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Arbeitsunfähigkeit im neuen Arbeitsverhältnis


| 25.12.2011 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Guten Tag,

es gibt folgende Fallkonstellation:

- Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis
ab 01.11.11.

- Arbeitnehmer erkrankt am 03.11.11.

- Nach § 3 Abs. 3 EFZG zahlt die Krankenkasse innerhalb der ersten vier Wochen des Beschäftigungsverhältnisses Krankengeld, also längstens bis zum 28.11.11.

- Ab dem 29.11.11 folgt die maximal sechswöchige Lohnfortzahlung des Arbeitgebers.

Wenn dem Arbeitnehmer fristgerecht innerhalb der Probezeit zum 30.11.11 gekündigt wird, ändert sich an der o. a. Rechtslage etwas? Oder wird - unabhängig der Kündigung - der Lohn ab dem 29.11. bis zum - jetzt natürlich längstens - 30.11.11 fortgezahlt?

§ 8 Abs. 1 S. 1 EFZG (Kündigung aufgrund der Arbeitsunfähigkeit) ist nicht gegeben.

Gibt es neben dem § 3 EFZG weitere Rechtsgrundlagen, die dem Arbeitgeber diese Konstellation, sprich, dass er ab dem 29.11. Lohn fortzahlen muss, nachweisen?

Vielen Dank.


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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für einen AN gegen den AG ergibt sich zutreffend aus § 3 EntgFG und gegebenenfalls aus dem Arbeitsvertrag. Eine weitere Grundlage gibt es nicht. § 3 EntgFG ist nach § 12 EntgFG nicht abddingbar.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2011 | 20:33

Guten Tag, verehrte Frau Sperling,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus dem § 3 EntgFG und ggf. aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

Im Arbeitsvertrag ist u. a. zu lesen, dass die Entgeltfortzahlung nach den jeweils geltenden Bestimmungen eines Manteltarifvertrages erfolgt.

Kann ich davon ausgehen, dass die Unabdingbarkeit auch den Manteltarifvertrag einschließt, sofern nicht zu Gunsten(!) des Arbeitnehmers andere Regelungen getroffen werden? Im öffentlichen Dienst wird beispielsweise oftmals auf die vierwöchige Wartezeit verzichtet.

Ich danke Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2011 | 20:37

Das ist zutreffend, allenfalls zugunsten des AN kann durch Vertrag oder Tarifertrag abgewichen werden.

Bewertung des Fragestellers 25.12.2011 | 20:41


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FRAGESTELLER 25.12.2011 5/5.0
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