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Insolvenz bei Forderung aus Erbengemeinsschaft?


| 27.03.2007 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit erbitte ich eine Rechtsauskunft zu folgendem Thema:

Ich möchte eine Forderung gegen ein Mitglied der noch bestehenden Erbengemeinschaft durchsetzen. Der „Schuldner“ bekam vor einigen Jahren im Rahmen einer unentgeltlichen Schenkung den elterlichen Betrieb überschrieben. In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass der Mehrwert im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge auszugleichen ist.
Kann der „Schuldner“ wegen seiner hohen Schulden aufgrund meiner Forderung Privatinsolvenz anmelden, da er diese nicht begleichen kann?
Laufen meine Ansprüche dann ins Leere?
Bleiben meine Ansprüche nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren weiterhin bestehen oder erlöschen diese?

Für Ihre Bemühungen im Voraus Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Der Schuldner kann soweit er Zahlungsunfähig ist oder die Zahlungsunfähigkeit droht Insolvenz beantragen. Da der Schuldner einen gewerblicher Betrieb führt wird, kommt voraussichtlich das Regelinsolvenzverfahren zur Anwendung. Ein vorheriger außergerichtlicher Einigungsversuch bzw. ein Schuldenbereinigungsplanverfahren ist dabei entbehrlich, anders als im Verbraucherinsolvenzverfahren.

Soweit das Insolvenzverfahren eröffnet wird, haben Sie Ihre Forderung gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners sind dann nicht mehr zulässig.

Ihre Ansprüche (Forderung) laufen danach nicht ins Leere, jedoch haben Sie lediglich eine Anspruch auf eine Insolvenzquote, soweit ein Insolvenzquote durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren festgestellt wird.

Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode erfolgt bei entsprechender Beantragung eine Restschuldbefreiung. Dem Schuldner sind damit die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Schulden erlassen, nicht aber die nach diesem Zeitpunkt begründeten Schulden.

Ausgenommen davon sind Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung , aus Geldstrafen, Geldbußen sowie Zwangs- und Ordnungsgeldern. Insoweit können Sie ihre Forderung gegen den Schuldner nach der Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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