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Beitrag für Krankenversicherung weiter abgebucht trotz Wohnsitz Ausland


16.12.2010 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar 2008 habe ich habe aufgrund meines Berufs den Wohnsitz ins Ausland verlegt (dies ist offiziell durch die Einreisebestätigung belegbar).

Zu diesem Zeitpunkt habe ich auch meine gesetzliche Krankenversicherung gekündigt.

Das Problem ist nun, dass die Beiträge meiner privaten "Zusatz"krankenversicherung, obwohl diese schriftlich von mir bei meinem Berater gekündigt wurde, weiterhin abgebucht wurden.

Die Beiträge wurden seit Februar 2008 monatlich von meinem deutschen Konto abgebucht und mir ist dies erst jetzt aufgefallen da ich das deutsche Bankkonto nicht mehr benutze...


Meine Frage ist nun:


Habe ich Anspruch darauf meine Beiträge seit Februar 2008 zurückzufordern, da durch die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland die Zusatzversicherung seit Februar 2008 nicht mehr leistet was in den Versicherungsbedingungen belegt ist?

Besten Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Nach den gängigen Versicherungsbedingungen endet das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person mit der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes aus Deutschland, es sei denn, es wird aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung fortgesetzt (§ 15 III MB/KK 94).

Sollte es eine anderweitige Vereinbarung geben, endet das Versicherungsverhältnis jedenfalls zu dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Kündigung erfolgt ist. Eine Kündigung kann nach den gängigen Versicherungsbedingungen durch den Versicherungsnehmer unter den Voraussetzungen des § 13 MB/KK erfolgen.

Zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung wirksam geworden ist, kann ich anhand der kurzen Angaben und ohne Kenntnis der konkret zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen nicht bewerten. Das Problem könnte hier möglicherweise darin liegen, dass der Berater die Kündigung bzw. Mitteilung über den Auslandsumzug nicht an den Versicherer weitergeleitet hat. Unter Umständen könnte damit der Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses streitig werden.

Für nach Beendigung des Versicherungsverhältnis folgende Zeiträume hat der Versicherer keinen Anspruch auf die Versicherungsprämie. Sie können die danach gezahlten Prämien zurück erstattet fordern. Rechtsgrund sind die bereicherungsrechtlichen Vorschriften (§§ 812 ff. BGB), da eine Leistung ohne Rechtsgrund erbracht wird.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2010 | 20:44

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Versicherer sagte mir, die Kündigung sei nicht bei ihnen angekommen und ich habe auch nicht per Einschreiben versendet; daraus habe ich gelernt für die Zukunft.

Die Frage die sich mir stellt ist, dass ich aufgrund meines schweizer Ausländerausweises eindeutig belegen kann im Februar 2008 in die Schweiz eingereist zu sein und somit aufgrund der des Wegfalls einer deutsche GKV keine Leistungen mehr von mir in Anspruch genommen werden können.

Das würde bedeuten, ich habe zwar Beiträge seit Februar 2008 bezahlt( ca 25 Euro pro Monat für eine ZahnZUSATZversicherung), aberkann einerseits weder die Beiträge zurückfordern da die Kündigung bei der Versicherung nicht angekommen ist noch eine Leistung erhalten kann da die Grundlage der deutschen GKV wegfällt.

Welche weitere Vorgehensweise würde Sie mir raten?

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Antwort.

Beste Gruesse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2010 | 09:12

Sehr geehrter Fragesteller,

den Zugang der Kündigung müssen Sie tatsächlich beweisen können. Wenn Sie keinen Zugangsnachweis haben und keine sonstigen Beweismittel vorliegen, werden Sie insoweit vor Gericht keinen Erfolg haben.

Wichtig ist in dem Fall zunächst, dass Sie -sofern noch nicht erfolgt- vorsorglich eine erneute Kündigung aussprechen, um das Versicherungsverhältnis für die Zukunft zu beenden. Die neue Kündigung sollte "unter dem Vorbehalt, das der Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt noch Bestand haben sollte" erklärt werden, damit Sie nicht in schlüssiger Form die Fortgeltung des Vertrages anerkennen.

Zur Frage, ob der Vertrag bereits mit der Verlegung Ihres Wohnsitzes ins Ausland geendet hat, muss ich die Versicherungsbedingungen konkret prüfen. Nach den Musterbedingungen wäre dies der Fall; abweichende Vereinbarungen sind aber möglich. Für eine abschließende Einschätzung empfehle ich Ihnen daher die Bedingungen mir oder einem anderen Anwalt zur Überprüfung zu übersenden. Gerne stehe ich Ihnen dazu im Rahmen einer Direktanfrage zur Verfügung; dort können die Versicherungsbedingungen hochgeladen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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