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Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen und vertraglichen Urlaub

12.08.2019 11:48 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

ich habe ein Arbeitsvertrag (siehe unten) von ausländische Firma bekommen. In dem Vertrag, sehe ich das erstmals, unterscheidet es sich zwischen dem gesetzlichen und vertraglichen Urlaub.

Bis jetzt habe ich Verträge gehabt, mit Formulierung: "Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von 30 Tagen pro Kalendarjahr".

In dem Bezug habe ich folgende Fragen:
1. Werde ich als Arbeitnehmer benachteiligt mit der Unterscheidung zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaub?
2. Kann es passieren, dass näher zum Jahresende aus betrieblichen oder anderen Gründen mein vertraglicher Urlaub vom Chef nicht genehmigt wird und verfällt, trotz rechtzeitige Beantragung?
3. Falls solche Unterscheidung mich als Arbeitnehmer benachteiligt, können Sie Vorschlag geben wie wäre es besser entsprechende Teil des Vertrages zu formulieren?

Ausschnitt aus dem Arbeitsvertrag:

7.1 Der Mitarbeiter hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf gesetzlichen Urlaub von 20 und auf weiteren vertraglichen Urlaub von 10 Arbeitstagen (Montag bis Freitag). Im Jahr des Eintritts und des Ausscheidens wird der vertragliche Urlaub in Höhe von 1/12 des Jahresanspruchs für jeden vollen Kalendermonat der Beschäftigung gewährt.

7.2 Es wird stets erst der gesetzliche und anschließend der vertragliche Mehrurlaub gewährt.

7.3 Der gesamte (gesetzliche und 7.1 vertragliche) Urlaub ist grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen.

Der vertragliche Urlaub verfällt nach Ablauf des Kalenderjahres. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nehmen kann, weil er während des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt ist.

7.4 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt eine etwaige Urlaubsabgeltung nur bis zur Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs. Ein etwa bereits genommener Urlaub wird auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angerechnet.
12.08.2019 | 12:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Werde ich als Arbeitnehmer benachteiligt mit der Unterscheidung zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaub?
Ein klares Ja.
Grundsätzlich ist der gesetzliche Urlaub besser geschützt als der vertragliche Urlaub. Dies erkennen Sie bereits alleine aus dem von Ihnen übersandten Ausschnitt aus dem Arbeitsvertrag. Hier heißt es in Punkt 7.3:
Der vertragliche Urlaub verfällt nach Ablauf des Kalenderjahres…
Dies ist ein maßgeblicher Unterschied auch zum gesetzlichen Urlaub. Dieser kann nicht einfach verfallen, zum Beispiel und insbesondere bei Krankheit. Hier sieht die Rechtsprechung vor, dass zum Beispiel Urlaub, sofern er durch Krankheit überlagert wird, bis zu 15 Monate, gegebenenfalls sogar länger bestehen bleibt. Nach der vertraglichen Vereinbarung über den Urlaub verfällt der Urlaub allerdings in Höhe von 10 Tagen in Ihrem Fall.
Vertraglich vereinbart heißt insofern, dass hier die Regelungen, die sie mit dem Arbeitgeber konkret vereinbaren, ausschlaggebend sind, dagegen beim gesetzlichen Urlaub die gesetzlichen Regelungen für den Urlaub gelten.
Ein weiterer Nachteil ergibt sich aus. 7.4. Der vertraglich geschuldete Urlaub kann möglicherweise nicht ohne weiteres in Geld umgewandelt werden, wenn er nicht genommen wird. Hier ist festgelegt, dass nur der gesetzliche Urlaubsanspruch in die Urlaubsabgeltung fallen soll.
Insofern haben Sie dann tatsächlich in diesen Fällen nur 20 Tage Urlaub, bzw. nur Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Geld für den gesetzlichen Urlaub. Nur dann, wenn Sie den Urlaub auch aus vertraglicher Sicht nehmen können, haben sie den tatsächlichen Arbeitsurlaubsanspruch aus dem Arbeitsvertrag in Höhe von insgesamt 30 Urlaubstagen.

2. Kann es passieren, dass näher zum Jahresende aus betrieblichen oder anderen Gründen mein vertraglicher Urlaub vom Chef nicht genehmigt wird und verfällt, trotz rechtzeitige Beantragung?
Grundsätzlich ist diese Konstellation vorstellbar, wobei, wenn Sie Urlaub beantragt haben und dieser nicht genehmigt wird, möglicherweise auch bei vertraglichen Urlaubsansprüchen eine Abgeltungspflicht des Arbeitgebers besteht, wenn insbesondere aus seiner Sphäre das Nehmen von Urlaub nicht möglich wird.
3. Falls solche Unterscheidung mich als Arbeitnehmer benachteiligt, können Sie Vorschlag geben wie wäre es besser entsprechende Teil des Vertrages zu formulieren?
Man könnte natürlich einige um Formulierungen vornehmen. Die beste Lösung ist allerdings, den vertraglichen Urlaub den gesetzlichen Urlaub gleichzustellen oder viel kürzer, insgesamt 30 Tage gesetzlichen Urlaub zu vereinbaren. Dann sind Sie als Arbeitnehmer auf der sicheren Seite und brauchen auch keine Formulierungen, die dann möglicherweise auch wieder unterschiedlich ausgelegt werden können.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Joachim

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