Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bestattungskosten trotz Erbausschlagung ?


02.11.2005 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag!

Die Oma meiner Frau ist am 10.9.05 verstorben. Meine Frau hat noch 2 Geschwister, weiterhin existiert noch der leibliche Sohn der Verstorbenen (dieser lebt allerdings in Südafrika und hat die letzten Jahre kein Interesse an seiner Mutter gezeigt).

Die Oma war die letzten beiden Jahre im Pflegeheim, zusätzlich zur Rente hat sich das Sozialamt an den Heimkosten beteiligt. Da keine Erbmasse vorhanden ist, wurde von meiner Frau und ihren Geschwistern vorsorglich das Erbe vor dem Nachlassgericht ausgeschlagen.

Meine Frau besitzt eine notarielle Generalvollmacht der Verstorbenen, die über den Tod hinaus gilt (nach dem Ableben gilt diese für die Erben).

Nun zur Frage:

Meine Frau hat am 11.9.05 bei einem örtlichen Bestattungsunternehmen die Beerdigung beauftragt. Die Kosten des Bestattungsunternehmens (Transport, Einäscherung usw.) wurden aus dem Guthaben auf dem Girokonto der Oma beglichen. Nun bekamen wir eine Rechnung unserer Gemeinde über Bestattungskosten (ca. 800€). Auf unseren Einwand, dass meine Frau weder Erbin noch unterhaltsverpflichtet ist, konterte die Gemeinde, meine Frau hätte einen Bestattungsauftrag (Vordruck) beim Bestattungsunternehmen unterschrieben. Darauf ist die Übernahme der Kosten vorgedruckt. Die Gemeinde verweist hier auf §2 der Bestattungsgebührenverordnung der Stadt Mosbach (Baden Württ.)

Dies stimmt auch, jedoch sind wir davon ausgegangen, dass meine Frau lediglich als Bevollmächtigte der Erben handelt. Ganz abgesehen davon: Wer list sich in einer solchen Situation das durch, was der nette Bestattungsunternehmer vorlegt?

Aus dem Nachlass ist kein Guthaben mehr vorhanden, somit müsste meinbe Frau diese Kosten aus unserem Privatvermögen tragen.

Kann die Gemeinde von uns die Bezahlung dieser Kosten verlangen? Muss die Gemeinde sich an den Sohn der Verstorbenen wenden?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Freundliche Grüße

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Vertrages und der Bestattungsverordnung wird ihre Frau um die Begleichung der Rechnung wohl nicht herumkommen.

Denn sie hat den Auftrag zur Bestattung erteilt und ist somit, wenn Sie nicht ausdrücklich als Stellvertreterin der Erben aufgetreten ist, selbst Vertragspartnerin geworden und hat sich durch den Vertrag verpflichtet. Ich gehe davon aus, daß sie sich durch den Vertrag auch zur Übernahme der gemeindlichen Bestattungsgebühren verpflichtet hat - dies kann letztlich aber nur nach Einblick in die oben genannten Unterlagen verbindlich festgestellt werden.

Richtig ist, daß die Kosten der Beerdigung grundsätzlich zu Lasten des Nachlasses gehen. Sofern aber kein Nachlaß vorhanden ist und sämtliche Erben aus diesem Grunde das Erbe ausgeschlagen haben, wird ihr auch kein Erstattungsanspruch zustehen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2005 | 13:31

Danke für Ihre Antwort. Hierzu meine Fragen:

Meine Frau ist als Bevollmächtigte aufgetreten, allerdings ist dies nicht auf dem Bestattungsantrag vermerkt. Die Generalvollmacht kann jederzeit der Gemeinde vorgelegt werden. Reicht das nicht aus?

Eine Lebensversicherung der Verstorbenen mit einer Ablaufleistung von ca. 6000€ wird derzeit vom Sozialamt zurückgehalten (wurde wg. Heimkosten ans Sozialamt abgetreten). Müssen nicht aus dieser Versicherung die Beerdigungskosten getragen werden, bevor sich das Sozialamt die Heimkosten zurückholt?

Danke für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2005 | 12:18

Wenn die Lebensversicherung zur Deckung der Heimkosten abgetreten wurde, muß das Sozialamt diese nicht mit den Bestattungskosten verrechnen. Eine Pflicht zur Aufrechnung besteht nicht.

Wenn Ihre Frau den Bestattungsauftrag im eigenen Namen erteilt hat, muß Sie leider auch selbst für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten haften.

Genaueres lässt sich leider wirklich nur nach Einblick in den Vertrag und die Korrespondenz feststellen. Diese sollten Sie einem Anwalt vor Ort vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER