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Subplaner

22.10.2012 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


15:16

Guten Tag,

ich arbeite hauptsächlich als Subplaner für Ingenieurbüros und erstelle für sie Schal- und Bewehrungspläne (LPH 5 Tragwerksplanung). Die Aufträge laufen meist über 5-7 Monate.
Nun ist es aber oft so, dass ich einen Vertrag unterschreibe und es soll laut Vertrag z.B. ab 30.KW losgehen. Da dann aber oft noch keine völlständigen Architektenpläne vorliegen dauert es dann meist noch 3-4 Wochen bis ich wirklich loslegen kann. (Meine Planung baut auf den Architektenplänen auf).
Ich habe dann manchmal bis zu 4 Wochen Stillstand, da ich keine neuen Aufträge annehmen kann, denn ich weiß ja nicht, wann der Startschuss zum neuen Projekt fällt.
Viele Ing.büros sind froh, überhaupt einen Subplaner zu finden und binden ihn dann frühzeitig vertraglich, obwohl sie genau wissen, dass es nicht zum genannten Termin losgeht.

Welche Möglichkeiten gibt es, diesen Stillstand/Verschiebung zu unterbinden?
Kann ich z.B. Mehrkosten wg. Verzug anmelden oder den Vertrag wieder aufkündigen, wenn sich der Planungsbeginn hinausschiebt? Werde ich da u.U. schadensersatzpflichtig?

22.10.2012 | 18:41

Antwort

von


(150)
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Sehr geehrter Herr S.,

Sie schreiben, dass Sie als Subplaner tätig werden. Die von Ihnen dann erbrachten Leistungen sind als Werkvertrag in rechtlicher Hinsicht zu qualifizieren. Das bedeutet zunächst einmal, dass Sie nicht die Möglichkeit haben, das Vertragsverhältnis nach Vertragsschluss zu kündigen, jedenfalls nicht ohne dass entsprechende Klauseln im Vertrag enthalten sind bzw. Sie sich schadenersatzpflichtig machen. Lediglich der Auftraggeber hat die Möglichkeit jederzeit den Vertrag zu kündigen. Er schuldet dann die Vergütung nach § 649 BGB: Kostenanschlag . Der Auftragnehmer, also Sie, können nicht grundlos kündigen.

Wenn diese Taktung der Aufträge für Sie so wichtig ist, dann müssen Sie künftig in Ihre Verträge entsprechende Klauseln aufnehmen. Wenn die Annahme eines Auftrages für Sie bedeutet, dass Sie parallel dazu keinen zweiten Auftrag bearbeiten können, dann ist es eben wichtig, dass die Aufträge möglichst nahtlos ineinander fließen.

Sie müssen also die Leistungszeit in der Sie Ihre Leistungen zu erbringen haben, genau definieren und eben bereits im Vertrag festlegen, dass wenn die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden muss, also der Block, in dem Sie Ihre Leistung erbringen, sich verschiebt, pauschal bestimmte Beträge bezahlt werden müssen.

Wenn sich Ihr Honorar, was wohl richtig wäre, nach der HOAI richtet, dann ist der Zeitraum, in dem die Leistung erbracht wird, kein Kriterium für die Bemessung des Honorars. Bekanntlich richtet sich die HOAI nach anrechenbaren Kosten, nicht nach Stunden oder ähnlichem. Dabei geht die HOAI natürlich davon aus, dass parallel mehrere Vorhaben bearbeitet werden können.

Die andere Alternative ist, dass Sie versuchen über eine Erhöhung des Honorarsatzes sozusagen kalkulatorisch den durchschnittlichen Stillstand bzw. dessen Dauer mit einzuberechnen. Das ist natürlich Verhandlungssache, aber wenn Sie schreiben, dass viele Auftraggeber froh sind einen Auftragnehmer wie Sie zu finden, der entsprechende Leistungen anbietet und deshalb eine frühzeitige Bindung versucht herbeizuführen, dann müsste sich das am Markt ja möglicherweise durchsetzen lassen.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.10.2012 | 20:42

In meinen Angeboten/Verträgen ist üblicherweise der geplante Leistungszeitraum niedergeschrieben, jedoch nichts weiter bzgl. Konsequenzen bei verspätetem Beginn oder Ende der Planung.

