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Rücktritt vom Kfz Kaufvertrag.


10.11.2017 08:55 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,
ich habe ein privaten Kaufvertrag über den Verkauf meines PKW inHhöhe von 26500 ;- Euro gemacht der Käufer hat eine Anzahlung von 500 Euro ohne Aufforderung angeboten weil er das Fahrzeug erste eine Woche später holen wollte.
Es ist ein ADAC Vordruck aus 1999 gescxhlossen worden. mit der Anzahlung.
Nun sagt der Käufer eine Woche später, er will ein neuen Kaufvertrag haben in dem Steht.
der Verkäufer versichert das sich das Fahrzeug technisch in einem tadellosem Zustand befindet( z.B. Motor Getriebe
Gasanlage)
Der Verkäufer versichert das ( so weit Ihm bekannt ist) keine nachträglichen Veränderungen vorgenommen wurden.
Mit Ausnahme der im Kaufvertrag aufgeführten Mängel ( Gebrauchsspuren am Lack und im Innenraum) sind keine weiteren Mängel vorhanden bzw. bekannt.
Das Fahrzeug wurde während des Besitzes( auch stellenweise) nicht nachlackiert. soweit dem Verkäufer bekannt wurde auch nicht durch die zwei Vorbesitzer.
Diesen neuen Vertrag bzw. es ist der gleiche ADAC Vordruck nur aktuell mit der beschriebenen Anlage,
sollte den gemeinsam vor einer Woche getätigten Vertrag vollständig ablösen.
Diesem habe ich nicht zugestimmt, da ich nicht in ein 9 Jahre altes Auto
schauen kann. soweit ich weiß, ist das Auto schon völlig in Ordnung. mir sind keine Mängel bekannt.
Jetzt will der Käufer vom Vertrag zurücktreten und die Anzahlung wierder haben, ist den das Rechtens.
ich hatte nach geschlossenem Kaufvertrag weitere potentielle Kaufinteressenten abgewiesen.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen.
P.Neumann
10.11.2017 | 09:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist ein einmal geschlossener Kaufvertrag für beide Parteien bindend. Dass es sich um ein Formular des ADAC aus dem Jahre 1999 handelt, ist so lange unbeachtlich, wie keine unwirksamen Klauseln enthalten sind; solche kann ich mir bei einem Verkauf von Privat an Privat nicht vorstellen. Damit handelt es sich in Ihrem Fall nur um eine Art "Versionsnummer" des Vertragsvordrucks. Im Ergebnis ist der Käufer an diesen Vertrag gebunden.

Dass der Verkäufer nun auf einem anderen Vordruck besteht, stellt rechtlich ein Nachverhandeln nach Vertragsschluss dar. Dies zu versuchen, bleibt dem Käufer unbenommen; sollten Sie darauf eingehen, würde aber kein neuer Kaufvertrag, sondern nur ein Nachtrag zum bereits bestehenden Kaufvertrag geschlossen. Aufgrund der geltenden Vertragsfreiheit sind Sie zum Abschluss dieses Nachtrages aber nicht verpflichtet. Sofern sich - was ich nicht vermute - der Käufer nicht ein entsprechendes Rücktrittsrecht vorbehalten hat, kann er den Rücktritt nur aus diesem Grund nicht erklären.

Sollte der Käufer eine weitere Vertragsabwicklung verweigern, können Sie ihn a) entweder auf Vertragserfüllung in Anspruch nehmen oder b) nach entsprechender Ankündigung das Fahrzeug anderweitig verkaufen und vom Käufer eine etwaige Kaufpreisdifferenz als Schadensersatz fordern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2017 | 09:50

Vielen Dank für die schnelle Antwort,
bezüglich der unwirkamen Klauseln.
steht im alten ADAC Vertragstext. Das Fahrzeug wird unter Ausschluß jeder Gewährleistung verkauft.aften zugesichert sind.
in den neuen steht unter Ausschluß von Sachmängelhaftung.
Ist das relevant.und kann ich die Anzahlung einbehalten bis das

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2017 | 09:50

Vielen Dank für die schnelle Antwort,
bezüglich der unwirkamen Klauseln.
steht im alten ADAC Vertragstext. Das Fahrzeug wird unter Ausschluß jeder Gewährleistung verkauft.aften zugesichert sind.
in den neuen steht unter Ausschluß von Sachmängelhaftung.
Ist das relevant.und kann ich die Anzahlung einbehalten bis das

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2017 | 09:50

Vielen Dank für die schnelle Antwort,
bezüglich der unwirkamen Klauseln.
steht im alten ADAC Vertragstext. Das Fahrzeug wird unter Ausschluß jeder Gewährleistung verkauft.aften zugesichert sind.
in den neuen steht unter Ausschluß von Sachmängelhaftung.
Ist das relevant.und kann ich die Anzahlung einbehalten bis das

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2017 | 10:00

Hallo

und danke für die - leider unvollständige - Nachfrage. Hinsichtlich der von Ihnen genannten Gewährleistungsausschluss-Klausel ist anzumerken, dass nach §§ 444, 475 BGB ein solcher Ausschluss unter Privatleuten wirksam vereinbart werden kann, sofern nicht der Verkäufer ihm bereits bekannte Mängel vorsätzlich verschweigt. Im Übrigen ist ein solcher Gewährleistungsausschluss beim Verkauf von Pkw unter Privatleuten auch Standard und somit keine sog. überraschende Klausel.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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