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Meine Frage ist jetzt die, ob ich aufgrund der Tatsache, dass LMX die Vertragsvereinbarung nicht erfüllen kann, da bereits jetzt bekannt ist, dass das Hotel in dieser Saison geschlossen bleibt, an den Vertrag gebunden bleibe und akzeptieren muss, dass uns LMX in einem anderen Hotel unterbringt. ... Oder habe ich hier Anspruch auf eine kostenfreie Stornierung?

In dem Vertrag, sehe ich das erstmals, unterscheidet es sich zwischen dem gesetzlichen und vertraglichen Urlaub. Bis jetzt habe ich Verträge gehabt, mit Formulierung: "Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von 30 Tagen pro Kalendarjahr". ... Ausschnitt aus dem Arbeitsvertrag: 7.1 Der Mitarbeiter hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf gesetzlichen Urlaub von 20 und auf weiteren vertraglichen Urlaub von 10 Arbeitstagen (Montag bis Freitag).

Sie sind damit einverstanden, dass ich für die vorzeitige Aufhebung des Vertrages 300 Euro berechne. Meine Mieter möchten folgende Klauseln in den MAV aufnehmen, die ich nicht verstehe: 1) Eine Aufrechung der Forderungen ausserhalb dieser Vereinbarung wird ausgeschlossen. 2) Durch die in diesem Vertrag niedergelegten Vereinbarungen werden sämtliche Ansprüche der Parteien abgegolten.

Hallo, mein Freund und ich wollten umziehen, wir hatten mit einer Firma einen Vertrag Unterschrieben, der besagte, das die Firma den Umzug macht und eine Halteverbotszone einrichtet und hatten dafür den 19.03 vertraglich vereinbart. ... In dem Vertrag den wir unterschrieben haben wird auf die Paragraphen 415 HGB und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">346 BGB</a> hingewiesen. Können wir nun aufgrund dass die Firma den auf dem Vertrag vereinbarten Termin nicht eingehalten hat trotzdem von dem Vertrag zurück treten oder müssen wir den anderen Termin der Firma akzeptieren?

Alles andere wurde in einem Scheidungsfolge Vertrag festgehalten, unter anderem dass jeder keine Ansprüche gegenüber dem anderen stellt. ... Sie hat im April 2020 auch den Vertrag für den Stromversorger geändert, so dass er allein auf ihren Namen läuft. ... Die letzte Stromabrechnung war im April 2020, seither wohne ich das Haus nicht mehr und der Vertrag läuft allein auf meine Exfrau.

Kann ich meine Ansprüche, wenn ich denn dem Kunden die Ware ersetzen soll, mich an den GLS wenden?

Ein entsprechender Vertrag zur Zwischenmiete wurde von Herr H. und mir geschlossen vom 01.12.2016 - 31.03.2017. Nun möchte er in einer anderen Wohnung wohnen und bat um Auflösung des Vertrags. ... Ich möchte nun wissen, ob ich ihm unter dieser Voraussetzung den Zugang zur Wohnung verwähren darf und trotzdem Anspruch auf Zahlung der Miete habe.

Diese besagt, dass der Netzbetreiber das Recht hat, Provisionen von einem Händler zurück zu fordern, wenn die Anzahl der "schlechten" Verträge in einem Monat einen Schwellwert von 8% übersteigt. Nun, da wir unser Geschäft seriös betreiben und einem Kunden auch schon mal die Empfehlung aussprechen, keinen Vertrag zu nehmen, ist diese Rückforderung bislang noch nicht eingetreten. ... Daher prüft jeder Netzbetreiber vor Vertragsaktivierung selbst, ob der Kunde eine positive Bonität hat und lehnt ggf. den Vertrag ab.

Der Makler stand kurz davor den Notar mit einem Entwurf des Vertrages zu beauftragen (ist jedoch nicht vorgenommen worden). ... Dieser macht jetzt Schadensersatzansprüche geltend, weil er der Meinung ist das es doch mündlich zu einem Vertrag gekommen ist. Frage: Kann er das - es ist doch noch nicht zu einem Vertrag gekommen (der wird doch bei einem Notar gemacht).

