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Jedoch bekam ich kürzlich Post vom Steuerbüro, deren Dienstleistungen meine Großtante seit dem Tod meines Vaters in Anspruch nimmt. ... Meine Frage ist nun, besteht ein rechtlicher Anspruch nachträglich für die Jahre 2018 und 2019 die Mieteinahmen von meiner Tante einzufordern und lohnt es sich hier einen Rechtsstreit zu beginnen? ... Oder ist es im schlimmsten Fall so, dass ich nach dem Verkauf meines Anteils der Erbengemeinschaft keinen Anspruch mehr auf die Mieteinnahmen mehr habe, dies auch nicht vom Finanzamt berücksichtigt wird und ich der Zahlungsaufforderung nachkommen muss?

Im Oktober 2002 Vertrag mit Werbefirma geschlossen über 2 Anzeigen in einem Internetadressbuch 2.

Der Vermieter sagte mir jetzt, dass die Ehefrau habe einen Anspruch darauf habe, in der Wohnung zu bleiben und den Mietvertrag meines Vaters zu übernehmen. ... Wenn ja, wem gehört die Kaution, hat die Ehefrau einen Anspruch darauf oder gehört das Geld zum Nachlass meines Vaters? ... Hat die Witwe automatisch einen Anspruch auf eine Art Vorvermächtnis, so dass ihr Teile des Mobilars etc. zustehen, auch wenn das nicht im Testament steht und höchstwahrscheinlich alles von meinem Vater angeschafft wurde oder kann ich die Sachen trotz ihres geringen Einkommens evtl. pfänden lassen?

Ich weiss nicht in welche Rechtsabteilung wir gehören,aber der Betreff beschreibt ganz grob worum es geht. Ich versuche die Situation mal kurz etwas deutlicher zu erklähren. Wir (Mama,Papa,Tochter und Schwiegersohn) wollten auf einem Grundstück zwei Häuser bauen.

Ich kenne das BGH Urteil für Verträge, die vor 2001 abgeschlossen wurden, bei denen man mit einem höheren Rückkaufswert rechnen kann und mir ist bekannt, dass es auch für nach 2001 abgeschlossene Verträge schon Klagen gibt. Kann man in absehbarer Zeit mit einer positiven Entscheidung des BGH für die nach 2001 abgeschlossenen Verträge rechnen und verspiele ich bei Kündigung des Vertrages die Aussicht auf einen höheren Rückkaufswert?

(mein Gehalt wird wie alle anderen Gehälter der deutschen Repräsentanz ganz normal in Deutschland abgewickelt) Da die Konditionen des englischen Vertrages ungünstiger sind als im deutschen Vertrag (besonders die Kündigungsfristen) ist meine Frage, ob durch mein langes Arbeiten in Deutschland, so wie das bestehen des einheitlichen deutschen Vertrages für alle anderen Mitarbeiter, ich mich rechtlich auch auf die Konditionen des bestehenden deutschen Firmen-Arbeitsvertrag berufen kann? (die Kündigungsfristen des deutschen Vertrages sind großzügiger als die gesetzlich vorgeschriebenen) Vielen Dank für ihre Hilfe.

Nach fünf Tagen bin ich aus persönlichen Gründen vom Vertrag zurückgetreten . Ich habe das Pferd vor Ort besichtigt und mündlich gekauft Vertrag schriftlich online unterschrieben.

Verabredet war die Nutzung des zu diesem Vertrag für 1 € erworbenen Handys durch den Ausbildungskollegen, wobei die Freundin in den Vertrag als Rechnungsempfängerin eingetragen wurde und die fälligen Rechnungen von ihrem Konto abgebucht werden sollten. Die beiden hatten meinen Sohn überredet für sie diesen Vertrag abzuschließen, da beide ja noch nicht volljährig seien und selbst nicht als Vertragspartner auftreten könnten. ... Wie sehen sie Chancen diesen Vertrag zu canceln?

Daraufhin wurde auch der mit ihm geschlossene neue Vertrag hinfällig. ... Durch eine Nachfrage dort erhielt ich den Hinweis, das ich durch eine Willeserklärung den Vertrag in seinen Bestandteilen weiter Leben lassen könnte.

