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Unbeabsichtigter Gebrauchtwagenkauf

09.06.2009 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Es geht um einen Gebrauchtwagenkauf bzw. die Frage, ob sich dieser rückgängig machen lässt.
Ich habe mit meinem Vater Gebrauchtwagen bei einem Händler angesehen. Mein Vater hatte dort vor einigen Jahren auch sein Auto gekauft. Kaufen wollte ich eigentlich nichts, da mein alter Wagen noch 1,5 Jahre Tüv hat. Nach einer Probefahrt unterhielten wir uns im Büro des Verkäufers, für meinen Vater war der Fall klar, da ihm der Wagen sehr zusagte, war der Kauf beschlossene Sache. Ich selbst war aber sehr unsicher, was auch an meiner Reaktion zu merken war: "ich habe jetzt keine Zeit" oder so ähnlich waren meine Worte. Trotzdem kam es dann zur Unterzeichnung des Kaufvertrages. An sich hätte ich persönlich nicht den Vertrag unterschrieben, in dem Augenblick war ich aber durch die Umstände bzw. meinen Vater beeinflusst. Ist dies überhaupt rechtlich relevant?
Die Daten: 18.5.: Kaufvertrag unterschrieben, 22.5.: Auto zugelassen + abgeholt, 28.5.: Auto + Papiere dem Händler überlassen, Absicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Vereinbart war Zahlung des kompletten Kaufpreises von ca. 4000,- bis 25.5.. Habe bis jetzt 10 Prozent überwiesen, da ich glaube so etwas in der Art stand auf der Rückseite des Vertragsvordruckes, dass bei Rücktritt 10 Prozent des Kaufpreises fällig werden, was ich auch akzeptieren würde. Der Händler bietet mir nur an, das Auto zurückzukaufen, was mit einem Verlust von ca. 1000,- verbunden wäre.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Theoretisch bestehen in Fallkonstellationen wie der vorliegenden zwei Möglichkeiten, sich von dem Vertrag wieder zu lösen:

1.Anfechtung, §§ 119ff. BGB

Eine Anfechtung des Vertrages käme dann in Betracht, wenn Sie sich bei Abgabe der Willenserklärung geirrt hätten oder zur Abgabe derselben durch Täuschung oder widerrechtliche Drohung bestimmt worden wären.

Hierfür sehe ich jedoch nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes keine Anhaltspunkte.

So gehe ich davon aus, dass Ihnen klar war, dass Sie einen Kaufvertrag unterschreiben und das Sie weder von dem Händler noch von Ihrem Vater getäuscht wurden oder Ihnen gar gedroht wurde.

2.Rücktritt

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag käme nur dann in Betracht, wenn ein solcher entweder

gesetzlich vorgesehen oder
vertraglich vereinbart worden wäre.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei Haustür- oder Fernabsatzgeschäften.

Da Sie den Vertrag jedoch beim Händler abgeschlossen haben, scheidet ein gesetzliches Widerrufs-/Rücktrittsrecht aus.

Dementsprechend stünde Ihnen allein dann ein Rücktrittsrecht zu, wenn es vertraglich vereinbart worden wäre.

Sie erwähnen hierbei, dass auf der Rückseite des Kaufvertrages von einem Rücktrittsrecht die Rede ist.

Ob Ihnen jedoch tatsächlich ein solches eingeräumt wurde, kann ohne Prüfung des gesamten Vertrages im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht beurteilt werden.

Sollte dem so sein, hätten Sie selbstverständlich Anspruch auf einen Rücktritt unter den vertraglich eingeräumten Bedingungen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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