Mein Wunsch nach einem neuen Router wurde wie folgt beantwortet: Wenn Sie Ihren Vertrag verlängern, bekommen Sie einen neuen und besseren Router. Sie müssen wissen das ich meinen Vertrag mit 1 und 1 gekürzt habe, weil es in unserem Ort jetzt einen Anbieter gibt, der ein Breitbandkabel anbietet. Habe 1 und 1 vor 2 Monaten angeboten, bis zum Ende der Laufzeit (Ende Juni 2013) meine Gebuehren vorab zu bezahlen, um gleich aus dem Vertrag zu kommen, da 1 und 1 keinen schnellen Internetanschluss anbieten kann.

Meine Frage ist nun: Habe ich Anspruch darauf meine Beiträge seit Februar 2008 zurückzufordern, da durch die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland die Zusatzversicherung seit Februar 2008 nicht mehr leistet was in den Versicherungsbedingungen belegt ist?

Es gab einen Zusatz zum alten Vertrag, da er jetzt nur noch Teilzeit arbeitet. ... Leider hat er den Vertrag schon unterschrieben.

Frage bezieht sich auf Kosten für die Grundbuchkorrektur im Erbfall, sowie Anspruch auf eine Kopie eines Erbscheines, wenn er nur zu Grundbuchzwecken erteilt wurde. ... Ist das sachlich richtig, wo ist das geregelt, oder hat man einen Anspruch auf dieses Dokument?

Diesen neuen Vertrag bzw. es ist der gleiche ADAC Vordruck nur aktuell mit der beschriebenen Anlage, sollte den gemeinsam vor einer Woche getätigten Vertrag vollständig ablösen. ... Jetzt will der Käufer vom Vertrag zurücktreten und die Anzahlung wierder haben, ist den das Rechtens. ich hatte nach geschlossenem Kaufvertrag weitere potentielle Kaufinteressenten abgewiesen.

Nun wechsele ich meinen Arbeitgeber und habe somit am 29.03.2016 meinen Vertrag während der Probezeit zum 12.04.2016 gekündigt. ... Tarifvertrag (angelehnt an den TVöD) hätte ich Anspruch auf 30 Tage im Jahr gehabt.

Mein Mann hat einen schufa Eintrag und war sich unsicher ob er einen Vertrag abschließen kann daher läuft er auf mich. Inzwischen sind wir getrennt und er hat dummerweise den Vertrag per umzugsservice mitgenommen. ... Der Vertrag wurde mit dem Umzug meines Mannes neu begonnen mit 2 Jahren Laufzeit.

Sehr geehrte Damen und Herren Ein Handwerker verlegte uns in unserem Haus Laminatboden, das war im April, schon nach zwei Monaten kam dieses Laminat an verschiedenen Stellen nach oben, so das sogar Stolperfallen entstanden sind. Der Handwerker hatte das Geld in bar bekommen und schickt uns leider keine Rechnung, obwohl wir ihn ständig per SMS darum bitten. Per SMS, weil er anders nicht erreichbar ist und nicht reagiert.

Ich möchte daher von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, entzwar mit einer endgültigen Beendigung des Vertrages zum 01.10.2010. ... Als erstes habe ich sofort eine Mail geschrieben mit der Aufforderung dem Vertrag nachzukommen. ... Die Auskunft des Shopmitarbeiters war wohl das der Vertrag gekündigt ist, und man da nichts machen kann.

In meiner Antwort Email setzte ich nochmals den Betreiber darüber in Kenntnis, das ich keine Leistungen in Anspruch genommen habe und somit vom Vetrag lt. ... Ist somit dieser Vertrag rechtens oder stellt er eine sittenwidrigkeit dar? ... Wie wird dies bewertet in Bezug auf meinen Rücktritt vom Vertrag, bzw. meinen Widerruf?

Der Vertrag hat sich also wohl auf unbestimmte Zeit verlängert. ... Wir gehen also davon aus, dass der Vertrag zum Ende des übernächsten Quartals gekündigt wurde (Kündigung unbefristeter Vertrag möglich bis zum dritten Werktag eines Quartals zum Ende des nächsten Quartals). ... Der Vermieter ging dagegen davon aus, dass der Vertrag noch wesentlich länger läuft.