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Arbeitsvertrag Stundenvertrag

| 02.04.2015 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Bei einem Arbeitsabrufvertrag ist der Arbeitnehmer nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe eine Zusage von einem Arbeitgeber erhalten. Dieser Arbeitgeber möchte mir einen Stundenvertrag geben. Es ist wohl derzeit noch nicht absehbar, wie oft mich dort der Arbeitgeber benötigt. Allerdings soll ich wohl vorübergehend auch die Hauptkraft ersetzen, weil diese mehrere Wochen krankheitsbedingt ausfällt. Danach vielleicht 1 x wöchentlich dort fest tätig bzw. nach Abruf (Springer), was aber derzeit noch nicht gesagt werden kann.

Meine Befürchtung ist nun, dass ich aufgrund eines Stundenlohns und der Abrufbereitschaft und aufgrund keiner festgelegten wöchentlichen Stundenanzahl keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub etc. habe bzw. Feiertage nicht bezahlt werde.

Mit der Bezahlung nach Stundenlohn bin ich grundsätzlich einverstanden, nur möchte ich halt auch Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit haben und auch bezahlte Feiertage. Ich befürchte, dass dies hier der Arbeitgeber umgehen möchte.

Könnten Sie mir vielleicht einen Arbeitsvertrag aufsetzen, so wie er für mich gut wäre.

Bitte auch noch aufnehmen, dass der Arbeitgeber monatlich einen Sonderparkplatz zahlt und einen Benzingutschein von 44 Euro monatlich.

Danke!


MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Bei dem von Ihnen geschilderten Fall wird es sich wohl um "Arbeit auf Abruf" handeln. Dies ist in § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Dort heißt es:

"(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

(2) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.

(3) Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren."

Ein Abrufarbeitsvertrag könnte etwa so aussehen:


Abrufarbeitsvertrag zwischen

Arbeitgeber ………………………… und Arbeitnehmerin ………………

§ 1 – Aufgabe

Die Arbeitnehmerin wird als XXX eingestellt. Das Arbeitsgebiet der Arbeitnehmerin umfasst folgende Aufgaben:

XXXX

§ 2 – Dauer/Beendigung

Das Arbeitsverhältnis beginnt am XXX und ist unbefristet. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

§ 3 – Umfang der Arbeitsleistung

Die Arbeitnehmerin hat ihre Arbeit entsprechend den betrieblichen Anforderungen zu erbringen.

§ 4 – Arbeitszeit

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 10 Stunden, verteilt auf 2 Wochentage. Die tägliche Arbeitszeit beträgt mindestens 3 Stunden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin die Arbeitszeit mindestens 4 Tage im Voraus mitzuteilen.

§ 5 – Vergütung

Die Arbeitnehmerin erhält eine Bruttostundenvergütung von XX Euro (alternativ: eine monatliche Bruttovergütung von XX €). Die Vergütung ist jeweils am Letzten des Monats fällig.

Die Zahlung der Vergütung erfolgt bargeldlos. Die Arbeitnehmerin wird dem Arbeitgeber innerhalb von 10 Tagen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Kontoverbindung mitteilen.

§ 6 – Urlaub

Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf X Arbeitstage Urlaub jährlich. Die Lage des Urlaubs ist mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

§ 7 – Änderungen/Nebenabreden

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.

§ 8 – Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt.

Ort, Datum:

.............................. ..............................

Arbeitgeber

Bitte beachten Sie: Auch bei einem Abrufarbeitsvertrag haben Sie Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies darf der Arbeitgeber nicht umgehen. Sollte der Arbeitgeber Ihnen das verweigern, sollten Sie sich anwaltliche Hilfe holen. Gerne bin dann auch ich Ihnen dabei behilflich.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2015 | 14:13

Sehr geehrter Herr RA Piper,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Leider sind Sie auf meinen gewünschten Formulierungsvorschlag „Parkplatz" und „Benzingutschein" nicht eingegangen. Bitte holen Sie dies noch nach.
Bezüglich dem Arbeitsvertrag auf Abruf hätte ich noch eine Frage. Wenn keine bestimmten Tage festgelegt wurden, wie verhält es sich dann an Feiertagen. Woraus ergibt sich, ob dann ein Feiertag zu bezahlen ist oder nicht oder ist ein Feiertag bei Arbeitsvertrag auf Abruf grundsätzlich nicht zu bezahlen?

