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Guten Tag, ich habe einen Vertrag mit dem Pächter für die Mitbenutzung des von ihm gepachteten Reitplatzes.

Aus finanziellen Gründen würde ich diesen Vertrag am liebsten mit sofortiger Wirkung kündigen.

Hinweise: -------------- a) Der (Formular-)Vertrag enthält den Satz: "Gerichtsstand für die Leistungserbringungsdienstleistungen ist der Geschäftssitz des Leistungserbringers".

Gemäß Vertrag habe ich ihm Verzugszinsen zwischen Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen von meiner Seite (Mitteilung des Notars an Käufer im Mai)und Bestellung der Grundschuld (im Juli) in Rechnung gestellt, die mit dem Kaufpreis gezahlt werden sollten.

Ist diese mündliche Absprache auch ein Vertrag, der vor Gericht bestand hat?

Der Mobilfunkanbieter argumentiert jetzt, daß das Kündigungsschreiben erst einen Tag nach Kündigungsfrist angekommen ist und sich daher der Vertrag um 1 Jahr automatisch verlängert hat.

Eine Entschädigung wurde im Vertrag nicht vereinbart und eine Mietgarantie wurde nicht gegeben.

Der Vertrag ist befristet (Beginn flexibel 1.9.07, spätestens 1.11.07), weil im Anschluss ab 1.4.08 der Abschluss eines Gesellschaftervertrages mit mir geplant war.

Der Vermieter behauptet nun - drei Monate nach der Kündigung - daß wir vom Zustand des Hauses vorher gewußt hätten und es so gemietet hätten und will den Vertrag nun nicht kündigen.

Vertrag berechtigt, Art und Zeitpunkt der Teilung und Außeinandersetzung unter den Miterben zu bestimmen.

Guten Tag! Die Oma meiner Frau ist am 10.9.05 verstorben. Meine Frau hat noch 2 Geschwister, weiterhin existiert noch der leibliche Sohn der Verstorbenen (dieser lebt allerdings in Südafrika und hat die letzten Jahre kein Interesse an seiner Mutter gezeigt).

Ich stehe vor folgender Problematik: Ich hatte für mich und einen Freund von 29.5. bis 05.06.07 einen Flug (kein Hotel etc., nur Flug) von München nach Neapel bei Tuifly gebucht. Diesen Flug hat Tuifly mit Verweis auf Umbauarbeiten am Flughafen Napoli, der für eine Woche geschlossen ist, nun nach Bari verlegt und bietet uns an, dass wir für 8 Euro extra(!) einen Bustransfer nach Neapel in Anspruch nehmen könnten.

Guten Tag, wir haben einen Bauwerkvertrag zum Festpreis für die Erschließung einer Strasse mit einem Bauträger abgeschlossen. Die Leistung wurde von einer Tiefbaufirma als Subunternehmer erbracht. Unter "§14 Subunternehmer" im abgeschlossenen Bauwerkvertrag sind folgende Absätze zu finden: ---------- schnipp ------------- (1) Alle Subunternehmer sind dem AG schriftlich zu benennen. (2) Unter der aufschiebenden Bedingungen, dass a) der AN seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt wird, oder b) die Werkslohnforderung des AN gegenüber dem AG ganz oder teilweise mit Arrest belegt oder gepfändet werden und dadurch die Zahlungsunfähigkeit des AN droht tritt der AN die ihm gegen seine Subunternehmer erwachsenden Mängelansprüche hiermit an den AG ab, der die Abtretung annimmt.

Unabhängig davon wurde in einem notariellen Vertrag (Kaufvertrag zwischen den ersten beiden Eigentümern) vereinbart, dass die "Anlegung und Unterhaltung" des Fahrtweges zu Lasten beider Eigentümer geht.

An sich hätte ich persönlich nicht den Vertrag unterschrieben, in dem Augenblick war ich aber durch die Umstände bzw. meinen Vater beeinflusst.

Gerne würden wir den Vertrag kündigen. ... Unser Vertrag scheint da wirklich eine Ausnahme zu sein. ... Ist der Vertrag überhaupt gültig, wenn nur ein Ehepartner den Vertrag unterzeichnet hat?

Bei der Beratung 2 Wochen zuvor wurde mir gesagt das man zur Unterschrift lediglich noch die Fahrzeugpapiere, die als Sicherheit mit im Vertrag stehen, braucht. ... Ich bin inzwischen nicht mehr bereit dem Kreditgeber weitere Auskünfte zu erteilen und möchte vom Vertrag zurücktreten. ... Alles was ich bisher über Google finden konnte betraf das 14 tägige Widerrufsrecht, das glaube ich seit gestern abgelaufen ist (Vertrag am 26.11. unterschrieben und am 27.11. per Post weggeschickt) und die Vorfälligkeitsentschädigung (aber ich habe noch gar kein Geld erhalten).

In meinem Vertrag habe ich mich bereit erklärt, mein Privatfahrzeug als Dienstfahrzeug gegen Kostenerstattung einzusetzen (0,30 € pro km). ... Vertraglich wurde festgelegt, dass sich der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Betrag von seinem Gehalt abziehen zu lassen.

Die Abbuchung für diese Einmalzahlung wurde handschriftlich auf dem Vertrag vom Dienstleister, mit meiner zugehörigen Unterschrift, auf den 1.11.2022 vermerkt, da die Liquidierung von anderen Vermögensgegenständen erst noch realisiert werden musste. ... Natürlich bin ich über diesen Umstand nicht gerade glücklich und es stellt sich die Frage, ob die Kursunterschiede zwischen tatsächlichem Kaufdatum und dem vertraglich festgelegtem Kaufdatum als Schadensersatz geltend gemacht werden können?

In diesem Vertrag steht folgender Absatz zum Nutzungsrecht: VIII.Nutzungsrecht (1)Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das ohne die Zustimmung des Urhebers übertragbare und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen ein. Soweit Dritte mit Arbeiten betraut werden, muss sich der Auftragnehmer von dem Dritten vertraglich das Nutzungsrecht einräumen lassen.