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Nutzungsrecht bzw. Eigentum


| 28.11.2017 14:05 |
Preis: 40,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich bin Webentwickler und habe für einen Kunden eine Webseite erstellt. Bzw. ich habe eine neue Version einer alten Webseite erstellt. Also die Abläufe und Strukturen waren bereits gegeben und durch einen Vorgänger entwickelt worden. Das neue System ist aber eine komplette Neuentwicklung durch mich. Für diese Entwicklung habe ich mit dem Kunden einen Werkvertrag ausgearbeitet. (Vorlage einer IHK). In diesem Vertrag steht folgender Absatz zum Nutzungsrecht:

VIII. Nutzungsrecht

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das ohne die Zustimmung des Urhebers übertragbare und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen ein. Soweit Dritte mit Arbeiten betraut werden, muss sich der Auftragnehmer von dem Dritten vertraglich das Nutzungsrecht einräumen lassen.
Er stellt seinerseits den Auftraggeber von evtl. Ansprüchen Dritter frei.

(2) Sofern vom Auftraggeber personenbezogene Daten an den Auftragnehmer übermittelt oder von diesem im Auftrag des Auftraggeber selbst erhoben und ausgewertet werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer, die einschlägigen Bestimmungen der Datenschutzgesetze einzuhalten.

(3) Für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung gelten die Absätze 1,2 entsprechend für den bereits fertig gestellten Teil des Werkes.

Nun habe ich eine Anfrage eines anderen Kunden, der genau so eine Webseite durch mich erstellen lassen möchte. Ich frage mich nun, ob ich das bereits von mir programmierte Werk nehmen darf, an die Bedürfnisse des neuen Kunden anpassen kann und ihm dieses neue Werk dann "verkaufe" oder ob das für mich nicht zulässig ist, da sämtliche Rechte bei dem ersten Auftraggeber liegen?

Viele Grüße
28.11.2017 | 14:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwar haben Sie dem Auftraggeber umfassende Nutzungsrechte eingeräumt, diese Nutzungsrechte haben Sie aber nicht exklusiv unter Ausschluss auch des Urhebers übertragen.

Wenn nichts Abweichendes vertraglich geregelt wurde, dürfen Sie die im Rahmen dieses Auftrages von Ihnen getätigte Neuentwicklung auch für andere Kunden nutzen und diesen entsprechende Nutzungsrechte einräumen. Dabei sollten Sie aber darauf achten, dass Sie auch dem neuen Kunden keine exklusiven (=ausschließlichen) Rechte einräumen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 28.11.2017 | 14:35


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