Evtl. wäre es sinnvoll, 2 feste Arbeitstage in den Arbeitsvertrag aufzunehmen und an den restlichen Tagen nach Abruf zu arbeiten (z. B. i. d. R. Montag und Dienstag von 8- 13 Uhr und die restlichen Tage nach Bedarf). Hierfür bitte ich nochmal um einen Formulierungsvorschlag. Welche Vor- oder Nachteile hätte dies?

Was wäre aber, wenn Montag und Dienstag mal Bedarf bis 17 Uhr wäre. Geht dann klar hervor, dass diese Zeit dann auch bezahlt werden muss?

Bitte ändern Sie den Vertrag diesbezüglich noch ab.

Was ist, wenn der Arbeitgeber mal eine Woche überhaupt gar keinen Bedarf hat. Muss er trotzdem 10 Stunden zahlen?

Wie errechnen sich die Urlaubstage bei Arbeiten nach Abruf?


Vielen Dank!


MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2015 | 15:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfragen möchte ich gerne noch beantworten:

§ 5 – Vergütung

Die Arbeitnehmerin erhält eine Bruttostundenvergütung von XX Euro (alternativ: eine monatliche Bruttovergütung von XX €). Die Vergütung ist jeweils am Letzten des Monats fällig.

Der Arbeitgeber stellt der Arbeitnehmerin auf seine Kosten einen Parkplatz zur Verfügung (Alternativ: Die Kosten für den Autoparkplatz übernimmt der Arbeitgeber).

Der Arbeitgeber möchte der Arbeitnehmerin freiwillig einen Sachbezug in Form von Kraftstoff zukommen lassen, ohne dass auf diesen Sachbezug ein rechtlicher Anspruch seitens der Arbeitnehmerin besteht; dies im Einzelnen wie folgt:

Die Arbeitnehmerin kann monatlich Kraftstoff (Benzin/Super/Diesel) bis zu einem Höchstbetrag von 44,00 EUR erhalten. Die Arbeitnehmerin hat hierzu monatlich einen entsprechenden Tankbeleg als Nachweis einzureichen, aufgrund dessen ihm die verauslagten Kraftstoffkosten vom Arbeitgeber erstattet werden können.

Der Kraftstoff darf ausschließlich für Privatfahrten des Arbeitnehmers verwendet werden.

Die Arbeitnehmerin hat kein Wahlrecht, anstelle des Kraftstoffs Bargeld oder andere Waren zu erhalten.


Die Gewährung dieser zusätzlichen Leistung erfolgt freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Gewährung kein Rechtsanspruch für die Zukunft besteht.

Hinweis: Aus steuerrechtlichen Gründen sollte die Regelung mit dem Kraftstoff so getroffen werden.

Die Zahlung der Vergütung erfolgt bargeldlos. Die Arbeitnehmerin wird dem Arbeitgeber innerhalb von 10 Tagen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Kontoverbindung mitteilen.

Wenn keine bestimmten Tage festgelegt wurden, wie verhält es sich dann an Feiertagen. Woraus ergibt sich, ob dann ein Feiertag zu bezahlen ist oder nicht oder ist ein Feiertag bei Arbeitsvertrag auf Abruf grundsätzlich nicht zu bezahlen?

Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf "Entgeltfortzahlung" an Feiertagen. Auf die Dauer des Arbeitsverhältnisse Das gilt auch für Arbeit-auf-Abruf-Kräfte, die nur stundenweise nach Bedarf eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass die Arbeitsleistung allein wegen des Feiertags ausfällt. Wenn der Feiertag in einer nach Plan ohnehin arbeitsfreien Zeit des Beschäftigten liegt, so besteht kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an einem anderen Tag oder auf Zahlung von Feiertagsentgelt. (Beispiel: Mit dem Arbeitgeber ist vereinbart, dass Sie immer Montag, Dienstag und Mittwoch für 4 Stunden arbeiten, der Feiertag fällt aber auf einen Donnerstag. Dann besteht kein Anspruch auf Feiertagsvergütung.