So weit ich sie richtig verstanden habe, bedeudet das, dass der verspätete Beginn damit erst einmal keinerlei Konsequenzen für das Vertragsverhältnis hat.

Im Umkehrschluss würde dies aber auch bedeuten, dass es keine Konsequenezen hat, wenn das Planungsende damit verschoben würde.
D.h. also auch länger als die Anfangsverschiebung? Könnte ich also auch zur Überbrückung kleinere Aufträge von ca. 4-6 Wochen Dauer annehmen, auch wenn sich damit das Planungsende ggf. noch weiter verzögert?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.10.2012 | 15:16

Im Grunde genommen ist die Angabe, wie viel Wochen oder Monate für die Durchführung der Arbeiten vorgesehen sind, ohne weitere Bedeutung für die Leistung an sich. Sie müssen eben entsprechende Pläne erstellen, je nachdem, was an Plänen gebraucht wird. Wie viel Zeit Sie dafür benötigen ist unerheblich, weil Sie (jedenfalls nach der HOAI) nicht nach Stunden bezahlt werden. Eine Ausnahme ist es, wenn ein fixer Termin zur Fertigstellung vom Auftraggeber gesetzt wird bzw. entsprechend vereinbart wird. Wenn also alle Pläne bis zum bestimmten Datum fertig sein müssen, dann ist das auch Ihre Pflicht. Dieser können Sie nur nachkommen, wenn rechtzeitig vorher alle Informationen (Mitwirkungspflicht des Bestellers/Auftraggebers) vorliegen. Ist dies nicht der Fall, das heißt ist bei einem festen Endtermin das, was Sie als Ausgangsdaten brauchen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhanden, müssen Sie Behinderung anmelden. Damit ergibt sich dann ein Anspruch für Sie, den vorher fixen Endtermin verschieben zu können bzw. nicht schadenersatzpflichtig zu sein.

Sie sollten, den Zeitraum, den Sie brauchen um Pläne erstellen zu können bis zum geplanten Ende, auch wenn es sich nicht um einen fixen Endtermin handelt, im Blick haben und, wenn die von Ihnen benötigten Informationen, also die Planungen der Architekten, noch nicht vorliegen immer ebenfalls Ihren Auftraggeber kurz informieren, dass angesichts der fehlenden Pläne Sie mit Ihrer Arbeit nicht beginnen können und daher eine Fertigstellung zu dem eigentlich vorgesehenen Termin nicht garantiert werden kann. Dann können Sie auch kleinere Aufträge annehmen.

Wichtig ist für Sie, dass Sie sich möglichst nicht auf einen verbindlichen fixen Endtermin einlassen. Wenn das vom Auftraggeber aber unbedingt gefordert wird, dann müssen Sie aufnehmen, wie lange vorher Sie die vollständigen Daten benötigen, um mit Ihrer Arbeit beginnen zu können und vor allem rechtzeitig fertig werden zu können. Sinnvoll ist es auch noch genau zu definieren, was sie an Vorleistung benötigen, damit sie überhaupt anfangen können.Wenn man sich auf einen Ausführungszeitraum geeinigt hatte und dieser ist nicht mehr einzuhalten, weil der Beginn später ist, dann muss im Grunde genommen über den Ausführungszeitraum neu verhandelt werden. Es kann nämlich ohne entsprechende Entschädigung nicht erwartet werden, dass Sie still da sitzen und warten, bis der endlich der Auftraggeber kommt. Natürlich müssen Sie Füllaufträge annehmen können und es besteht dann das Risiko, dass eben sich die Arbeiten insgesamt verschieben. Es kommt eben immer darauf an, wie verbindlich der Endtermin tatsächlich ist.

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