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Vertragsklausel bzgl. Finanzierung

| 14.11.2011 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

wir planen ein Fertighaus zu bauen. Wir sind uns mit der Baufirma einig was die Ausgestaltung des Angebot angeht.

Die Bank hat grundsätzlich signalisiert, dass die Finanzierung prinzipiell in Ordnung geht. Allerdings möchte die Bank noch das Ende meiner Probezeit (30.6.2012) abwarten, da ich gegen Ende des Jahres den Arbeitgeber wechseln werde.

Nun möchten wir in den Vertrag mit der Baufirma eine Klausel mit aufnehmen, das die Realisierung des Projekts von der Freigabe der Finanzierung durch die Bank nach der Probezeit abhängt.

Es soll verhindert werden, dass größere Kosten entstehen und diese, sollte die Finanzierung durch die Bank nicht klappen, nicht bezahlt werden können.

Die Baufirma weiß, dass der eigentliche Baubeginn erst nach der Klärung dieser Firma losgehen kann. Die Baufirma wird vorab keine großartigen Vorleistungen (Fertigung von Bauteilen, etc. pp.) beginnen. Einzig die Architektenleistung wie Bauplanzeichnung würde begonnen. Diese Kosten würden wir auch übernehmen.

Die Baufirma ist mit einer solchen Klausel prinzipiell in Ordnung, man bat uns eine entsprechende Formulierung zu liefern, damit diese wirklich in unserem Sinne ist.

Einfach gesprochen soll die Klausel sicher stellen, dass wenn die Bank die Finanzierung bestätigt geht alles ganz normal über die Bühne, sollte die Bank wider erwarten keine Freigabe erteilen, wird die Architektenleistung abgerechnet und man geht getrennt seiner Wege.

Ein Formulierungsvorschlag wäre:

"Der Vertrag wird wirksam, in Abhängigkeit der Finanzierungszusage seitens der durch den Kunden beauftragten Bank. Sollte die Bank einer Finanzierung nicht zustimmen so verliert der Vertrag seine Wirksamkeit. Bereits erbrachte Architektenleistungen seitens der Baufirma sind diesem Fall durch den Kunden zu begleichen."


Ist diese Formulierung angemessen?


MfG
14.11.2011 | 23:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

um Ihren Ansprüchen gerecht zu werden, erlauben Sie mir die folgende Klausel zu formulieren.

Es ist aber bereits positiv zu vermerken, dass Ihnen eine solche Klausel nicht gestellt wird und Sie sich diese selbst erstellen dürfen:

"Der Vertrag wird zwischen den Parteien als aufschiebend bedingt geschlossen.

Die Bedingung und damit die Wirksamkeit des Vertrages ist die vollständige Finanzierungszusage der Bank des Kunden über das zwischen den Parteien vereinbarte Bauprojekt.

Bei einer Ablehnung der Finanzierung oder einer Zusage jedoch nicht in der vollen beanragten und für das Bauprojekt ausreichenden Höhe, bestehen keinerlei Ansprüche zwischen den Parteien, insbesondere nicht aus entgangenem Gewinn, gleich aus welchem Grund die vollständige Finanzierung nicht zustande kam.

Ausgenommen sind hiervon bereits vollbrachte oder noch zu erbringende Architektenleistungen."


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