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Kindesunterhalt per Vertrag von der Mutter erstatten lassen und Kuckuckskind

04.10.2016 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sachverhalt:

Ich bin geschieden und habe aus dieser Ehe zwei Kinder, heute 17 und 19 Jahre alt.
Bis vor ca. 4 Jahren lebten beide Kinder bei der Mutter und diese erhielt monatlich für beide recht hohen Kindesunterhalt, sowie (eher geringen) Ehegattenunterhalt.
Vor ca. 4 Jahren wurde die ältere Tochter (damals 15) von der Mutter wegen Streitigkeiten vor die Tür gesetzt und lebte seitdem bei mir.

Daraufhin hatten die Mutter und ich ein Dokument unterzeichnet, in dem folgendes geregelt war:
1. Wir wollen den Stress gegenseitiger Unterhaltsforderungen vermeiden
2. Die Mutter verzichtet ab sofort auf Ehegattenunterhalt
3. Jeder übernimmt den Unterhalt des Kindes, das bei einem lebt solange „jeder ein Kind hat", bzw. dieses in unserem Haushalt wohnt oder man sich schwerpunktmäßig um dieses Kind kümmert.
4. Sollte eins der bei uns lebenden Kinder Unterhaltsansprüche an den an anderen Elternteil stellen, so werden wir uns gegenseitig diese Zahlungen ersetzen.

Diese Vereinbarung wurde auch 3 Jahre lang eingehalten, ist allerdings in keiner Weise notariell beglaubigt.

Kurz nach dem 18. Geburtstag des älteren Kindes überwarf sich die Mutter auch mit dem jüngeren, noch bei ihr lebenden Kind und dieses zog nun auch bei mir ein. Einen Monat später zog das ältere Kind bei mir aus und wieder bei der Mutter ein.

Somit hatten wir praktisch die Kinder „getauscht".

Das bei der Mutter lebende volljährige Kind verklagte daraufhin mich auf Unterhalt und die Mutter kündigte über einen Anwalt die seit Jahren gelebte o.g. Vereinbarung. Die Mutter ist selbständig und rechnet sich arm, weshalb ich nun 90% des Volljährigenunterhaltes an die Tochter zahlen muss. Dies wurde in einem durch das volljährige Kind angestrengten Verfahren gerichtlich per Vergleich bestimmt.

Ich habe gegenüber der Mutter per Anwalt der Kündigung der Vereinbarung widersprochen und bestehe ihr gegenüber auf Erstattung der Zahlungen, die ich an das volljährige Kind leisten muss.

Dazu kommt dass in einem unabhängig davon von dem jüngeren Kind (das jetzt bei mir lebt) angestrengten Gentest herauskam, dass die Mutter zwar die leibliche Mutter, ich aber NICHT der Vater bin. Dieser Test wurde offiziell mit Einverständnis aller und durch zwei unabhängige gerichtlich anerkannte Institute durchgeführt. Damit unterhalte ich derzeit ein „Kuckuckskind", für das die Mutter sich weigert Unterhalt zu zahlen, weil dieses in Ausbildung ist und rd. 650e netto verdient.
Ich habe die Vaterschaft bislang nicht angefochten, um das Kind gegen das alleinige Sorgerecht der Mutter zu schützen, überlege allerdings mit Volljährigkeit des Kindes in 6 Monaten die Vaterschaft basierend auf dem dann 18 Monate alten Gutachten anzufechten.

Fragen:
1. Lässt sich die Erstattung der Zahlungen an das volljährige Kind gerichtlich durchsetzen, wenn ja auf welcher Grundlage und wie ist die Erfolgsaussicht?
2. Wie und mit welcher Erfolgsaussicht kann ich nach Anfechtung der Vaterschaft ggf. rückwirkend Unterhalt/Schadensersatz für das „Kuckuckskind" einfordern? Aktuell hat sich hier die Rechtslage doch geändert.
3. Wer würde solch einen Fall gerne übernehmen bzw. wie findet man den optimalen Anwalt dafür?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Anfragen aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten, wie folgt:


1. Lässt sich die Erstattung der Zahlungen an das volljährige Kind gerichtlich durchsetzen, wenn ja auf welcher Grundlage und wie ist die Erfolgsaussicht?


Durch die zwischen Ihnen geschlossene Freistellungsvereinbarung bleibt der Unterhaltsanspruch des Kindes selbst unberührt.
Das volljährige Kind konnte also seinen Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber unproblematisch geltend machen.

Ob Sie hingegen Regress bei der Kindsmutter nehmen können, müsste man durch eine Auslegung der geschlossenen Vereinbarung ermitteln.

Die Freistellungsvereinbarung ist rechtlich gesehen eine Erfüllungsübernahme, das heißt, Sie haben sich verpflichtet, den Unterhaltsanspruch, welchen die Mutter geschuldet hätte, zu übernehmen.

Grundsätzlich ist der Abschluss einer Freistellungsvereinbarung - anders als ein Unterhaltsverzicht - möglich. Es ist jedoch auch der Einzelfall zu prüfen, d.h. ob in Ihrem konkreten Fall der Abschluss der Vereinbarung wirksam war,
in dem zu prüfen ist, ob der betreuende Elternteil mit seinen zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt in der Lage ist, das Kind ausreichend zu versorgen. Das bedeutet, dass eine interne Freistellung nur dann wirksam ist, wenn auch tatsächlich ausreichende Mittel bereit stehen. Der betreuende Elternteil muss ausreichend leistungsfähig sein, damit das Kindeswohl und dessen Versorgung nicht gefährdet sind. Dies wäre nachzuprüfen.

