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Betreff: Änderungen nach Umzug der Firma, Bsp. Verlust des Dienstschlüssels


16.08.2006 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille





Nachricht: Guten Abend, ich habe 2 Fragen zu Änderungen in meinem Dienstverhältnis, die sich durch den Umzug der Firma ergeben haben. 1. Ich bin bei einem kirchlichen Träger angestellt. In meinem Vertrag habe ich mich bereit erklärt, mein Privatfahrzeug als Dienstfahrzeug gegen Kostenerstattung einzusetzen (0,30 € pro km). In der Vergangenheit war es so, dass dieses kostenlos auf einem Parkplatz des Arbeitgebers abgestellt werden konnte. Nach dem Umzug wurden uns nun Stellplätze angeboten, die wir für 15,00 € pro Monat mieten müssen. Vertraglich wurde festgelegt, dass sich der Arbeitnehmer verpflichtet diesen Betrag von seinem Gehalt abziehen zu lassen. Ist das rechtens? Weiterhin: muß ich, da ich verpflichtet bin mein Fahrzeug als Dienstfahrzeug zu nutzen die Miete in voller Höhe bezahlen? Kollegen, die aus privaten Gründen mit dem Auto kommen zahlen ebenfalls 15,00 €. Ich sehe darin eine Ungleichbehandlung, da ich z.B. nicht die Wahl habe öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, um meine Arbeitsstelle zu erreichen. Sollte dies rechtmäßig sein, habe ich die Möglichkeit diese zusätzlichen Kosten für den Parkplatz steuerlich geltend zu machen? 2. Durch den Umzug haben wir einen Satz neue Schlüssel für das Dienstgebäude erhalten. Im Zuge dessen wurden wir schriftlich daraufhingewiesen, dass bei Verlust des Schlüssels (inkl. Parkplatzschlüssel)die Arbeitnehmer in voller Höhe des Schadens haftbar sind. Eine Schlüsselversicherung wurde vom Arbeitgeber nicht abgeschlossen (Begründung: zu teuer). Es wurde den Mitarbeitern aber nahegelegt sich privat gegen dieses Risiko zu versichern. Sind die Arbeitnehmer tatsächlich in voller Höhe alleine für einen solchen Schaden haftbar? Und sind evtl. Kosten einer Schlüsselversicherung in diesem Falle steuerlich absetzbar? Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!!!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage beantwortet der Unterzeichner wie folgt:

1) Zunächst ist zu prüfen, ob Ihnen der Parkplatz vertraglich kostenlos bzw. überhaupt gewährt wurde. Ist dies nicht, können Sie auch einen solchen nicht kostenlos beanspruchen.

2) Eine Schlüsselversicherung muß Ihnen durch den Arbeitgeber nicht gestellt werden.
Daher ist dringend zum Abschluß einer solchen Versicherung anzuraten.

Eine solche wird im Rahmen einer Haftpflichtversicherung mitversichert werden können. Die Haftpflichtversicherung können Sie dann als Sonderausgabe steuerlich geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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