Hallo, ich möchte folgenden Fall schildern: Mein bester Freund und ich sind 2009 in eine Wohnung in Stuttgart eigezogen. Als wir 2012 beschlossen zusammen 1 Jahr nach China zu gehen (studiere Chinesisch) wollten wir diese Wohnung nicht aufgeben und haben Sie darum an zwei befreundete Jungs untervermietet ( im folgenden werden die Untermieter Max und Moriz genannt). Der Untermietvertrag zwischen uns vieren wurde befristet abgeschlossen ( 01.12.2011 -31.01.2013 ).

Hat der Makler durch das weitere Anbieten des Grundstücks und der zu hohen Reservierungsgebühr (11,67% der Gesamtprovision) seinen Anspruch auf Provision verwirkt?

Wir haben für den Hausverkauf einen Makler beauftragt, der nach zwei Monaten mangels Verkaufsaussicht den auf 9 Monate befristeten Vertrag vorzeitig gekündigt hat. ... In den AGB ist nur generell, davon die Rede dass der Anspruch besteht wenn "ein Hauptvertrag aufgrund einer von … nachgewiesenen oder vermittelten Vertrags Gelegenheit zustande kommt" , aber ohne zeitliche Begrenzung.

Den Vertrag habe ich erst nach dem Arbeitsantritt des Leiharbeitnehmers erhalten. ... Meine Fragen: Kann die Zeitarbeitsfirma rechtliche Ansprüche gegen mich geltend machen, wie z. ... Habe ich durch die Zahlung der Rechnungen und die Annahme des Arbeitnehmers stillschweigend dem Vertrag oder den AGB zugestimmt, obwohl ich nichts unterschrieben habe?

Kann ich diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen oder rückgängig machen???

Inwieweit kann ich Schadensersatzansprüche gegen meine Ex-Freundin anmelden, wenn diese die Rate nicht weiter bedienen kann/will und der Kreditgeber seine Ansprüche gegen mich durchsetzt? ... Können Ansprüche in voller Höhe des Schadens (Höhe der Kreditrate) durchgesetzt werden oder ist die Höhe ggf. an Rahmenbedingungen (Einkommen, Kinder etc.) gekoppelt? ... Stimmen Sie (ohne die genauen Details des Vertrages zu kennen; es ist ein Standard Kreditvertrag einer großen deutschen Bank) der Auskunft meiner Bank zu, dass ein Austreten als Bürge aus dem Darlehensvertrag nicht ohne weiteres möglich ist?

Nun ist es aber oft so, dass ich einen Vertrag unterschreibe und es soll laut Vertrag z.B. ab 30.KW losgehen. ... Verzug anmelden oder den Vertrag wieder aufkündigen, wenn sich der Planungsbeginn hinausschiebt?

Der alte Vertrag lief bis 06.11.2012 und war mit einmonatiger Kündigungsfrist, also bis zum 06.Oktober 2012 kündbar. Problem war, dass der neue Vertrag auf meinen Namen lief, der alte auf den Namen meiner Frau, somit wurde die Rufnummermitnahme und damit auch die Kündigung des alten Vertrags von der Telekom abgelehnt. ... Wir sind aber davon ausgegangen, dass genügend Zeit besteht von Seiten des Anbieters Telecolumbus für eine rechtzeitige Vertragskündigung des alten Vertrags zu sorgen.

Meine Frage ist nun ändert sich dadurch meine Position gegenüber den anderen Kollegen mit 110 stunden Vertrag ? Oder sind wir weiterhin vergleichbar da der 80 stunden Vertrag Zeitlich begrenst ist. ... Nur das mit den unterschiedlichen Verträgen ist für mich nicht eindeutig.

In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass der Mehrwert im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge auszugleichen ist. ... Laufen meine Ansprüche dann ins Leere? Bleiben meine Ansprüche nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren weiterhin bestehen oder erlöschen diese?

Als ich in die Firma einstieg sagte mir mein Chef, daß er die ersten zwei/drei Verträge mit mir zusammen erstellen wird. ... Verkauf unter den Kalkulationsvorgaben des Unternehmens, eigenwillige Nachlässe oder Preisnachlässe des Mitarbeiters)" Habe ich wirklich keinen (Teil-)Anspruch auf Provision, obwohl der Chef mit mir gemeinsam den Bauvertrag erstellte und selber die Fehler nicht merkte?