Weiterhin wäre zu erörtern, ob auch der Fall erfasst sein sollte, dass eines der Kinder volljährig ist, oder ob besagte Vereinbarung nur für die Zeit der Minderjährigkeit der Kinder gelten sollte.

Es bleibt somit festzuhalten, dass ein Anspruch ggü. der Kindsmutter grundsätzlich bestehen könnte, hier allerdings noch genau Inhalt und Umfang der Vereinbarung zu prüfen wären.

2. Wie und mit welcher Erfolgsaussicht kann ich nach Anfechtung der Vaterschaft ggf. rückwirkend Unterhalt/Schadensersatz für das „Kuckuckskind" einfordern?

Grds. muss zunächst die Vaterschaft wirksam angefochten sein. Dann müssen Sie Kenntnis darüber besitzen, wer der Erzeuger und biologische Vater ist. HIerzu könnte die Mutter verpflichtet sein, Auskunft zu erteilen, vgl. BGH Beschl. v. 02.07.2014, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20201/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.07.2014 - XII ZB 201/13: Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch ...">XII ZB 201/13</a> , was jedoch letztens durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Februar 2015 zum Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20472/14" target="_blank" class="djo_link" title="1 BvR 472/14 (3 zugeordnete Entscheidungen)">1 BvR 472/14</a> dahingehend entschieden wurde, dass das Persönlichkeitsrecht der Mutter und ihre Intimsphäre zu schützen sind. Es ist somit ggf. schwierig, Ihren Anspruch gegenüber dem eigentlichen, biologischen Vater, durchzusetzen, wenn dessen Idnetität nicht geklärt ist. Ggf. müsste man hier den Umweg wählen über den Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber der Mutter auf Mitteilung des Namens des biologischen Vaters, da das Kind ein Recht hat, zu erfahren, von wem es abstammt.
Dann könnten Sie den geleisteten Unterhalt beim biologischen Vater geltend machen.

Sollten Sie zum gesamten Komplex nachfragen haben oder weitergehende Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Gerne können Sie auch die kostenfreie Nachfrageoption nutzen.



Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 04.10.2016 | 15:05

Vielen Dank für die schnelle Auskunft.
Folgende Nachfragen hätte ich:
- Zum Thema Freistellung schreiben sie es wäre zu prüfen ob die Mutter überhaupt in der Lage wäre, zu leisten. Nach der aktuellen papierlage wäre sie das ja nicht, sonst müsste ich ja nicht 90% des Volljährigenunterhaltes zahlen. Aber könnte ich damit nicht einen Titel erwerben den ich im Zweifel auch zu einem (viel?) späteren Zeitpunkt in das Vermögen der Schuldnerin vollstrecken kann? Oder würde dieser Sachverhalt die ganze Vereinbarung unwirksam machen? Ich gehe eigentlich davon aus das die Vereinbarung in dem Geiste getroffen wurde, das die Mutter leistungsfähig ist oder zukünftig sein wird. Wenn nicht dann hätte sie diese Vereinbarung ja nie unterschreiben dürfen.

- Zum Thema Vaterschaft: Ich habe eine Vermutung, denn die Kindesmutter hat inzwischen von einem alten Freund der Familie ein weiteres Kind bekommen, dessen Existenz sie witzigerweise wiederum mir gegenüber unterhaltsmindernd geltend macht. Wie kann ich einen Test von diesem Mann erzwingen, auch wenn weder Mutter noch das Kuckuckskind Interesse daran haben aufzudecken ob er der Vater ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.10.2016 | 09:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wie folgt:

1. Die Frage, ob Ihre Frau leistungsfähig gewesen wäre, bezieht sich auf den Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung getroffen wurde. Wäre sie in diesem Moment nicht leistungsfähig gewesen, hätte sie in der Tat eine Vereinbarung dieser Art nicht schließen dürfen. Dies ist allerdings ein Einwand, welchen die Kindsmutter bringen müsste, um die Vereinbarung an sich unwirksam zu machen.
Wenn Sie jetzt einen Titel erwirken auf Erstattung des geleisteten Unterhaltes, kommt es hinsichtlich einer möglichen Vollstreckbarkeit auf die momentane finanzielle Lage der Kindsmutter an. Die Möglichkeit, zu vollstrecken, besteht dann für 30 Jahre, dies ist richtig.

2. Hierzu verweise ich Sie auf das Urteil des BGH vom 14.04.2008, AZ <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20144/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06: Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kind...">XII ZR 144/06</a> . Dort ist eine ähnliche Konstellation entschieden worden. Zunächst müssten Sie allerdings Ihre Vaterschaft durch eine Vaterschaftsanfechtung beseitigen. Beachten Sie hierfür unbedingt die Frist von 2 Jahren ab Kenntnis, § 1600 b Abs. 1 BGB .

Für Ihr weiteres Vorgehen wünsche ich Ihnen viel Erfolg, und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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