Evtl. wäre es sinnvoll, 2 feste Arbeitstage in den Arbeitsvertrag aufzunehmen und an den restlichen Tagen nach Abruf zu arbeiten (z. B. i. d. R. Montag und Dienstag von 8- 13 Uhr und die restlichen Tage nach Bedarf). Hierfür bitte ich nochmal um einen Formulierungsvorschlag. Welche Vor- oder Nachteile hätte dies?

Formulierungsvorschlag:

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt mindestens 10 Stunden, verteilt auf 2 Wochentage. Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich jeweils Montag und Dienstag von 10 - 13 Uhr im Betrieb Ihre Arbeitsleistung zu verrichten. Der Arbeitgeber ist berechtigt die Arbeitnehmerin zusätzlich auf Abruf heranzuziehen. Die tägliche Arbeitszeit beträgt mindestens 3 Stunden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Arbeitszeit mindestens 4 Tage im Voraus mitzuteilen.

Bei diesem Formulierungsvorschlag sollte dann eine Stundenvergütung und nicht eine Pauschalvergütung gewählt werden. So bekommen Sie die zusätzlichen Stunden in jedem Fall bezahlt.

Was wäre aber, wenn Montag und Dienstag mal Bedarf bis 17 Uhr wäre. Geht dann klar hervor, dass diese Zeit dann auch bezahlt werden muss?

Ja, wenn eine Stundenvergütung vereinbart ist.

Was ist, wenn der Arbeitgeber mal eine Woche überhaupt gar keinen Bedarf hat. Muss er trotzdem 10 Stunden zahlen?

Ja, dann muss er den Lohn trotzdem bezahlen, wenn Sie mindestens 10 Stunden wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren vereinbaren. Wenn nichts vereinbart ist gelten 10 Stunden automatisch und der Arbeitgeber muss auch zahlen unabhängig davon, ob er Sie braucht.

Wie errechnen sich die Urlaubstage bei Arbeiten nach Abruf?

Auch bei Arbeit auf Abruf geht man von der gesetzlichen Mindestdauer des Urlaubs nach § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) aus. Sie beträgt bei sechs Arbeitstagen die Woche 24 Werktage pro Jahr.

Bei Arbeit auf Abruf ist die Berechnung des Urlaubsanspruches schwierig. Es ist ja nicht von vornherein klar, an wie vielen Tagen pro Woche Sie arbeiten werden. Deshalb geht man grundsätzlich von den Bereithaltetagen aus.

Beispiel:

Sie müssen sich von Montag bis einschließlich Donnerstag bereithalten und dabei insgesamt zehn Stunden pro Woche arbeiten. Ihr Urlaubsanspruch wird wie folgt berechnet:

20 : 5 x 4 Bereithaltetage = 16 Tage.

An diesen 16 Tagen müssen Sie nicht für den Abruf für den Arbeitgeber zur Verfügung stehen.

Die Berechnung kann so aber nur vorgenommen werden, wenn Sie Ihren Urlaub in ganzen Wochen nehmen.

Wenn Sie für einzelne Tage Urlaub nehmen möchten, dann ist die Berechnung anders. Es muss dann nämlich geschaut werden, wie viele Abruftage für den Rest der Woche Sie noch zur Verfügung stehen. Müsste Sie für den Rest der Woche noch für die volle Arbeitszeit zur Verfügung stehen, wäre Ihr Urlaub im Prinzip wertlos. Deshalb muss die Anzahl der Arbeitsstunden anteilsmäßig reduziert werden.

Hieraus ergibt sich folgende Formel:

Vereinbarte Stundenzahl pro Woche : Anzahl der Tage pro Woche, an denen sich der Mitarbeiter bereithalten muss x übrige Bereithaltetage = Stunden, die Sie in dieser Woche noch bei Ihrem Arbeitgeber arbeiten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt






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