Arbeitgebers. Wenn dem Arbeitnehmer fristgerecht innerhalb der Probezeit zum 30.11.11 gekündigt wird, ändert sich an der o. a. Rechtslage etwas?

Hallo, ich habe vor vier Monaten eine Anzahlung auf ein classic-car / Oldtimer aus Kalifornien geleistet. Das ganze ist Vertraglich so festgelegt: Zahlungsziel der Restsumme sind 6 Monate. Vereinbart ist ein volle Rückzahlung der Angezahlten Summe sollte nach Ablauf der Zeit die Restsumme nicht geleistet werden.

Sachverhalt: Ich bin geschieden und habe aus dieser Ehe zwei Kinder, heute 17 und 19 Jahre alt. Bis vor ca. 4 Jahren lebten beide Kinder bei der Mutter und diese erhielt monatlich für beide recht hohen Kindesunterhalt, sowie (eher geringen) Ehegattenunterhalt. Vor ca. 4 Jahren wurde die ältere Tochter (damals 15) von der Mutter wegen Streitigkeiten vor die Tür gesetzt und lebte seitdem bei mir.

Ich bin von einer Freundin auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hingewiesen worden, der besagt, dass man nicht einen Arbeitnehmer, auch wenn dieser als Aushilfe beschäftigt ist, ungleich behandeln darf und ich auch einen Anspruch auf diese Zuwendungen hätte. Zudem wurde mir gesagt, dass ich diese Zuwendungen zumindest noch für die letzten 3 abgelaufenen Kalenderjahre nachfordern könnte, da diese Ansprüche noch nicht verjährt seien.

ich habe am 10.02.2012 einen aufhebungsvertrag im gegenseitigen einvernehmen zur vermeidung einer ansonsten unumgänglichen betriebsbedingten kündigung mit wirkung zum 31.03.12. es wurde eine abfindung nach §§ 9, 10 KSchG wegen verlust des arbeitsverhältnis vereinbart. nun habe ich schnell neue arbeit gefunden und zum 1.03.2012 kann ich dort anfangen, deshalb habe ich eine kündigung zum 29.02.12 geschrieben. die kündigung wurde bestätigt und gleichzeitig wurde mir mitgeteilt das der geschlossene aufhebungsvertrag insgesamt seine gültigkeit verliert und ich das orginal umgehend bis zum 27.02.12 zurückschicken soll. wie soll ich mich verhalten, habe ich chancen meine abfindung trotzdem zubekommen. Vielen Dank B.

Da ich diese Firma nicht kenne, nicht auf der Internetseite war und mir sicher bin, das ich keinen Vertrag abgeschlossen habe. ... Mit diesem Zugangscode erfolgte die Anmeldung und in der Folgezeit wurden die Dienste unserer Mandantin in Anspruch genommen. Dieser Vertrag wurde auch innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen widerrufen, so dass der Vertrag wirksam zustande gekommen ist.

Hallo sehr geehrte Anwälte, ich war 3,5 Jahre in einem Unternehmen als Angestellter unter Vertrag , mit Festlohn und 500€ Vorschusszahlungen die ich ins verdienen bringen musste,dazu kamen Provisionen aus Versicherungsverträgen an denen ich einen Anteil von 25% hatte. ... Hier meine eigentliche Frage, bin ich verpflichtet Provisionen, wenn ein VS Vertrag in Storno geht, die ich als Angestellter Berater erhalten habe und ich jetzt auch nicht mehr einwirken kann und darf, um den Vertrag im Beratungsgespräch eventuell zu erhalten, zurückzuzahlen???

Hallo Grüße sie ich war bis vor wenigen tagen tätig als Handelsvertreter für eine Energie vertrieb habe eine Provision auf denn gewinnn bekommen das heisst die Firma hatte einen Einkaufspreis und ich habe das Produkt mit 3000 euro gewinn verkauft und habe darauf 50% Bekommen jetzt ist es so das sich die wäge getrennt haben durch Meinungsverschiedenheiten. jetzt ist es aber so das bei mir noch mehrere Kunden Provisionen offen sind und ich mit dem vertrieb keinen schriftlichen vertrag habe sonder als selbständiger Handelsvertreter Rechnungen Gestellt habe in der Höhe meiner Provision. Wenn mir die Firma die Provision verweigert ich aber die Rechnungen der Vergangen Monate besitze wo ich mit der Firma abgerechnet habe. hätte ich die Möglichkeit das gerichtlich gelten zu machen das heisst über einen Anwalt oder ein Gericht damit ich an meine Offenen Provisionen komme. habe die kompletten Auftrage und Kunden Daten wo ich Vorort war oder habe ich keine Möglichkeit da ich keinen schriftlichen vertrag habe. ich danke schon mal im Voraus für ihre Bemühungen

Nachdem im jetzt bei der Allianz wegen der Versicherung unseres Umzugsgutes angefragt habe, wurde mir mitgeteilt, dass wir aufgrund unserer Auswanderung keine Ansprüche haben und die Versicherung gekündigt wird, da sich unsere Verhältnisse geändert haben. ... Seit Jahren versucht die Allianz meinen Vertrag umzuwandeln, meist unter fadenscheinigen Begründungen, und jetzt wird pauschal mitgeteilt, dass Ausland nicht versichert ist und deshalb der Vertraggekündigt wird, weil wir ins Ausland ziehen.