Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Keine Provisionszahlung wegen fehlerhaftem Bauvertrag


| 16.12.2013 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ist der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag berechtigt, die Höhe der vereinbarten Provision im Fall eines Gewinnausfalls aus einem vom Handelsvertreter vermittelten Vertrag neu festzulegen, muss die Festlegung billigem Ermessen entsprechen (§ 315 Abs. 1 BGB).


Sehr geehrter Anwalt,

als selbständiger Handelsvertreter für eine Hausbaufirma vermittelte ich in meiner einjährigen Mitarbeit zwei Bauverträge.
Als ich in die Firma einstieg sagte mir mein Chef, daß er die ersten zwei/drei Verträge mit mir zusammen erstellen wird. Was er auch tat.

Als er mir die Provision auszahlen sollte (ich hatte schon gekündigt), sagte er mir, daß es keine Zahlung gibt, weil der Bauvertrag so fehlerhaft war, daß er bei diesen Geschäften "minus" gemacht hat. Er legte mir dazu Unterlagen vor, die das belegen sollten.

In meinem Mitarbeitervertrag steht folgendes:
"Liegt der Rohertrag des vermittelten Geschäftes aus Gründen die der Mitarbeiter zu vertreten hat, unter der Mindesthöhe von 12% des Netto-Rechnungsbetrages so gilt als vereinbart, daß das Unternehmen die Provision neu festlegt und mit dem Mitarbeiter vereinbart ( z.B. Verkauf unter den Kalkulationsvorgaben des Unternehmens, eigenwillige Nachlässe oder Preisnachlässe des Mitarbeiters)"

Habe ich wirklich keinen (Teil-)Anspruch auf Provision, obwohl der Chef mit mir gemeinsam den Bauvertrag erstellte und selber die Fehler nicht merkte?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

Ich gehe davon aus, dass der vermittelte Bauvertrag tatsächlich fehlerhaft war, und dass der Rohertrag des vermittelten Geschäftes deswegen tatsächlich unter 12% des Netto-Rechnungsbetrages lag. (Ansonsten hätten Sie auf jeden Fall den vollen Provisionsanspruch.)

Nach der von Ihnen zitierten Vertragsklausel soll der Unternehmer in diesem Fall eine neue Provision festlegen und mit dem Mitarbeiter vereinbaren.

Daraus folgt, dass der Unternehmer das Einverständnis des Mitarbeiters benötigt, um die Provision neu festzulegen. Außerdem gilt § 315 Abs. 1 BGB: Wenn die Leistung bei einem Vertrag von einer Seite festgelegt wird, muss das Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen ausgeübt werden, das bedeutet, es muss auch auf die berechtigen Interessen der anderen Seite angemessen Rücksicht genommen werden. Im Hinblick darauf, dass der Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitverantwortlich für den Fehler war, der zur Ertragsminderung führte, entspricht die völlige Streichung des Provisionsanspruches nicht billigem Ermessen.

In diesem Fall ist die Leistungsbestimmung und Neufestsetzung der Provision durch gerichtliches Urteil vorzunehmen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Zuständig ist in diesem Fall das Arbeitsgericht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2013 | 23:07

Wenn ich Sie richtig verstehe, heißt das, daß die Höhe der Ertragsminderung keine Rolle spielt, um eine Teilprovision zu erhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2013 | 00:24

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Höhe der Ertragsminderung ist im Rahmen des billigen Ermessens bei der Herabsetzung der Provision auch zu berücksichtigen. Je höher die Ertragsminderung des Arbeitgebers ist, desto größer ist auch sein berechtigtes Interesse an einer Herabsetzung der Provision.

Auch bei hoher Ertragsminderung dürfte vorliegend aber angesichts des Ausmaßes des Mitverschuldens des Arbeitgebers eine Herabsetzung des Provisionsanspruchs auf Null gleichwohl unzulässig sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.12.2013 | 19:39


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die sehr schnelle u. hilfreiche Antwort!"
FRAGESTELLER 17.12.2013 4,8/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER